DE - International Organization for Migration

- Schengener Grenzkodex (Anhang II)
12. Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Grenzschutzbeamte sollen eng mit allen anderen Behörden, die an der Grenze Dienst
versehen, zusammen arbeiten, z.B. mit Zollbehörden oder anderen Behörden, die für
Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Waren oder für Flugsicherheit verantwortlich
sind.
ABSCHNITT II: Landgrenzen
1. Kontrolle des Straßenverkehrs
1.1 Der leitende Grenzschutzbeamte der Grenzübergangsstelle muss effektive
Personenkontrollen gewährleisten und gleichzeitig für einen gefahrlosen und flüssigen
Straßenverkehr sorgen.
1.2 Für Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, und für
bestimmte Drittstaatsangehörige sollte es nach Möglichkeit gesonderte Kontrollspuren
geben, die den allgemeinen Vorschriften für die Spurentrennung genügen.
1.3 Kontrollen sollten nach Möglichkeit von zwei Grenzschutzbeamten durchgeführt werden.
* Rechtsgrundlage:
- Schengener Grenzkodex (Artikel 7, Anhang VI)
* Empfehlenswerte Vorgehensweise:
● Das Verkehrsmittel sollte durchsucht werden, wenn
a) der begründete Verdacht besteht, dass in einem Fahrzeug Menschen, Drogen,
Sprengstoffe und/oder Waffen versteckt sind,
b) der begründete Verdacht besteht, dass Fahrzeugführer oder –insassen eine Straftat
oder Ordnungswidrigkeit begangen haben,
c) die Fahrzeugpapiere unvollständig oder falsch sind.
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