DE - International Organization for Migration

- EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C 241/05, Nicolae Bot gegen
Préfet du Val-de Marne
2. Abfragen im Schengener Informationssystem
2.1 Das SIS ist im Hinblick auf Personen- und Sachdaten abzufragen, insbesondere im
Hinblick auf Informationen über:
– Personen, nach denen zur Verhaftung und Übergabe mit Europäischem Haftbefehl
gesucht wird, oder Personen, nach denen zwecks vorläufiger Auslieferungshaft gesucht
wird;
– Drittstaatsangehörige, denen die Einreise in das Gebiet der Schengen-Staaten zu
verweigern ist;
– Vermisste oder Personen, die zu ihrem eigenen Schutz oder zur Gefahrenabwehr
vorläufig in Gewahrsam genommen werden müssen;
– Personen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gesucht werden;
– Personen- und Sachfahndungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter
Kontrolle;
– Sachfahndungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren.
2.2. Im Falle eines SIS-Treffers ist wie folgt vorzugehen:
2.2.1 Personen, nach denen zur Verhaftung gesucht wird, müssen den Behörden übergeben
werden, die für Entscheidungen über eine vorläufige Gewahrsamnahme zwecks
Auslieferung oder Übergabe an den ersuchenden Mitgliedstaat zuständig sind.
2.2.2 Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird, müssen – sofern die Umstände
es zulassen – so rasch wie möglich an den Herkunftsort oder in ihr Herkunftsland
rückgeführt werden. Diese Personen müssen bis zu ihrer Abreise aus dem Gebiet des
Schengen-Staates unter der Aufsicht der Grenzschutzbeamten bleiben.
2.2.3 Erwachsene müssen um ihre Zustimmung gebeten werden, bevor die Person bzw. Stelle
informiert wird, die sie als vermisst gemeldet hat.
DE 21 DE