DE - International Organization for Migration

3. Personenkontrollen bei Privatflügen
3.1 Bei einem Privatflug aus einem Drittstaat muss der Flugkapitän den Grenzschutzbeamten
des Zielmitgliedstaats sowie gegebenenfalls des Mitgliedstaats der ersten Einreise vor dem
Abflug eine allgemeine Erklärung übermitteln, die unter anderem einen Flugplan gemäß
Anlage 9 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und die Personalien der
Fluggäste enthält.
3.2 Bei Privatflügen aus einem Drittstaat in einen Schengen-Staat mit Zwischenlandungen im
Gebiet anderer Schengen-Staaten müssen die zuständigen Behörden des Einreisestaats
Grenzübertrittskontrollen
Einreisestempel versehen.
vornehmen und die allgemeine Erklärung mit einem
3.3 Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob es bei einem Flug aus dem/in das Gebiet der
Schengen-Staaten tatsächlich keine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines Drittstaates
gibt, müssen die zuständigen Behörden auf den Flughäfen und Landeplätzen den
allgemeinen Vorschriften entsprechende Personenkontrollen durchführen.
3.4 An- und Abflug von Segelflugzeugen, Ultraleichtflugzeugen, Hubschraubern und
Kleinflugzeugen, die nur Kurzstrecken zurücklegen können, sowie Luftschiffen sind durch
nationales Recht und gegebenenfalls bilaterale Abkommen geregelt.
* Rechtsgrundlage:
- Schengener Grenzkodex (Anhang VI)
- ICAO-Abkommen
ABSCHNITT IV Seegrenzen
1. Allgemeine Kontrollmodalitäten für den Seeverkehr
1.1 Der leitende Grenzschutzbeamte einer Grenzübergangsstelle muss dafür sorgen, dass
Passagiere und Schiffsbesatzung einer effizienten Kontrolle unterzogen werden. Die
Kontrollen stützen sich auf eine Risikoanalyse, für die das Seegebiet konstant und
umfassend überwacht wird.
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