DE - International Organization for Migration

Einreise zu verweigern (siehe Abschnitt I Ziffer 6.3 über die Vorschriften zur
Verweigerung der Einreise von Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien
Personenverkehr genießen).
Strafrechtliche Verurteilungen allein sind noch kein hinlänglicher Grund für eine
Einreiseverweigerung.
* Rechtsgrundlage/Rechtsprechung:
- Richtlinie 2004/38/EG (Atrikel 4, 5 und 27)
- Schengener Grenzkodex (Artikel 7)
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
vom 21. Juni 1999
- EuGH-Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C 459/99, MRAX gegen Belgien
– EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C 215/03, Salah Oulane gegen
Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie
3.2 Staatsoberhäupter
Staatsoberhäupter und Mitglieder ihrer Delegationen, deren Ein- und Ausreise den
Grenzschutzbeamten auf diplomatischem Wege offiziell mitgeteilt wurde, dürfen keinen
Grenzübertrittskontrollen unterzogen werden.
* Rechtsgrundlage:
- Schengener Grenzkodex (Anhang VII)
3.3 Piloten von Luftfahrzeugen
3.3.1 Piloten von Luftfahrzeugen und andere Besatzungsmitglieder in Ausübung ihres Berufes
sind aufgrund ihrer Fluglizenz (Pilot’s Licence) oder eines Besatzungsausweises (Crew
Member Certificate) nach Anlage 9 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
(ICAO-Abkommen) vom 7. Dezember 1944 zum Grenzübertritt berechtigt, wenn sie
(a) in einem im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates gelegenen
Zwischenlande- oder Zielflughafen an Bord und von Bord ihres Flugzeugs
gehen;
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