DE - International Organization for Migration

VORWORT
Mit diesem Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch) sollen Richtlinien, bewährte
Verfahren und Empfehlungen für die Wahrnehmung von Grenzschutzaufgaben in den Schengen-
Staaten festgelegt werden. Außerdem sollen sich Grenzschutzbeamte mithilfe des Handbuchs über
die an den Außengrenzen zu treffenden Maßnahmen und Entscheidungen informieren können.
Das Handbuch befasst sich vor allem mit den Personenkontrollen an der Grenze und stützt sich auf
die gemeinschaftlichen Bestimmungen für das Überschreiten der Außengrenzen (insbesondere den
Schengener Grenzkodex) 2 , die Visumerteilung, das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr
und die Beantragung von Asyl. Eine Liste der Rechtsakte, die die von diesem Handbuch
abgedeckten Bereiche regeln, ist dem VIERTEN TEIL zu entnehmen.
Soweit in diesem Handbuch auf andere Arten von Kontrollen verwiesen wird, die an der Grenze
durchgeführt werden können oder sollten (wie Zoll-, Pflanzenschutz- oder Gesundheitskontrollen),
gelangen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur
Anwendung. In jedem Fall sollten die Mitgliedstaaten stets dafür Sorge tragen, dass eine enge
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden, die Kontrollen an den Außengrenzen
durchführen, sowie mit den Behörden, die innerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets Kontrollen
vornehmen, stattfindet.
Mit dem Handbuch sollen den Mitgliedstaaten keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen
auferlegt oder neue Rechte und Pflichten für Grenzschutzbeamte oder sonstige Personen, die sich
gegebenenfalls auf das Handbuch stützen, festgeschrieben werden. Lediglich die Rechtsakte, auf
denen das Handbuch basiert oder auf die es verweist, haben eine rechtsverbindliche Wirkung und
können vor innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden.
2 Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex),
ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1.
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