DE - International Organization for Migration

EUR-Lex - 52005XG1222(01) - DE
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen
Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.
2. Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt, muss die Einreise in das
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei hält es aus
humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler
Verpflichtungen für erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen. In diesen Fällen wird die
Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei beschränkt, die die übrigen
Vertragsparteien darüber unterrichten muss.
Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels 18 bleiben unberührt.
Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann nur erteilt werden, sofern die Voraussetzungen
nach Artikel 11 Abs. 2, Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 16 i.V.m. Artikel 5 Abs. 2 erfüllt werden
(siehe V, 3).
Artikel 11 Absatz 2
(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht, im Bedarfsfall innerhalb des betreffenden Halbjahres
einen weiteren Sichtvermerk zu erteilen, der räumlich auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt ist.
Artikel 14 Absatz 1
(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem Reisedokument erteilt werden, wenn dieses für keine der
Vertragsparteien gültig ist. Ist das Reisedokument lediglich für eine oder mehrere Vertragsparteien
gültig, so ist der erteilte Sichtvermerk auf diese Vertragspartei oder diese Vertragsparteien zu
beschränken.
Artikel 16
Hält eine Vertragspartei es für notwendig, aus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Gründe von
dem in Artikel 15 festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen und einem Drittausländer, der nicht
sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllt, einen Sichtvermerk zu
erteilen, wird die räumliche Gültigkeit dieses Sichtvermerks auf das Hoheitsgebiet dieser
Vertragspartei, die die anderen Vertragsparteien davon benachrichtigen muss, beschränkt.
V. BEARBEITUNG UND ENTSCHEIDUNG
Die Auslandsvertretung überprüft zunächst die eingereichten Unterlagen (1.) und zieht diese
anschließend zur Entscheidung über den Visumantrag (2.) heran:
Wesentliche Kriterien für die Prüfung des Antrags
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52005XG1222(01):DE:NOT (17 von 189)15.05.2008 16:46:56