DE - International Organization for Migration

Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedeten Konvention
über Privilegien und Immunitäten der Sonderorganisationen;
– den Passierschein der Europäischen Gemeinschaft (EG);
– den Passierschein der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG);
– den vom Generalsekretär des Europarates ausgestellten Ausweis;
– die nach Artikel III Absatz 2 des Abkommens zwischen den Parteien des
Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen ausgestellten Dokumente
(Militärausweise mit beigefügten Marschbefehlen, Reisepapieren, Einzel- oder
Sammelmarschbefehlen) sowie die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden
ausgestellten Dokumente.
Grundsätzlich müssen die Inhaber dieser Dokumente nicht nachweisen, dass sie über
genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
* Rechtsgrundlage:
- Schengener Grenzkodex (Anhang VII)
- Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961
3.6 Grenzbewohner, die eine Regelung für den Kleinen Grenzverkehr in Anspruch
nehmen können
3.6.1 Grenzbewohnern eines benachbarten Drittlandes, die im Besitz einer
Grenzübertrittsgenehmigung für den Kleinen Grenzverkehr sind, welche im Rahmen einer
entsprechenden Regelung auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen
einem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland ausgestellt wurde, wird beim
Grenzübertritt eine Sonderbehandlung eingeräumt. Dies bedeutet:
– Sie müssen nicht im Besitz eines Visums sein. Es kann von ihnen verlangt werden, dass
sie neben der Grenzübertrittsgenehmigung für den Kleinen Grenzverkehr einen
Reisepass mit sich führen, sofern dies in dem bilateralen Abkommen mit dem
betreffenden Drittland vorgesehen ist.
– Wenn die Gültigkeit und die Echtheit der Grenzübertrittsgenehmigung für den Kleinen
Grenzverkehr, die den Grenzbewohnerstatus der Person belegt, überprüft worden sind,
DE 29 DE