DE - International Organization for Migration

• Völkerrecht:
– Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die
Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die
Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte
Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet
einseitig anerkennen (ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 8);
– Verordnung (EG) Nr. […/2006] des Europäischen Parlaments und des Rates
vom …. zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an
den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten;
– Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944
(Anlage 9);
– Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und die dazugehörigen Protokolle;
– Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der durch
das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung;
– Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL) vom
9. April 1965;
– IAO-Übereinkommen über Personalausweise für Seeleute (Nr. 185) vom
19. Juni 2003;
– Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6).
– bilaterale Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr;
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