DE - International Organization for Migration

- EuGH-Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache C 157/79, Strafverfahren gegen
Stanislaus Pieck
- EuGH-Urteil vom 31. Januar 2006 in der Rechtssache C 503/03, Kommission gegen
Spanien
6.3.2. Ist eine Person, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießt, nicht im
Besitz der erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls der erforderlichen Visa, hat
der betreffende Mitgliedstaat, bevor er die Person an der Grenze zurückweist, alle
geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um es ihr zu erleichtern, sich diese Dokumente zu
beschaffen bzw. sie sich innerhalb einer angemessenen Frist übermitteln zu lassen oder mit
anderen Mitteln nachzuweisen, dass sie das Recht auf freien Personenverkehr in Anspruch
nehmen darf.
Wenn ein Drittstaatsangehöriger, der ein Familienangehöriger eines Bürgers der EU, des
EWR oder der Schweiz ist, nicht das erforderliche Visum besitzt, aber seine Identität und
seine verwandtschaftliche Beziehung zu dem Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz
belegen kann, und wenn kein Beweis dafür erbracht werden kann, dass dieser
Drittstaatsangehörige ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die
öffentliche Gesundheit in den Mitgliedstaaten darstellt, ist ihm an der Grenze unentgeltlich
ein Visum zu erteilen (siehe auch Abschnitt I Ziffer 7.10).
* Rechtsgrundlage/Rechtsprechung:
- Richtlinie 2004/38/EG (Artikel 5 und Artikel 27-33)
- Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24.September 1998
- Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die
Kontrolle von Krankheiten
- EuGH-Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C 459/99, MRAX gegen Belgien
- EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C 215/03, Salah Oulane gegen
Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie
6.4 Verweigert der kontrollierende Beamte einem Drittstaatsangehörigen die Einreise, so muss
er
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