DE - International Organization for Migration

verlangt werden, es sei denn, sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels oder
einer gültigen Aufenthaltskarte, der bzw. die von einem Mitgliedstaat (oder einem
EWR-Land oder der Schweiz) ausgestellt wurde.
Hinweis: Auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit gilt dies auch für Arbeitnehmer eines
Dienstleistungserbringers – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit –, die in den
Arbeitsmarkt der Schweiz oder eines der Mitgliedstaaten integriert sind und zwecks
Erbringung einer Dienstleistung in das Gebiet der Schweiz oder eines der Mitgliedstaaten
entsandt werden (Artikel 17 von Anhang I des Abkommens).
3.1.2 Ist jedoch eine Person, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießt,
nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls der erforderlichen
Visa, hat der betreffende Mitgliedstaat, bevor er die Person an der Grenze zurückweist, alle
geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um es ihr zu erleichtern, sich diese Dokumente zu
beschaffen bzw. sie sich innerhalb einer angemessenen Frist übermitteln zu lassen oder mit
anderen Mitteln nachzuweisen, dass ihr Anspruch auf das Recht auf freien
Personenverkehr begründet ist.
3.1.3 Folglich sollten Kontrollen bei Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien
Personenverkehr genießen, grundsätzlich auf die Überprüfung ihrer Identität und
Staatsangehörigkeit sowie ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen beschränkt werden
(„Mindestkontrolle“, siehe Ziffer 1.4). Diese Personen sollten daher nicht zum Zweck
ihrer Reise und zu ihren Reiseplänen, einer etwaigen Arbeitsbescheinigung,
Gehaltsabrechnungen, Kontoauszügen, zur Unterbringung, zu den Mitteln zur Bestreitung
des Lebensunterhalts oder zu sonstigen personenbezogenen Daten befragt werden.
3.1.4 Sporadisch können die Grenzschutzbeamten diese Personen jedoch einer weiteren
Kontrolle unterziehen, indem sie die nationalen und europäischen Datenbanken abfragen,
um sicherzustellen, dass von den Personen keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche
Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten, die
internationalen Beziehungen oder die öffentliche Gesundheit ausgeht.
Ein Treffer im SIS oder in anderen Datenbanken ist an sich noch kein ausreichender
Grund, um Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, die
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