DE - International Organization for Migration

a) das Standardformular für die Einreiseverweigerung unter genauer Angabe von
Gründen ausfüllen und es dem betreffenden Drittstaatsangehörigen
aushändigen, der das Formular unterschreiben und eine Kopie des
unterschriebenen Formulars erhalten muss. Verweigert der
Drittstaatsangehörige die Unterschrift, so vermerkt der Grenzschutzbeamte dies
im Feld „Bemerkungen“ des Formulars;
b) in dem Pass einen Einreisestempel anbringen, den er in Form eines Kreuzes
mit schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts
neben diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den oder die
Kennbuchstaben ein, die dem Grund oder den Gründen für die
Einreiseverweigerung entsprechen, welche in dem Formular für die
Einreiseverweigerung aufgeführt sind (siehe nachstehendes Beispiel).
Beispiel eines durchgestrichenen Stempels:
Buchstabe zur Angabe des Grundes für die
Einreiseverweigerung entsprechend dem einheitlichen Formular
6.5 Stellt der für die Kontrollen zuständige Beamte fest, dass ein Inhaber eines Schengen-
Visums im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, so muss er das Visum mit
dem Stempelabdruck „ANNULLIERT“ annullieren.
6.6 Das einheitliche Visum darf nicht nur deshalb annulliert werden, weil der
Drittstaatsangehörige die erforderlichen Belege für den Zweck der Reise nicht vorzeigen
konnte. In diesem Fall muss der Grenzschutzbeamte weitere Erkundigungen einziehen, um
bewerten zu können, ob der Betreffende das Visum auf betrügerische Weise erlangt hat
und ob es sich bei ihm um einen illegalen Einwanderer handeln könnte. Erforderlichenfalls
kontaktiert er die zuständigen Behörden des Schengen-Staates, der das Visum ausgestellt
hat. Nur wenn fest steht, dass das Visum auf betrügerische Weise erlangt wurde, ist es von
dem Grenzschutzbeamten zu annullieren. Näheres ist Abschnitt I Ziffer 8.1 zu entnehmen.
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