DE - International Organization for Migration

- Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000
- Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002
- Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003
- Richtlinie 2004/83/EG des Rates
- Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005
11. Informationserfassung an der Grenze
An sämtlichen Grenzübergangsstellen werden alle dienstlichen und anderen besonders
wichtigen Informationen in einem handschriftlich geführten oder elektronischen Register
erfasst. Dabei sind insbesondere folgende Angaben festzuhalten:
– Name des für Grenzübertrittskontrollen vor Ort verantwortlichen Grenzschutzbeamten
und der in der jeweiligen Schicht eingesetzten sonstigen Bediensteten;
– etwaige Lockerungen der Personenkontrollen;
– an der Grenze erfolgte Ausstellung von Dokumenten als Pass- und Visaersatz;
– aufgegriffene Personen und Anzeigen (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten);
– Personen, denen die Einreise verweigert wurde (Einreiseverweigerungsgründe und
Staatsangehörigkeit);
– die Sicherheitscodes von Ein- und Ausreisestempeln, die Personalien der
Grenzschutzbeamten, die diesen Stempel zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer
bestimmten Schicht verwenden, sowie Informationen zu abhanden gekommenen und
gestohlenen Stempeln;
– Beschwerden von Personen, die Kontrollen unterzogen wurden;
– sonstige besonders bedeutende polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen;
– besondere Ereignisse.
* Rechtsgrundlage:
DE 60 DE