DE - International Organization for Migration

solchen Fall muss der Grenzschutzbeamte stets die Situation sorgfältig prüfen und unter
Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze bewerten.
Wenn die Ausschreibung von einem anderen Schengen-Staat eingegeben wurde, hat der
Grenzschutzbeamte umgehend über das Netz der SIRENE-Büros oder anderweitig mit den
zuständigen Behörden des ausschreibenden Schengen-Staates Kontakt aufzunehmen.
Letzterer muss insbesondere prüfen, aus welchem Grund bzw. welchen Gründen die
Ausschreibung eingegeben wurde und ob diese Gründe immer noch relevant sind. Diese
Informationen sind unverzüglich den Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu
übermitteln.
Anhand der eingegangenen Informationen nehmen die zuständigen Behörden eine
Bewertung vor, bei der sie sich auf die oben erläuterten Kriterien stützen. Auf dieser
Grundlage wird der Grenzschutzbeamte der betreffenden Person die Einreise gestatten oder
verweigern.
Sollte es nicht möglich sein, die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist zu
erlangen, muss der betreffenden Person die Einreise in das Hoheitsgebiet gestattet werden.
In diesem Fall können die Grenzschutzbeamten sowie die ansonsten zuständigen
nationalen Behörden nach der Einreise der Person in das Hoheitsgebiet die erforderlichen
Überprüfungen durchführen und gegebenenfalls danach die notwendigen Maßnahmen
treffen.
Die vorstehenden Vorschriften lassen andere Maßnahmen, die infolge einer SIS-
Ausschreibung zu treffen sind, wie die Festnahme der Person, Schutzmaßnahmen usw.
unberührt.
* Rechtsgrundlage/Rechtsprechung:
- Richtlinie 2004/38/EG (Artikel 27-33)
- Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
September 1998
- Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die
Kontrolle von Krankheiten
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