DE - International Organization for Migration

Zweifeln kann der Grenzschutzbeamte in dringenden Fällen unmittelbar beim
Außenministerium Auskunft einholen.
Des Weiteren dürfen Grenzschutzbeamte Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder
Dienstpässen nicht die Einreise in das Gebiet der Schengen-Staaten verweigern, ohne
zuvor mit den zuständigen nationalen Behörden Kontakt aufgenommen zu haben. Dies gilt
auch, wenn die betreffende Person im SIS ausgeschrieben ist.
3.5.3 Akkreditierte Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie
ihre Familienangehörigen dürfen auf Vorlage eines von dem Außenministerium eines
Schengen-Staates ausgestellten Ausweises und des Grenzübertrittspapiers in das Gebiet der
Schengen-Staaten einreisen.
Ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, muss nicht überprüft werden, wenn ein
Diplomat in das Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates einreist, in dem er akkreditiert und
langfristig aufenthaltsberechtigt ist.
3.5.4 Diplomaten, die außerhalb des Gebiets der Schengen-Staaten akkreditiert sind, müssen bei
Privatreisen die allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllen.
3.5.5 Besteht das Risiko und ein begründeter Verdacht, dass ein Diplomat sich eines
Fehlverhaltens oder einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, ist das
Außenministerium des betreffenden Landes unverzüglich zu unterrichten.
3.5.6 Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961
genießt ein Diplomat Unverletzlichkeit und sonstige Immunitäten nur in dem Land, in dem
er akkreditiert ist, und in den Ländern, durch die er reist, um sein Amt anzutreten oder um
auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Dies gilt nicht im Falle einer
Privatreise des Diplomaten.
3.5.7. Mitglieder internationaler Organisationen, die im Besitz der von diesen Organisationen
ausgestellten Dokumente sind, werden auf Reisen in Ausübung ihres Amtes bei
Grenzübertrittskontrollen nach Möglichkeit bevorzugt behandelt.
Bei den erwähnten Dokumenten handelt es sich insbesondere um:
– den Passierschein der Vereinten Nationen für das Personal der UNO sowie der UN-
Organisationen auf der Grundlage der am 21. November 1947 von der
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