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Wer demonstrierte gegen Hartz IV?
IV-Reform im Bundestag nicht zugestimmt.
Zudem nahmen 16 Prozent der Befragten an,
die CDU/CSU-Fraktion hätte der Hartz IV-Reform
nicht zugestimmt. Die Frage, ob im Rahmen
von Hartz IV auch die Kosten für eine
„angemessene“ Unterkunft und Heizung übernommen
werden, beantworteten knapp über drei
Viertel der Befragten korrekt. Aber dieses Ergebnis
lässt sich auch negativ interpretieren:
Immerhin ein Viertel der Befragten war nicht
oder falsch darüber informiert, dass den Betroffenen
eine wesentliche Leistung im Rahmen
des Arbeitslosengelds II zusteht.
4 Einstellungen zu Agenda 2010,
Hartz IV und den entsprechenden
Positionen der Parteien
Es ist nicht überraschend, dass die Mehrheit
der Demonstrierenden eine fundamentale Kritik
am Reformkurs der Agenda 2010 im Allgemeinen
und an Hartz IV im Besonderen äußert.
Über drei Viertel der Befragten widersprachen
der Aussage, dass der generelle Reformkurs der
Agenda 2010 richtig sei. Hingegen stimmten
nur knapp acht Prozent dieser Aussage zu. Sehr
ähnlich verhält es sich mit der Ablehnung von
Hartz IV. Selbst „kräftige“ Nachbesserungen
wären für 72 Prozent der Befragten nicht ausreichend,
um die Reform zu akzeptieren. Diese
Berlin Dortmund Leipzig Magdeburg Gesamt
Arbeitslosenhilfe 8,3 10,7 11,5 10,2 9,7
Arbeitslosengeld 25,0 30,8 39,6 31,8 30,3
Sozialhilfe 3,3 3,0 2,1 1,5 2,5
Kein Bezug 63,4 55,6 46,9 56,5 57,5
Gesamt 100 100 100 100 100
Tabelle 1: Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (in Prozent)
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Bewertung der Demonstrierenden steht im deutlichen
Kontrast zur Meinung der Gesamtbevölkerung.
Dem Politbarometer der Forschungsgruppe
Wahlen zufolge hielten Ende August
2004 immerhin 46 Prozent der Befragten die
Hartz IV-Reform für „eher richtig“.
Vor dem Hintergrund der fundamentalen
Kritik an Hartz IV fällt auch die Bewertung der
unterschiedlichen Positionen der politischen
Parteien zu Hartz IV fast durchweg negativ aus.
Keiner politischen Partei – außer der PDS –
wird eine befriedigende oder ausreichende politische
Position in dieser Frage bescheinigt. Rund
27 Prozent der westdeutschen Befragten, aber
immerhin 43 Prozent der ostdeutschen Befragten
bewerteten die Hartz IV-Position der PDS
mit „gut“ oder „sehr gut“. Hierbei ist zu betonen,
dass in Leipzig und Magdeburg fast ausschließlich
Ostdeutsche, in Dortmund fast ausschließlich
Westdeutsche an dem Protest teilnahmen.
Die Ausnahme bildet Berlin, wo 45
Prozent der Befragten im Westen aufwuchsen.
In den Diskussionen um Hartz IV waren
auch die Transferzahlungen von West nach Ost
ein wichtiges Thema, zumal von den „undankbaren
Ossis“ und dem Osten als einem „Fass
ohne Boden“ die Rede war. Die Aussage „Der
Westen engagiert sich im Osten ausreichend“
bejahten (mit Zustimmung oder voller Zustimmung)
29 Prozent der im Westen, aber nur 15