Vollversion (1.57 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Pulsschlag
Gerade einige der jungen Mitgliedsländer
verzeichneten bei der Parlamentswahl im Juni
2004 ausgesprochen geringe Beteiligungsraten:
Von den Beitrittsländern des 1. Mai gehörten
lediglich Malta und Zypern zu der kleinen Gruppe
von überhaupt nur sieben EU-Ländern, in
denen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten
ihre Beteiligungschance nutzten. Am Beispiel
der Neumitglieder ist darüber hinaus auffällig,
dass in neun von zehn Fällen ein erheblicher
Rückgang der Beteiligung von den Beitrittsreferenden
hin zu den Parlamentswahlen zu verzeichnen
war; dieses Partizipationsgefälle bewegte
sich zwischen 7,1% in Ungarn und 38%
in Polen.
Sandra Huber und Markus Steinbrecher
(Bamberg), die sich in ihrem Beitrag dem kontinuierlichen
Rückgang der Wahlbeteiligung
widmeten, interpretierten dies unter Bezugnahme
auf das von Karlheinz Reif und Hermann
Schmitt bereits anlässlich der ersten Direktwahl
entwickelte Konzept der Europawahlen als ,second-order
elections‘, also als Nebenwahlen mit
geringerer Bedeutung gegenüber Hauptwahlen
wie zum Beispiel Bundestagswahlen. Danach
lässt sich die hohe Wahlabstinenz erklären als
Ausdruck einer durchaus rationalen Einschätzung
der unterschiedlichen Bedeutung einer
,Ob‘-Entscheidung im Beitrittsreferendum und
einer Entscheidung über das ,Wie‘ parlamentarischer
Repräsentation in den späteren Parlamentswahlen.
Fokus Wahlkampf
Wahlkämpfe gehören traditionell zu den bevorzugten
und fruchtbaren Studienobjekten im Bereich
der politischen Kommunikationsforschung
– insbesondere dort, wo die Untersuchungen
empirisch ausgerichtet sind. Dieser
Fokus hat nachvollziehbare Gründe: Als zeitlich
begrenzte, ziel- und ergebnisorientierte
Höhepunkte des politischen Lebens verdichten
Wahlkämpfe politische Diskurse. Hinzu kommt,
dass sie eine Fülle relativ gut zugänglichen und
97
verwertbaren Datenmaterials liefern (Schulz
2003: 462).
Ein Vergleich der Wahlkämpfe zum Europäischen
Parlament mit anderen Wahlgängen lässt
allerdings verschiedene Spezifika des ,Campaigning
for Europe‘ deutlich werden. Das zeigte
insbesondere der Tagungsbeitrag von Fredrik
Langdal (Stockholm), der erste Ergebnisse aus
einem europaweiten Forschungsprojekt präsentierte,
das alle 25 Mitgliedsstaaten umfasst und
die Mobilisierungs- und Kommunikationsstrategien
in den Mittelpunkt stellt. Langdal konnte
(primär anhand des schwedischen Beispiels) deutlich
machen, dass sich Europawahlkämpfe als
relativ kurze Ereignisse darstellen, die – insbesondere
im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen
– mit geringerer politischer Intensität und
schmaleren Budgets geführt werden. Thematisch
gilt, dass es zwar pro forma um Europa und die
Mandatsverteilung im Europäischen Parlament
geht, die Wahlkämpfe aber inhaltlich jeweils aus
einer primär nationalstaatlichen Perspektive geführt
und wahrgenommen werden.
Einen Sonderfall innerhalb Europas stellte
im Jahr 2004 allerdings Spanien dar: Rosa
Berganza und Javier Beroiz (Madrid) haben die
Auswirkungen der Terroranschläge vom 11.
März 2004 in Madrid untersucht; und zwar sowohl
auf die Parlamentswahlen in Spanien, die
unmittelbar nach den Anschlägen am 14. März
stattgefunden haben, als auch auf die etwa ein
Vierteljahr später durchgeführten Wahlen zum
Europäischen Parlament. Dabei konnten sie zeigen,
dass die Anschläge in Spanien einen Umschwung
in den Meinungsumfragen markierten,
den Berganza/Beroiz als ,Rückkehr nach
Europa‘ interpretierten.
Politics first
Den Kern der Professionalisierungsthese politischer
Kommunikation (Tenscher 2003) bildet
die Annahme, dass sich unter den Bedingungen
von ‚medienzentrierten Demokratien‘ bei
schrumpfenden Parteiloyalitäten eine wachsend