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Pulsschlag und Kooperation vereinbart hatten, lange bevor Briten im Namen eines ‚liberalen Westens’ mit Mitteln der Unterdrückung intervenierten. Das Abschließen internationaler Verträge rekonstruiert Tully als das Schaffen von Identitäten zwischen Nationen. Die Verträge respektive Identitäten entstanden weder in rein strategischen Aushandlungsprozessen, noch enthielten sie einen supranationalen Konsens über Verfassungsprinzipien. Eine derartige Vorgabe, wie sie die liberale politische Theorie fordere, unterdrücke, so Tully, relevante nationale Unterschiede. Indem sich die Nationen ihre Geschichten erzählten, entwickelten sie eine wechselseitige Anerkennung der nationalen Eigenheiten. Die freiwillige Selbstbeschränkung der Nationen sei nicht aus universalistischen Normen sondern aus den nationalen Besonderungen erwachsen. Mit Verweis auf Derrida sieht Tully in der Konstruktion von kollektiven Identitäten eine interkulturelle Praxis, die das Nicht-Identische nicht nur jenseits kultureller und politischer Grenzen verortet sondern immer auch innerhalb der eigenen Identitätsgrenzen erfährt. Tully versteht sein Konzept als „alternative paradigm of identity“ in der Verfassungslehre (1994: 201). Nicht jede difference ist danach anerkennungswürdig, sondern nur jene, für die andere ein Verständnis entwickeln können. Der Verfassungsvertrag der EU betont den Konsens über gemeinsame Regeln, die gerade von den politisch-kulturellen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten absehen sollen. Was in der kanadischen politischen Theorie als integrationsstiftend hergeleitet wird, diversity awareness, wird in der EU als desintegrierend abgelehnt. Für die kollektive Identitätsentwicklung in der EU ist aber nicht nur die Zusage zur Demokratie als ein gemeinsamer Nenner entscheidend. Ausschlaggebend ist ebenfalls, dass die unterschiedlichen Verständnisse von Demokratie weder in zahlreichen Öffentlichkeiten der EU erläutert noch dadurch gleichsam in einer ‚wechselseitigen Belassung’ von Souveränität und Diffe- 95 renz einander näher gebracht werden. Lediglich Mehrheits- und Konkordanzdemokratie gelten vielfach als vermittelbar. Stattdessen besteht, um entscheidungsfähig zu bleiben, das Bestreben, die Demokratieverständnisse durch zusätzliche Einigungen einander weiter anzugleichen und auf diese Weise eine politische Kultur zu schaffen. Dabei werden hartnäckige Konflikte vorprogrammiert, die sowohl die Entwicklung eines europäischen Verfassungspatriotismus als auch einer diversity awareness blockieren könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: zur demokratischen Frage hat Tully wenig zu sagen. Er analysiert keinen Zusammenschluss von Demokratien. Aber er zeigt, wie die kollektive Identitätsbildung nicht einfach abnimmt oder ausbleibt, sondern mit institutionellen Änderungen neu strukturiert wird und unvertraute Symptome hervorbringt. Tully’s Identitätskonstruktion ist trotz ihrer dezentralen Konstellation auf eine Integration durch wechselseitige Anerkennung angelegt. Von daher bietet sie auch für demokratietheoretische Fragen zur EU eine Anregung. Die Wahrnehmung von Europäern, dem Aufbau einer Un-Einheit beizuwohnen oder an ihm teilzunehmen, hält erst einmal offen, inwieweit sie eine Formation an europäischen Identitäten hervorbringen, die eine demokratische Einbeziehung einfordert und transnationale Solidaritäten ausbildet. Wie eine derartige Formation an Identitäten jenseits eines demos und einer europaweiten Öffentlichkeit aussehen kann, muss weiter demokratietheoretisch ausgearbeitet werden. Claudia Ritter ist Politikwissenschaftlerin und derzeit Visiting Fellow am European University Institute, Florenz. Kontakt: ritter@ sozialwiss.uni.hamburg.de Literatur Benhabib, Seyla 2002: The Claims of Culture. Equality and Diversity in the Global Era. Princeton: Princeton UP.
96 Eder, Klaus 1999: Integration durch Kultur. Das Paradox der Suche nach einer europäischen Identität. In: Viehoff R./Segers R. T. (Hg.), Kultur Identität Europa. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 147-170. Eder, Klaus /Trenz, Hans Georg 2003: Präsentation empirischer Ergebnisse zu Öffentlichkeiten in der EU. DVPW Kongress, Mainz 23.11.2003. Habermas, Jürgen 2001: Zeit der Übergänge. Frankfurt a.M.: Suhrkamp. Mill, John Stuart 1982: On Liberty, ed. G. Himmelfarb, Harmondsworth: Penguin. Ritter, Claudia 2004: Theorizing Collective Identities and Democratic Legitimacy in the European Union, MS 2004. Schmalz-Bruns, Rainer 2002: Demokratisierung der Europäischen Union – oder: Europäisierung der Demokratie? In: Lutz-Bachmann M./Bohman J. (Hg.), Weltstaat oder Staatenwelt? Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 260-307. Tully, James 1994: Strange multiplicity. Constitutionalism in an age of diversity. Cambridge UK: Cambridge UP. Zürn, Michael 1998: Regieren jenseits des Nationalstaats. Frankfurt a.M.: Suhrkamp. TAGUNGSBERICHT .................................................................................................................................... Wahlkämpfe in Europa Am Anfang war Max. Mit seinem achten Platz beim Eurovision Song Contest in Istanbul am 14. Mai 2004 markierte er immerhin noch ein leicht gehobenes Mittelmaß. Die Leistung des deutschen Teams bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni verdiente dann höfliches Schweigen; beim politischen Höhepunkt, der Europawahl am 13. Juni, bewegte sich Deutschland mit einer Wahlbeteiligung von 43% eher im unteren europäischen Mittelfeld. Mit diesem Eurobarometer eigener Art eröffnete Christoph Bieber (Gießen) seinen Vortrag im Rahmen der internationalen Tagung ,Campaigning for Europe‘, die vom 1.-3. Okto- <strong>Forschungsjournal</strong> NSB, Jg. 17, 4/2004 ber an der Universität Koblenz-Landau eine (erste) Analyse der Europawahl wagte. Die Organisatoren der Tagung, Michaela Maier und Jens Tenscher (Koblenz-Landau), hatten dazu ein aktuelles Programm im disziplinären Grenzgebiet von Politik- und Kommunikationswissenschaft zusammengestellt, dessen methodischer Schwerpunkt deutlich im Bereich der quantitativ orientierten Forschung lag. Dabei weitete die Tagung den Blick über die Perspektive Deutschlands hinaus auf die europäische Ebene: Sie versammelte Fallstudien aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern ebenso wie länderübergreifend angelegte, vergleichend vorgehende Untersuchungen. Als eine Klammer diente dabei die Frage nach der Rolle, die das Thema Europa als Wahlkampfinhalt spielte und auch danach, ob es (zumindest in Ansätzen) so etwas wie einen europäischen öffentlichen Raum gibt – woran sich wiederum die Frage nach den Perspektiven des Projekts Europa insgesamt anschließt. Die Brisanz dieser Punkte machte zu Beginn der Tagung Ulrich Sarcinelli (Koblenz-Landau) deutlich, der Europa auf dem mühsamen Weg von einem – über lange Zeit eher passiv-wohlwollend beobachteten – ,Elitenprojekt‘ hin zu einem – stärker von aktivem Engagement getragenen – ,Bürgerprojekt‘ sah. Politische Silberhochzeit Immerhin kann Europa mittlerweile auf ein ganzes Vierteljahrhundert von Direktwahlen zum gemeinsamen Parlament zurückblicken. Damit fand am 13. Juni eine Art politischer Silberhochzeit statt, bei der allerdings wenig von Überschwang zu spüren und statt dessen viel von Ernüchterung die Rede war: Nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai waren in diesem Jahr bei der Europawahl rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt – aber sie machen von diesem Angebot nur wenig Gebrauch. Mit 45,7% lag die Beteiligung in diesem Jahr so niedrig wie noch bei keiner Europawahl zuvor, seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 ist sie kontinuierlich gesunken.
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