Vollversion (1.57 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Pulsschlag
rierenden Souveränitäten, politischen Kulturen
und Verständnissen von legitimer Politik bestimmt
wird. Die hybride Konstruktion der polity
der EU verstetigt einen Konflikt, der zwischen
dem Interesse an einem föderalen politischen
System nach US-amerikanischen Vorbild
und dem Interesse an einer bloßen, wenn auch
intensiven Kooperation zwischen den europäischen
Nationen besteht. Außerdem verkörpern
die nationalen politischen Kulturen unterschiedliche
Verständnisse von Demokratie. Etablierte
Mehrheitssysteme, proportionale Repräsentation
mit Konsensentscheid, Mischkonzepte, aber
auch junge von den Erfahrungen der Transformationsprozesse
geprägte politische Kulturen
sind nebeneinander getreten. Nur wenige ihrer
citizens können sich eine demokratische politische
Kultur in islamischen Gesellschaften vorstellen.
Gleichzeitig wird der generelle Konsens
in der EU, nur demokratische Prozedere der
Entscheidungsfindung zuzulassen, von einer
wachsenden Rechtfertigung semi-demokratischer
governance als legitime Politikform bedrängt.
Sicherlich entstehen unter diesen Voraussetzungen
europäische Identitäten, die auf die Polity
der EU bezogen sind. Doch eine ‚EU-Identität’
hat sich kaum entwickeln können, gerade
auch weil jene unabdingbaren Voraussetzungen
fehlen, die Habermas für einen europäischen
Verfassungspatriotismus formuliert. Stattdessen
beziehen sich nationale Öffentlichkeiten auf die
EU und bilden gleichsam EU-Identitäten aus
französischer, britischer, polnischer etc. Perspektive,
die noch keine gemeinsame EU-Identität
der nationalen Souveräne ergeben. Auch
transnationale Politiknetzwerke bieten Kontexte
für europäische Identitäten, die freilich nicht
auf eine demokratische Einbeziehung sondern
auf Lobbying und Kooperation ausgerichtet
sind. Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
die eine Demokratisierung der EU fordern, finden
in ihren Wählerschaften wenig Resonanz.
Aufrufe zur Volksabstimmung über den Verfas-
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sungsvertrag wirken angesichts der ausgebliebenen
breiten öffentlichen Verfassungsdebatten
wie eine Mobilisierung für symbolische Politik.
Vor allem sind es nationale Regierungen,
die als gewählte Souveräne um eine angemessene
Einbeziehung in die EU streiten und dabei
auch auf Widerhall in ihrer jeweiligen Bevölkerung
stoßen.
Minimalistische Identitätskonzeption
Vor diesem Hintergrund konzipieren Kritiker
der Diskurstheorie die politische Integration in
die EU unter Verzicht auf die anspruchsvollen
kommunikativen Voraussetzungen, die Habermas
formuliert. Aus soziologischer Sicht rekonstruiert
Eder europäische Identität als ‚postmodern
patchwork‘ (1999: 169). Wie beispielsweise
Zürn (1998) in der Governanceforschung,
so zieht sich auch Eder auf eine „minimalistische
Konzeption von kollektiver Identität“
(1999: 170) zurück. Entscheident sind für ihn
nicht so sehr veränderte Identitätsstrukturen,
sondern die prinzipiell schwache Ausbildung
von kollektiven Identitäten. Sie können kaum
noch politisch integrativ wirksam werden. Gemeinsam
sei den citizens lediglich die Teilnahme
an den verschiedenen Öffentlichkeiten in
der EU. Doch die Erfahrung des Dissenses lehre
die Menschen, in einen reflexiven Dialog
über Werte unterschiedlicher Kulturen einzutreten.
Eine politische Theorie, die auf demokratische
Einbeziehung ausgerichtet ist, kann sich
freilich die Vagheit einer postmodernen Rhetorik
nur bedingt leisten. Demokratietheorie muss
analysieren, wie die Bedingungen der Integration
in eine übergreifende polity, die Repräsentation
von citizens und von souveränen Nationalstaaten
die kollektive Identitätenbildung strukturieren.
Fraglich ist, ob die gängige Annahme
zutrifft, nach der kollektive Identitäten, die den
Anspruch der demokratischen Einbeziehung
zum Gegenstand haben, letztlich nur im Kontext
eines souveränen Volkes entstehen können,