Vollversion (1.57 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Pulsschlag
und Kooperation vereinbart hatten, lange bevor
Briten im Namen eines ‚liberalen Westens’ mit
Mitteln der Unterdrückung intervenierten. Das
Abschließen internationaler Verträge rekonstruiert
Tully als das Schaffen von Identitäten
zwischen Nationen. Die Verträge respektive
Identitäten entstanden weder in rein strategischen
Aushandlungsprozessen, noch enthielten
sie einen supranationalen Konsens über Verfassungsprinzipien.
Eine derartige Vorgabe, wie sie
die liberale politische Theorie fordere, unterdrücke,
so Tully, relevante nationale Unterschiede.
Indem sich die Nationen ihre Geschichten
erzählten, entwickelten sie eine wechselseitige
Anerkennung der nationalen Eigenheiten. Die
freiwillige Selbstbeschränkung der Nationen sei
nicht aus universalistischen Normen sondern
aus den nationalen Besonderungen erwachsen.
Mit Verweis auf Derrida sieht Tully in der
Konstruktion von kollektiven Identitäten eine
interkulturelle Praxis, die das Nicht-Identische
nicht nur jenseits kultureller und politischer
Grenzen verortet sondern immer auch innerhalb
der eigenen Identitätsgrenzen erfährt. Tully
versteht sein Konzept als „alternative paradigm
of identity“ in der Verfassungslehre (1994:
201). Nicht jede difference ist danach anerkennungswürdig,
sondern nur jene, für die andere
ein Verständnis entwickeln können.
Der Verfassungsvertrag der EU betont den
Konsens über gemeinsame Regeln, die gerade
von den politisch-kulturellen Differenzen zwischen
den Mitgliedsstaaten absehen sollen. Was
in der kanadischen politischen Theorie als integrationsstiftend
hergeleitet wird, diversity awareness,
wird in der EU als desintegrierend abgelehnt.
Für die kollektive Identitätsentwicklung in
der EU ist aber nicht nur die Zusage zur Demokratie
als ein gemeinsamer Nenner entscheidend.
Ausschlaggebend ist ebenfalls, dass die unterschiedlichen
Verständnisse von Demokratie weder
in zahlreichen Öffentlichkeiten der EU erläutert
noch dadurch gleichsam in einer ‚wechselseitigen
Belassung’ von Souveränität und Diffe-
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renz einander näher gebracht werden. Lediglich
Mehrheits- und Konkordanzdemokratie gelten
vielfach als vermittelbar. Stattdessen besteht, um
entscheidungsfähig zu bleiben, das Bestreben,
die Demokratieverständnisse durch zusätzliche
Einigungen einander weiter anzugleichen und auf
diese Weise eine politische Kultur zu schaffen.
Dabei werden hartnäckige Konflikte vorprogrammiert,
die sowohl die Entwicklung eines europäischen
Verfassungspatriotismus als auch einer
diversity awareness blockieren könnten.
Um Missverständnisse zu vermeiden: zur
demokratischen Frage hat Tully wenig zu sagen.
Er analysiert keinen Zusammenschluss von
Demokratien. Aber er zeigt, wie die kollektive
Identitätsbildung nicht einfach abnimmt oder
ausbleibt, sondern mit institutionellen Änderungen
neu strukturiert wird und unvertraute Symptome
hervorbringt. Tully’s Identitätskonstruktion
ist trotz ihrer dezentralen Konstellation auf
eine Integration durch wechselseitige Anerkennung
angelegt. Von daher bietet sie auch für
demokratietheoretische Fragen zur EU eine
Anregung. Die Wahrnehmung von Europäern,
dem Aufbau einer Un-Einheit beizuwohnen oder
an ihm teilzunehmen, hält erst einmal offen, inwieweit
sie eine Formation an europäischen
Identitäten hervorbringen, die eine demokratische
Einbeziehung einfordert und transnationale
Solidaritäten ausbildet. Wie eine derartige
Formation an Identitäten jenseits eines demos
und einer europaweiten Öffentlichkeit aussehen
kann, muss weiter demokratietheoretisch
ausgearbeitet werden.
Claudia Ritter ist Politikwissenschaftlerin
und derzeit Visiting Fellow am European University
Institute, Florenz. Kontakt: ritter@
sozialwiss.uni.hamburg.de
Literatur
Benhabib, Seyla 2002: The Claims of Culture.
Equality and Diversity in the Global Era.
Princeton: Princeton UP.