Grundlagenstudie FBBE - Finalversion (edit 13032009 ...

8 Der politische, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Diskurs
8 Der politische, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche
Diskurs
Heutzutage ist das Interesse an FBBE universal
und transnational. Auch in der
Schweiz ist das Thema in den letzten Jahren
verstärkt ins öffentliche Bewusstsein
gerückt. Bereits der 2004 erschienene «Familienbericht
des Eidgenössischen Departments
des Innern» hat deutlich gemacht,
dass die Schweiz in dieser Hinsicht über Defizite
verfügt. In der Folge verstärkte sich
der Ruf nach einem Ausbau familienergänzender
Kinderbetreuungseinrichtungen. In
den letzten fünf Jahren sind allein durch
die Finanzhilfen für familienergänzende
Kinderbetreuung (Anstossfinanzierung des
Bundes) mehr als 18'000 Stellen geschaffen
worden. Die Vorstösse im Parlament verweisen
jedoch auch auf andere Bereiche,
welche zunehmend in den politischen Fokus
zu geraten scheinen. Sie werden nachfolgend
diskutiert.
Der (bildungs-)politische Diskurs
Politische Vorstösse
Politische Vorstösse wurden in den Jahren
2007 und 2008 vor allem in den Bereichen
der Angebotsschaffung, -finanzierung und -
organisation lanciert. Mit der Qualität von
FBBE beschäftigen sich das für 2009 geplante
Pilotprojekt «Betreuungsgutscheine»
sowie die Motion «Qualität und gute
Anstellungsbedingungen in der Tagesbetreuung».
Verschiedene Motionen, Interpellationen
und Postulate waren in den
letzten beiden Jahren auf die vielfältige Unterstützung
der Eltern zur (ausserfamilialen)
Betreuung ihrer Kinder ausgerichtet.
Die politischen Aktionen beschränkten sich
somit weitestgehend auf die in vorliegendem
Bericht ausgeführten Kapitel Angebotsformen
(Kapitel 4) sowie die Rolle der
Eltern (Kapitel 6). Diese recht einseitige
Ausrichtung macht deutlich, dass es in der
Schweiz an grundsätzlichen und umfassenden
Regelungen einer FBBE-Politik mangelt.
Nachfolgend werden die zentralen politischen
Vorstösse präsentiert.
Krippen und Tagesschulen bezahlbar machen:
Im März 2007 reichte die Sozialdemokratische
Fraktion ein Postulat betreffend
eines Modells zum bedarfsgerechten
Ausbau an familien- und schulergänzenden
Betreuungsangeboten ein. Als Massnahme
wurden Betreuungsgutscheine für alle Kinder
berufstätiger Eltern vorgeschlagen.
Diese sollten vom Bund, Kanton sowie bei
grösseren Unternehmen vom Arbeitgeber
finanziert werden. Die Motion wurde vom
Bundesrat im Juni 2007 abgelehnt, mit dem
Hinweis auf mangelnde Erfahrungen mit
Betreuungsgutscheinsystemen. Diese sollten
zunächst in Pilotprojekten getestet
werden.
Pilotprojekt Betreuungsgutscheine: Jacqueline
Fehr (SP) hat im Juni 2007 beim Nationalrat
eine Anfrage eingereicht, ob dieser
bereit wäre, das Hamburger Modell der Betreuungsgutscheine
(Max-Traeger Stiftung,
2007) auch in der Schweiz zu testen. Fehr
konstatierte einen Nachholbedarf im Bereich
der familien- und schulergänzenden
Betreuungsangebote in der Schweiz. Gemäss
ihren Angaben fehlten bis dahin
zehntausende Krippen-, Tagesfamilien- und
Tagesschulplätze. Daher stellte sie die Frage,
wie das Angebot erweitert und die dafür
erforderlichen Investitionen finanziert
werden können. Das Hamburger Modell
der Betreuungsgutschriften sollte geprüft
und hinsichtlich der Kriterien Nachfragewirkung,
soziale Gerechtigkeit und Qualität
der Betreuung bewertet werden. Durch ein
neues Finanzierungssystem wollte Fehr direkt
die Mittelschicht entlasten, für die sich
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