Grundlagenstudie FBBE - Finalversion (edit 13032009 ...

Grundlagenstudie
auf diesem Gebiet weiterzubilden gestärkt
werden könne. Die Anfrage wurde bis zum
Erscheinen unserer Grundlagenstudie noch
nicht behandelt. Der Bundesrat beantragte
im September 2008 die Ablehnung des Postulates.
Rückzug des Gesetzesentwurfs über die
Kinderbetreuung (projet de loi sur l’accueil
des enfants, LAE): In Neuchâtel hat im August
2008 das Initiativkomitee ,Un enfant,
une place’ und die ,Association des communes
neuchâteloises’ (ACN) den Rückzug
des Gesetzesentwurfs über die Kinderbetreuung
verlangt, welches durch das
‚Département de la santé et des affaires
sociales’ (DSAS) des Kantons Waadt vorgelegt
worden war. Der Grund seiner Forderung
war die in der Gesetzesvorlage vorgesehene
Einführung des freien Marktes im
Krippenwesen. Das Komitee befürchtete
eine Konkurrenzsituation unter den FBBE-
Einrichtungen, die sich negativ auf die Qualität
der FBBE auswirken würde. Zusätzlich
würde durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen
durch die Arbeitgeber
eine Ungleichheit geschaffen: nicht ausserhäuslich
berufstätige Eltern würden dadurch
benachteiligt.
HarmoS und die Haltung der Parteien
Unerwartet hat der «Bundesbeschluss über
die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen
zur Bildung» (2006), welche Bund
und Kantone zur Festlegung einheitlicher
Eckwerte zum Ziel der hohen Qualität und
Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz
verpflichtet und zum HarmoS Konkordat
geführt hat, der FBBE-Thematik besondere
bildungs- und gesellschaftspolitische Brisanz
verliehen. Umstritten ist nämlich die
Bestimmung, wonach zwei Kindergartenjahre
in den Kantonen, die dem HarmoS-
Konkordat beitreten, obligatorisch werden 2
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Das HarmoS-Konkordat tritt in Kraft, wenn es
von zehn Kantonen ratifiziert worden ist. Dann
gilt das Konkordat für diejenigen Kantone, wel-
und der Eintritt in den Kindergarten oder
die ‚Eingangsstufe’ damit gesamtschweizerisch
auf das vollendete vierte Altersjahr
festgelegt werden soll. Im Verlaufe des Jahres
2008 hat sich gezeigt, wie sehr diese
Frage die Gemüter erhitzt, wie hoch die
Wogen gehen und wie unterschiedlich die
Meinungen sind. Dies kommt besonders
prägnant in den Haltungen der Parteien
zum Ausdruck.
Mit der Offensive für HarmoS «Bildung für
die Zukunft» unterstützte die CVP im Jahr
2008 die Harmonisierung der obligatorischen
Schule in der Schweiz in allen Punkten.
Sie betonte zudem den sozialen und
wirtschaftlichen Aspekt der familienergänzenden
Betreuung. Das liberale Komitee
der FDP sprach sich im August 2008 mit der
Initiative «Ja zu einer besseren Schulbildung»
ebenso sehr für eine rasche Umsetzung
der zwei obligatorischen Kindergartenjahre
des HarmoS-Konkordates aus. In
der familienergänzenden Kinderbetreuung
plädierte sie für private Finanzierungskonzepte.
Die CSP betonte vor allem die individuelle
Förderung jedes Kindes und ist in
diesem Sinne für die Einführung von Tagesstrukturen,
in denen eine ganzheitliche Betreuung
des Kindes gewährleistet werden
kann. Während auch die CSP HarmoS unterstützte,
zeigte sich die EVP gespalten
und sprach sich tendenziell jedoch für
einen obligatorischen Kindergartenbesuch
(eventuell mit Austrittsmöglichkeit im ersten
Jahr für einzelne Kinder) und für die
Vorschulerziehung fremdsprachiger Kinder
in geeigneter Form aus. Die EVP unterstützte
die Wahlfreiheit der Eltern (ausserfamiliale
oder innerfamiliale Betreuung), welche
durch ein einheitliches Kindergeld pro
Kind anstelle von Steuerabzügen und Zula-
che es ratifiziert haben. Ab In-Kraft-Treten läuft
eine sechsjährige Übergangsfrist. Innerhalb dieser
Frist haben die Kantone die Anpassungen
gemäss HarmoS vorzunehmen. Später beitretende
Kantone haben sich an die gleiche Frist
zu halten.