89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6340 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 von einem nennenswerten Fahrgastpotenzial für die genannten neuen Bahnhaltepunkte ausgegangen werden. Eine Einschätzung der Realisierungsmöglichkeiten für die neuen Bahnhaltepunkte auch unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten liegt derzeit noch nicht vor. Das interessiert dann insbesondere die Bahn. Voraussetzung für die Realisierung neuer Bahnhaltepunkte ist aber regelmäßig eine Anpassung der Busbedienungskonzepte, um Parallelverkehr von Bus und Bahn zu vermeiden. Wir wollen eine Verflechtung zwischen Bahn und Bus – wenn man so will, eine Übergabe der Fahrgäste an den Schnittstellen. Deswegen wäre eine Anpassung die logische Folge. Das folgt auch aus Artikel 2 Absatz 3 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: der Fragesteller. Hartmann (SPD): Herr Staatsminister, können Sie die Zeitachse für dieses Projekt unter optimistischer Betrachtung beschreiben? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Ich habe es mir abgewöhnt, zu Bahnthemen Zeitpunkte zu nennen. (Hofmann (CSU): Sehr gut!) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Noch eine Zusatzfrage? – Herr Kollege Hartmann. Hartmann (SPD): Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich befürchte, ich bekomme auf meine nächste Frage eine ähnliche Antwort. Welches von den drei Finanzierungsmodellen favorisieren Sie? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Ich glaube, dass man auch hier abwarten sollte, welche konkreten Anforderungen sich stellen, wie es mit der Wirtschaftlichkeit aussieht und wie andere Zuwendungsgeber herangezogen werden können. Das macht auch die Bahn. Das ist immer eine Frage konkreter Verhandlungen. Heute geht es nicht darum, dass ich sage, ich favorisiere ein bestimmtes Modell, das am Ende nicht möglich ist. Es geht immer darum, wie sich die Finanzierung letztlich darstellen lässt. Das sind keine großen Projekte. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächster Fragesteller ist Herr Kollege Dr. Scholz. Dr. Scholz (SPD): Herr Staatsminister, wann will die Staatsregierung welche Schritte unternehmen, um gemeinsam mit der Stadt Nürnberg die von der Deutschen Bahn AG in Sachen des Ausbesserungswerkes Nürnberg zugesagte „ergebnisoffene“ Überprüfung auf der Basis des gemeinsamen Gutachtens zur künftigen Entwicklung des DB-Werkes umzusetzen, nachdem sich sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Verkehrsminister Bodewig mit Terminangeboten bei der IHK-Verkehrskonferenz in Nürnberg am 22.02.2002 öffentlich und auch gegenüber der DB-AG dafür ausgesprochen haben und das zusätzliche Siemens Engagement zur Fertigung in Nürnberg das Problem der schweren Wartung, insbesondere beim ICE I und ICE II, nicht löst? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Die DB AG hat entsprechend der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vom 4. und 5. September 2001 eine ergebnisoffene Überprüfung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Management Engineers GmbH & Co. KG zugesagt. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben schon mehrmals versucht, diese Termine mit der Bahn AG durchzubesprechen. Mittlerweile haben aber der Bundeskanzler und der Bundesverkehrsminister im Februar angekündigt, sich für eine Auseinandersetzung der DB AG mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten einzusetzen. Wir haben wiederholt auf die Erfüllung dieser Zusage gedrängt. Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes, Herrn Dr. Steinmeier, eine Gesprächsrunde mit Vertretern der DB AG und des Bundesverkehrsministeriums arrangiert werden soll. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freistaat Bayern nicht daran beteiligt wird. Wir haben zwar das Gutachten mitfinanziert, aber ich habe dagegen keine grundsätzlichen Einwendungen geltend zu machen. Das Thema der Instandsetzungswerke ist ein Thema der Bahn AG und damit des Bundes als Eigentümer. Der Bund trägt die Verantwortung. Wenn der Bund sagt, das Land soll sich heraushalten, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Vereinbarung mit Siemens über die Übernahme von 400 Arbeitskräften gibt. Nach dieser Ankündigung des Bundeskanzlers ist von Seiten des Bundes weiter nichts geschehen. Ich habe am 17. April 2002 das Engagement, das Bundeskanzler Schröder zugesagt hat, bei Staatsminister Dr. Steinmeier angemahnt. Die angekündigte Gesprächsrunde kam bisher nicht zu Stande; es wurde nicht einmal ein Termin angekündigt. Deshalb vermute ich, dass die Ankündigung des Bundeskanzlers lediglich eine Aktion im Hinblick auf den Kommunalkampf war. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: der Fragesteller. Dr. Scholz (SPD): Herr Staatsminister, ist gegenüber dem Freistaat Bayern seitens der Bundesregierung schriftlich und eindeutig erklärt worden, dass man den Freistaat Bayern bei der endgültigen Besprechung dieses Gutachtens, das einen Vertrag zwischen der Bahn, dem Freistaat und der Stadt enthält, nicht dabei haben will?
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6341 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Der Bundeskanzler hat öffentlich erklärt, dass er das Bundesverkehrsministerium, die Bahn und die Gewerkschaft dabei haben will. Vom Freistaat Bayern war nicht die Rede, auch nicht von der Stadt Nürnberg. Zweitens. Ich habe mich dennoch an das Bundeskanzleramt gewandt und darum gebeten, dass diese Zusage eingehalten wird. Das Schreiben liegt mittlerweile vier Wochen zurück; bisher gab es keine Reaktion. Ich stelle fest, dass der Bund die Verantwortung trägt und außer Auskündigungen bisher aber nichts geschehen ist. Ich kann nicht darüber bestimmen, wen der Bundeskanzler zu Gesprächsrunden einlädt. (Hofmann (CSU): Leider! – Nach dem 22. September ist das anders!) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Es ist schwierig, zu erkennen, ob noch geantwortet wird. Weitere Zusatzfrage? – Herr Kollege Dr. Scholz. Dr. Scholz (SPD): Zumindest wird noch eine Frage gestellt. Herr Staatsminister, die Grundlage für meine Anfrage bildet der Vertrag zwischen der DB AG, dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diesen Vertrag endgültig zu behandeln? Das ist Ihre Sache. Sie haben den Vertrag nicht mit dem Bundeskanzler sondern mit Herrn Mehdorn und mit der Stadt Nürnberg geschlossen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Wir haben einen Vertrag geschlossen, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird und dass ergebnisoffen überprüft wird. Wir haben immer an den Bund appelliert, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Verantwortung für die Werke liegt nicht beim Land. Wir haben als Besteller des Nahverkehrs darauf keinen Einfluss. Wir haben den Vertrag deswegen geschlossen, weil sich der Bund nicht darum gekümmert hat. Deshalb sind wir außerhalb unserer Zuständigkeit aktiv geworden. Nächster Punkt ist, dass der Bund im Februar dieses Jahres angekündigt hat, sich darum zu kümmern. Das ist seine ureigene Aufgabe. Seitdem der Bundeskanzler dies in Nürnberg vor der Kommunalwahl verkündet hat, ist nichts mehr geschehen. (Willi Müller (CSU): Der hat schon viel verkündet!) Man kann jetzt wohl erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen endlich wahrmacht. Vielleicht spricht sich auch im Bundeskanzleramt herum, dass im Herbst Bundestagswahlen stattfinden. Bis dahin sollte etwas geschehen sein. Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler in Nürnberg viel Ruhm ernten wird, wenn er erklärt: Na ja, das war auf die Kommunalwahl bezogen. Mehr ist bisher nicht geschehen. Nun ist lange Zeit vergangen. Das Gutachten liegt vor. Der Bund ist mehrfach an seine Verantwortung erinnert worden. Fragen Sie Ihren Kollegen Schmidbauer, der der SPD-Bundestagsfraktion angehört. Dieser hat in einem Brief verkündet, dass es sich um eine zentrale und schwierige Frage für die SPD in Nürnberg handle, wenn der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Jetzt soll der Bund aktiv werden. Die Daten liegen vor. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Letzte Zusatzfrage: Herr Kollege Dr. Scholz. Dr. Scholz (SPD): Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, dass – auf welchen Ebenen auch immer – darum gekämpft werden soll, dass über das sehr positiv zu wertende Engagement der Firma Siemens hinaus die schwere Wartung insbesondere für den ICE I und II auf dem Gelände der DB AG zumindest in einem überschaubaren Zeitraum, der jetzt schon über 2003 hinaus verlängert worden ist, weiterhin durchgeführt werden soll? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass alles Mögliche getan werden muss. Ich bin der Auffassung, dass das Land und die Stadt das Nötige und Sinnvolle gemacht haben. Ich bin auch der Auffassung, dass die Vereinbarung, die Herr Mehdorn, Herr von Pierer und ich getroffen haben, ein neues Siemens-Werk zu bauen, das Problem sehr weitreichend entschärft hat und dass dennoch die Instandhaltung bleiben soll. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Arbeitsteilung nicht so aussehen kann, dass der Kanzler die Ankündigung macht und wir die Arbeit. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu. Die nächsten Fragen muss das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantworten. Herr Staatsminister Zehetmair, ich bitte Sie, die erste Frage des Kollegen Boutter zu beantworten. Boutter (SPD): Herr Staatsminister, welche Begründung gibt es für den Abbau von Systemen im Würzburger Botanischen Garten, wie viele Gärtnerstellen wurden seit 1995 gestrichen, und welche Möglichkeit sieht die Staatsregierung, diesen Abbau im Sinne der Lehre und der Besucher wieder rückgängig zu machen?
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Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
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Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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