89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Anlage 4
zur 89. Vollsitzung am 15.05.2002
Mündliche Anfragen gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 GeschO
Werner Schieder (SPD): Wie viele Mittel sind bisher für
welche Projektträger aus dem Arbeitsmarkt- und Sozialfonds
in die Stadt Weiden geflossen?
Antwort der Staatsregierung: „Bisher wurden fünf Projekte
der Stadt Weiden für eine Förderung aus dem
Arbeitsmarktfonds mit einem Mittelvolumen von rd.
790000 e ausgewählt:
Ausbildungsverbund Handwerkerhaus Weiden
Träger: Verein Handwerkerhaus e.V. Laufzeit: 01. 09.
1998 bis 30.09.2002
Förderung aus dem Arbeitsmarktfonds: rd. 348000 e
Betreuung von schwachen Jugendlichen in der Ausbildung
Träger: Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen
Arbeitgeberverbände (bfz) Weiden
Laufzeit: 02.01.2002 bis 31.12.2004
Fördervolumen: rd. 173000 e
Kaufmännisches Integrationstraining für ältere Arbeitnehmer
Träger: Kaufmännisches Schulungszentrum Weiden
Laufzeit: 01.02.2002 bis 30.11.2003
Mittelvolumen: rd. 153000 e
Integrationsprogramm für Ausländer Träger: Kaufmännisches
Schulungszentrum Weiden
Laufzeit: 04.02.2002 – 31.01.2003
Geplantes Mittelvolumen: rd. 88000 e
Berufspraktische Integration von Frauen im Sozialhilfebezug
(bereits beendet)
Träger: Kolping-Bildungswerk Diözesanverband Regensburg
e.V.
Laufzeit: 01.09.1998 bis 31.07.1999
Mittelvolumen: rd. 29000 e
Zinserträge aus Privatisierungserlösen, die zum Sozialfonds
gehören, sind bislang nicht in Projekte der Stadt
Weiden geflossen, da geeignete Projekte noch nicht
gemeldet wurden.
Im Übrigen ist es Zielsetzung des Sozialfonds, neue
innovative Bereiche auf sozialem Gebiet zu erkunden
und zu entwickeln. Diese haben im Regelfall ohnehin
überregionale Bedeutung.
Frau Gote (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wann tritt die
Richtlinie für die Finanzierung der Kinderkrippen in Kraft
und ab wann können die Kommunen mit den für den
01. Januar 2002 angekündigten finanziellen Mitteln für
die Kinderkrippen rechnen und werden rückwirkend die
förderfähigen Kosten übernommen?
Antwort der Staatsregierung: Eine staatliche Förderung
von Kinderbetreuungsplätzen in Kinderkrippen ist
im Rahmen des Gesamtkonzepts erstmals für die Zeit ab
01. Januar 2002 vorgesehen. Die Förderung erfolgt kindbezogen.
Die Fördervoraussetzungen ergeben sich aus der Richtlinie
zur Förderung der Betreuung, Bildung und Erziehung
von Kindern in Kinderkrippen. Die Richtlinie ist
bereits erarbeitet und befindet sich im abschließenden
Abstimmungsverfahren mit den Ressorts.
Das Ergebnis der schriftlichen Anhörung der kommunalen
Spitzenverbände und der Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege konnte bereits mit einer abschließenden
mündlichen Abstimmung (Besprechung am 08.05.
2002) konsolidiert werden.
Nach erfolgter Ressortabstimmung wird die Richtlinie
umgehend bekannt gemacht und rückwirkend zum
01.01.2002 in Kraft treten.
Abschlagszahlungen werden nach Bekanntmachung der
Richtlinie und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen
unverzüglich vorgenommen. Die Förderung erfolgt rückwirkend
ab 01.01.2002.
Wahnschaffe (SPD): Warum hat das Staatsministerium
für Arbeit, Soziales und Frauen als zuständige Landesaufsichtsbehörde
für die Kassenzahnärztliche Vereinigung
Bayerns (KZVB) die Entscheidung des Landesschiedsamtes
für die vertragszahnärztliche Versorgung