89. Sitzung - Bayerischer Landtag
89. Sitzung - Bayerischer Landtag
89. Sitzung - Bayerischer Landtag
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
6374 <strong>Bayerischer</strong> <strong>Landtag</strong> · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002<br />
Trotz einiger weniger konstruktiver Ansätze verfehlt der<br />
vorliegende Entwurf das Ziel. Ich bitte Sie daher noch<br />
einmal sehr herzlich, dem Entwurf in der vorliegenden<br />
Fassung auf keinem Fall zuzustimmen. Ich sage auch:<br />
Im Falle der Zustimmung lehnen Sie nicht nur unsere<br />
Position ab, sondern Sie lehnen auch maßgebliche Positionen<br />
von bayerischen Verbänden ab, mit denen Sie<br />
eigentlich ansonsten gut zusammenarbeiten. Ich kann<br />
nicht nachvollziehen, warum Sie den erwähnten bayerischen<br />
Landesverbänden eine Kriegserklärung machen.<br />
– Nichts anderes ist es.<br />
Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Nehmen<br />
Sie die Anregungen und Korrekturen der Verbände in<br />
den Entwurf auf und bewahren wir uns gemeinsam vor<br />
einem weiteren sich verschärfenden ruinösen Wettbewerb.<br />
Bewahren wir uns vor dem ruinösen Wettbewerb<br />
zwischen den kleineren Kommunen, und bewahren wir<br />
uns gemeinsam in Bayern vor der Zunahme sozialer,<br />
verkehrlicher und ökologischer Probleme. Ich beantrage<br />
für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung.<br />
(Beifall bei der SPD)<br />
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung:<br />
Herr Dr. Runge. Bitte.<br />
Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin,<br />
liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hofmann!<br />
Die Thematik „Großmärkte auf der grünen Wiese und<br />
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms“<br />
haben wir in letzter Zeit mehrfach in den Ausschüssen<br />
und in der Vollversammlung bemühen müssen. Eine<br />
inhaltliche Auseinandersetzung ist mit der CSU und vor<br />
allem mit deren Minister Schnappauf nicht möglich, weil<br />
sich CSU und Staatsminister Schnappauf auf Inhalte<br />
überhaupt nicht einlassen wollen. Es wird gesagt, die<br />
Änderung zum LEP wäre nötig gewesen, und es würde<br />
alles besser werden. Wenn wir aber einzelne Argumente<br />
anführen oder wenn dies die Verbände tun, wird darauf<br />
nicht geantwortet. Im Gegenteil, Minister Schnappauf<br />
geht in die Rückwärtsverteidigung, die immer das gleiche<br />
Muster hat: andere Bundesländer, SPD-geführte<br />
Bundesländer würden das Gleiche machen, SPD-Bürgermeister<br />
würden große Zentren fordern und an der<br />
Grenze nagten und drohten andere Zentren. Das sind<br />
der Begründungsmechanismus und der Weg, mit diesem<br />
Thema umzugehen.<br />
Für uns ist der Umweltminister mittlerweile die tragische<br />
Figur im Kabinett Stoiber. Meiner persönlichen Einschätzung<br />
nach ist er ein fleißiger Mann und er hätte eigentlich<br />
auch die Kompetenz. Aber er tut fast immer alles, um<br />
der Umwelt zu schaden. Es gibt immer wieder Fälle, wo<br />
er sich zum Büttel von großen Unternehmen macht, wo<br />
er sich zum Büttel von einigen Kommunen macht und<br />
sich vor allem zum Büttel seines Herrn macht, dem<br />
Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er schadet damit<br />
der Umwelt und Bürgerinnen und Bürgern, schadet<br />
damit dem Mittelstand und düpiert oft genug den <strong>Landtag</strong>.<br />
Dazu brauche ich nicht das heutige Thema zu<br />
bemühen, sondern wir können auch das Thema Dosenpfand<br />
nehmen; auch hier geschah das.<br />
(Beifall der Frau Abgeordneten Christine Stahl<br />
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))<br />
Es ist kein Geheimnis, dass hinter den Kulissen längst<br />
nicht mehr Umweltminister Schnappauf Regie führt, sondern<br />
dass dieses Geschäft Staatsminister Erwin Huber,<br />
Leiter der Staatskanzlei, erledigt.<br />
Am 19. Februar 2002 – dies wurde schon angesprochen<br />
– hatten wir im <strong>Landtag</strong> die Anhörung zum Entwurf der<br />
Staatsregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms.<br />
Das Urteil der Sachverständigen<br />
– wir haben es gehört und nachlesen können – war vernichtend.<br />
Von nahezu allen Beteiligten, wie <strong>Bayerischer</strong><br />
Städtetag, <strong>Bayerischer</strong> Gemeindetag, Industrie- und<br />
Handelskammer, Handwerkskammer bis hin zum Bund<br />
Naturschutz wurde diese Teilfortschreibung als untaugliches<br />
Instrument bezeichnet. Alle haben davor gewarnt.<br />
Wenn wir die Lex Ingolstadt haben, öffnen wir den Großmärkten<br />
auf der grünen Wiese Tür und Tor – egal ob dies<br />
FOCs oder andere Großbetriebsformen des Einzelhandels<br />
sind.<br />
Was macht die Staatsregierung? – Sie bringt einen<br />
geänderten Entwurf. Sie erzählt, dieser Entwurf würde<br />
die Ergebnisse der Anhörung beinhalten. Es ist die Rede<br />
– in Presseerklärungen und im Protokoll nachzulesen –<br />
von einem Kompromissvorschlag. Es ist die Rede von<br />
weiteren Veränderungen und sogar Verbesserungen.<br />
Was hat sich gegenüber dem ersten Entwurf konkret<br />
geändert? – Die kleine Verbesserung ist, dass es bei den<br />
Sortimenten mehr Klarheit gibt. Aber die Abschöpfungsquoten<br />
wurden noch einmal hochgefahren. Die wunderschöne<br />
doppelte Ministererlaubnis im Falle innenstadtrelevanter<br />
Sortimente in nicht städtebaulich integrierter<br />
Lage ist nicht mehr als Placebo. Wir erleben jetzt schon,<br />
wie man das aushebeln kann. Ihre jetzigen Änderungen,<br />
die auf Minister Schnappauf zurückgehen, sind alles<br />
andere als ein Kompromiss und mit Sicherheit keine Verbesserungen.<br />
Das sind allenfalls Verschlimmbesserungen eines<br />
hundsmiserablen grottenschlechten Entwurfs.<br />
(Dr. Bernhard (CSU): Grottenschlecht?)<br />
– Ja, grottenschlecht, Herr Bernhard.<br />
Die Landesplanung war bisher kein allzu scharfes<br />
Schwert bei der Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsprojekten.<br />
Das habe ich schon in der letzten Plenarsitzung<br />
gesagt. Wir kennen die Zahlen für Bayern.<br />
Zwischen 1995 und 2000 gab es 2 Millionen qm neuer<br />
Verkaufsfläche für Großbetriebsformen des Einzelhandels.<br />
Das sind Unternehmen mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche.<br />
Das entspricht etwa einem Sechstel der<br />
gesamten Verkaufsfläche im bayerischen Einzelhandel.<br />
Man hat aber immerhin die größten Auswüchse bei<br />
Großmärkten auf der grünen Wiese verhindern können.<br />
Durch die Teilfortschreibung der Staatsregierung drohen<br />
jedoch Dammbrüche.<br />
Wir haben es erlebt. Die Regierung von Oberbayern hat<br />
diesen Entwurf zur Grundlage der landesplanerischen<br />
Beurteilung mit positivem Ergebnis mittlerweile in zwei