89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6414 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 über die Honorarfestsetzung für das Jahr 2001 im Bereich der KZV Bayern im Verhältnis zum VdAK/AEV nicht beanstandet, obwohl das Bundesversicherungsamt diese Entscheidung als „nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des SGB V“ für die Seite des VdAK/AEV beanstandet und den sofortigen Vollzug der Beanstandung angeordnet hat? Antwort der Staatsregierung: Ihre Frage, sehr geehrter Herr Wahnschaffe, ist leicht beantwortet, wenn man die Sach- und Rechtslage kennt. Zunächst möchte ich kurz die Sachlage schildern: Die Vergütungsvereinbarungen zwischen der KZVB und dem VdAK/AEV für das Jahr 2001 waren gescheitert, obwohl die Parteien kurz vor der Einigung standen und nur noch 4 Promille (bezogen auf die Gesamtregelung von circa 1 Milliarde DM) im Streit waren. Einen informellen Vermittlungsvorschlag des Sozialministeriums, die 4 Promille zu teilen, haben die Ersatzkassen abgelehnt. Schuld daran ist sicher auch ein Grundproblem der Ersatzkassen: Diese haben früher – aus Wettbewerbsgründen – freiwillig höhere Leistungen gewährt, als die Regionalkassen. In Zeiten knapper Kassen und infolge der Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs versuchen sie – im übrigen nicht nur bei den Zahnärzten und nicht nur in Bayern – , den Vergütungsabstand zu reduzieren, was naturgemäß bei den Leistungserbringern auf wenig Gegenliebe stößt. Darüber hinaus besteht bei den Ersatzkassen das Problem, dass diese bundesweit tätig sind und insoweit bei Vergütungsvereinbarung auf Landesebene nur einen begrenzten Verhandlungsspielraum haben, sich auf Bundesebene rückversichern müssen. Gegen den daraufhin im November 2001 ergangenen Schiedsspruch hat der VdAK/AEV im Januar 2002 Klage beim Sozialgericht München erhoben. Nun zur Rechtslage: Eine Aufsichtsbehörde kann nach § 89 SGB V eine Entscheidung eines Landesschiedsamtes beanstanden. Aber: Ein Eingriff in die Entscheidung der Parteien von Vergütungsvereinbarungen – Krankenkassen und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen – bzw. auch eines von ihnen gebildeten Schiedsamtes steht nicht im freien Belieben der jeweiligen Aufsichtsbehörde. Vielmehr muss deren gesetzlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht beachtet werden. Dies bedeutet zum einen, dass ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nur dann zulässig ist, wenn die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Selbstverwaltung positiv festgestellt werden kann. Und das ist hier durchaus offen. Zum anderen musste – die Rechtswidrigkeit des Schiedsspruches vorausgesetzt – in die notwendige und pflichtgemäße Ermessensabwägung die Tatsache eingestellt werden, dass der VdAK/AEV gegen den Schiedsspruch bereits Klage eingereicht hatte. Da damit eine gerichtliche Überprüfung des Schiedsspruches gewährleistet war, wäre eine aufsichtsrechtliche Beanstandung nicht nur verwaltungsökonomisch unsinnig, sondern auch ermessensfehlerhaft gewesen. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten parallel zu einer gerichtlichen Prüfung des Schiedsspruches ist problematisch, weil es zu parallelen Gerichtsverfahren und gegebenenfalls unterschiedlichen Gerichtsständen und unterschiedlichen Urteilen führt. Die Aufsichtsbehörde würde einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen. Und dies trägt nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Verwaltungsökonomisch unsinnig wäre das Vorgehen gewesen, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon hätte ausgegangen werden müssen, dass die KZVB gegen einen Verpflichtungsbescheid des Sozialministeriums gerichtlich vorgegangen wäre. Ergebnis wäre lediglich ein weiteres Verfahren vor dem Sozialgericht gewesen. Frau Werner-Muggendorfer (SPD): 1. Wie soll der steigenden Trägerverantwortung beim neuen Fördermodell begegnet werden? (Beispiel Entlastung durch Fortbildungen, einheitliches Computerprogramm o.ä.) 2. Was geschieht, wenn Träger ihre Einrichtung nicht mehr halten (finanziell) können? 3. Welche Unterschiede werden bei Trägern gemacht, die neben der Betriebsträgerschaft auch die Bauträgerschaft für die Einrichtung haben? (z.B. Gewichtungsfaktoren für Träger) 4. Kann die Leistungspauschale auch für etwas anderes als Personalkosten ausgegeben werden? Antwort der Staatsregierung: Zu 1.: Das neue Förderkonzept wird erheblich zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Die Umstellung des Systems ist sicherlich zunächst mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Dies bringt jedoch jede Änderung im Fördersystem mit sich. Nach der Umstellungsphase wird sich der Verwaltungsaufwand aber spürbar verringern. Verbindlich vorgeschriebene Elemente der kindbezogenen Förderung sind einerseits eine jährliche Elternbefragung und andererseits eine Selbstdarstellung der Einrichtung nach außen. Für die Durchführung der Elternbefragung stehen den Modelleinrichtungen bereits ein Musterfragebogen, ein Musteranschreiben sowie ein Fragebogenauswertungsprogramm zur Verfügung. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Elternbefragungen seit einiger Zeit für verantwortungsbewusste Träger eine Selbstverständlichkeit darstellen – ungeachtet der Diskussion über das neue Finanzierungsmodell; für diese Träger bedeuten die Muster und das Auswertungsprogramm schon jetzt eine Entlastung. Für die Selbstdarstellung der Einrichtung steht ebenfalls ein Raster zur Verfügung. Sofern diesem Raster entsprochen wird, entfällt der bisher erforderliche Jahresplanungsbericht nach Art. 16 Nr. 6 Bayerisches Kindergartengesetz (BayKiG).
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6415 Für die Endabrechnung des abgelaufenen Förderjahres und die Beantragung der Abschläge für das neue Förderjahr steht ein PC-Programm zur Verfügung. Dieses Programm errechnet aus den Buchungsdaten den für die Multiplikation mit dem Basiswert erforderlichen Faktor. Darüber hinaus wird den Trägern ein Verwaltungsprogramm angeboten werden, über das nahezu alle Verwaltungstätigkeiten in Kindertagesstätten abgewickelt werden können. Die Träger werden somit die Möglichkeit haben, ihre Verwaltungstätigkeiten über die Anforderungen der kindbezogenen Förderung hinaus zu reformieren und zu vereinfachen. Für die Umsetzung der kindbezogenen Förderung sind auch Fortbildungsveranstaltungen für die Träger geplant. Falls erforderlich, werden in diesen Veranstaltungen auch Einführungen bzw. Schulungen für die Anwendung der Programme aufgenommen. Zu 2.: Betroffen vom Rückgang der Geburtenzahlen sind vor allem eingruppige Kindergärten im ländlichen Raum. Ziel der neuen Förderung ist insbesondere auch der Erhalt dieser Einrichtungen. Durch den Verzicht auf die streng gruppenbezogene Personalkostenförderung, die bisher von jeweils zwei Kräften pro Gruppe ausgeht und die Einführung einer kindbezogenen Förderung, wird es gerade kleineren Kindergärten möglich sein, durch Personalanpassungen die Gruppe weiterzuführen (weniger als 10 Kinder mit einer Erzieherin). Die Gefährdung kleinerer Einrichtungen, auch im ländlichen Raum, ist nicht in Verbindung mit dem konkreten Modellvorhaben zu sehen. Vielmehr stellt sich dieses Problem allgemein in Gebieten mit geringerer Siedlungsdichte oder wegen der Altersstruktur der Bevölkerung (schwache Kindergartenjahrgänge) im Einzugsbereich. Das Bayerische Kindergartengesetz reagiert darauf z.B. durch die Möglichkeit des Herabsenkens der Mindestgruppenstärke (§ 5 Abs. 3 3. DVBayKiG). Nach dem neuen Finanzierungssystem sind Sonderzahlungen angedacht. Dabei stehen im Blickfeld staatlicher Intervention insbesondere die Einrichtungen, die am Ort in einem weiteren Umkreis das einzige Betreuungsangebot repräsentieren und für die soziale Infrastruktur unverzichtbar sind. Sollten die Förderung einschließlich etwaiger Sonderzahlungen nicht ausreichen, wird die Einrichtung wohl schließen müssen. Zu 3.: Eine Unterscheidung, z.B. mit Gewichtungsfaktoren, zwischen Trägern mit und Trägern ohne Bauträgerschaft wurde nach dem bisherigen System der Förderung der Kosten des pädagogischen Personals nicht getroffen. Bauträger von Kindergärten erhalten nach Art. 23 Bay- KiG Baukostenzuschüsse zu den notwendigen Kosten der Neu- Um- und Erweiterungsbauten, Kinderkrippen und Horte nach des Bestimmungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Nachdem das Ziel der Finanzierungsreform die gerechte Verteilung der bisher für die Personalkostenförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entsprechend der Nutzung durch die Kinder ist, erscheint eine zusätzliche Differenzierung nach Bauträgerschaft nicht angebracht. Die Reform der Personalkostenförderung wird die Baukostenförderung nicht berühren. Zu 4.: Die künftige Förderung erfolgt mit dem Verwendungszweck der Kindbezogenheit. Der Träger erfüllt diesen Zweck u.a. durch die Beschäftigung pädagogischen Personals nach Maßgabe des Mindestanstellungsschlüssels. Sofern ihm darüber hinaus Fördermittel verbleiben, können diese für Zwecke der Einrichtung, also weiterhin kindbezogen, verwendet werden. Denkbar ist die Beschäftigung einer zusätzlichen pädagogischen Kraft ebenso wie die Beschaffung von Gegenständen oder die Begleichung von sonstigen Betriebskosten. Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Ich frage die bayerische Staatsregierung: 1. Welche Änderungen wurden im Laufe des Modellversuchs schon vorgenommen? (z.B. Würdigung der eingebrachten Petitionen) 2. Trifft es zu, dass im Modellgebiet Bayreuth die bereitgestellten Fördersummen nicht ausreichten und mehr Geld bereitgestellt werden musste – und wenn ja, warum? 3. Warum wurden keine Sondermittel für den Modellversuch bereitgestellt? (Wenn etwas ausprobiert wird, ist dies doch mit Kosten verbunden) 4. Warum wird in dem Modellversuch nicht zusätzlich ein Gebiet (Landkreis) aufgenommen, wo erkennbar die nächsten Jahre die Kinderzahl signifikant abnimmt? 5. Wie werden die Ergebnisse aus der PISA-Studie mit in den Modellversuch aufgenommen? (Bildung in der frühen Kindheit) 6. Welche Kosten entstehen dem Freistaat, wenn das letzte Kindergartenjahr kostenfrei wäre? 7. Warum sind in der Modellkommission keine Vertreter/ innen des Personals?„ 8. Wird über neue zusätzliche Gewichtungsfaktoren nachgedacht, wie zum Beispiel frisches Mittagessen, besondere Förderung zum Beispiel Fremdsprache und Ähnliches, längere Öffnungszeiten (über 8 Stunden)? Antwort der Staatsregierung: Zu 1.: Änderungen im Laufe des Modellversuchs Die Entwicklung eines neuen Finanzierungskonzepts erfolgt prozesshaft. In diesen Prozess sind über die Modellkommission und die Arbeitskreise an den Modell-
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 105 und 106: Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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