89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6394 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
anderes als einen Keil in die Arbeitnehmerschaft zu treiben,
einen Keil zwischen Inländern und Ausländern, weil
sich nämlich die Arbeitsplatz- und die Konkurrenzsituation
entscheidend verschärfen wird.
Das ist dann das „Biotop“ für den rechten braunen
Sumpf.
(Neumeier (CSU): So ein Schwachsinn!)
Wenn das der Herr Ministerpräsident will, dann soll er es
sagen. Das ist nämlich nichts anderes als eine entstehende
Konkurrenzsituation zwischen Ostländern, slawischen
Ländern und den einheimischen. Wer das zulässt,
schürt damit Unruhe und stärkt eine rechte Szene, die
wir, denke ich, alle nicht haben wollen.
(Beifall der Frau Abgeordneten Radermacher
(SPD))
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Wahlkampfopfer,
das offensichtlich nach Osten gebracht werden
soll, das denen aber nichts nutzt, ist falsch. Auf dem
Altar des Wahlkampfs wird soziale Sicherheit geopfert.
(Widerspruch von der CSU)
Ich meine, dem kann man nicht zustimmen. Wir sollten
dafür sorgen, dass eine zuverlässige Politik nicht von
Wahlkampfgetöse geprägt ist, sondern im Arbeitnehmerlager
dafür sorgt, dass Politik glaubwürdig ist. Wir können
uns doch nicht hinstellen – wir können es mit ruhigem
Gewissen –, aber Sie können es doch nicht erklären,
warum Sie 2000 ein Tariftreuegesetz fordern, dieses
im bayerischen Kabinett beschließen, und mitten im
Wahlkampf machen Sie eine Kehrtwendung und sagen:
Aber nicht so, sondern ein bisschen anders hätten wir es
gern. Es ist doch verräterisch, dass Sie eine Öffnungsklausel
für die Länder wollen. Was wollen Sie denn
damit? Verbesserungen? Das glaubt Ihnen doch kein
Mensch. Was Sie wollen, ist eine Öffnungsklausel, damit
Sie wieder Ihre Sonderregeln machen können, damit
man wieder so manche schützen kann.
(Widerspruch von der CSU)
Oder sollte es unter Umständen so sein, dass Sie das
Register unzuverlässiger Unternehmen nicht wollen?
Das könnte auch sein. Man muss ja überlegen, warum
Sie Nein sagen. Wir wissen es noch nicht. Aber es wäre
schon interessant zu klären, woran es tatsächlich scheitert.
Die Ostländer können es eigentlich nicht sein, wenn
man es logisch betrachtet. Aber was ist bei Ihnen schon
logisch? Also kann es eigentlich nur der Schutz der
Unternehmen sein, die bisher nicht so ganz sauber
arbeiten. Sie sollen nicht auf Listen wandern und von
künftigen Aufträgen ausgeschlossen sein. Anders kann
man es nicht erklären.
Meine Damen und Herren, wer „Wettbewerb“ sagt, muss
den Arbeitnehmer aber auch vor dem Ruin schützen. Wir
haben bereits Lohnsenkungen um über 30%. Hier versagt
im Übrigen wie immer die bayerische Gewerbeaufsicht.
Frau Minister, Sie wären da gefordert. Sie müssten
das tun, was für Sie richtig und wichtig wäre, nämlich
Ihre Gewerbeaufsichtsbeamten nach draußen schicken
und nicht nur Tachoscheiben anschauen lassen, sondern
die Lohnzettel in den Lohnbüros, wie viele Stunden
diese Menschen arbeiten, um sich das Leben in diesem
Land noch leisten zu können. Da versagen Sie. Gott sei
Dank haben wir aber einen Innenminister, den Schily,
der jetzt den Zoll darauf angesetzt hat, weil das Gewerbeaufsichtsamt,
speziell in Bayern, dazu offensichtlich
nicht in der Lage ist. Das können wir Ihnen auch nachweisen.
Da werden sogar noch Rabatte gegeben, wenn
man einen erwischt – zwar nicht in Ihrer Zeit, sondern
vorher, aber immerhin ist das bayerische Praxis, das ist
leicht nachzuweisen.
Meine Damen und Herren, die Pflicht zur Tariftreue ist
ein Bestandteil der bestehenden sozialen Marktwirtschaft.
Wer sich einem solchen Gesetz verweigert, der
verweigert sich der sozialen Marktwirtschaft – und ich
dachte immer, diese sei unstrittig. Es kann natürlich sein,
dass es auch hier einen Wertewandel in der CSU gibt,
dass man sagt: Marktwirtschaft ja, aber sozial braucht
sie nicht sein.
(Neumeier (CSU): Also, Herr Wörner!)
Wenn Sie das wollen, müssen Sie es sagen, dann können
wir darüber diskutieren. Wenn dieses Thema nicht
so ernst wäre, meine Damen und Herren, wäre ich gern
bereit, darüber mit Ihnen zu diskutieren, ob der Herr
Ministerpräsident den Arbeitnehmern gegenüber nicht
endlich sein wahres Gesicht im Wahlkampf zeigen sollte,
nämlich das Gesicht, dass er gegen Arbeitnehmer ist,
dass er ihre Sicherungssysteme abbauen will.
(Kreuzer (CSU): Das ist ja unerträglich!)
Er stimmt dem Tariftreuegesetz nicht zu, offensichtlich
um weiterhin Lohndumping betreiben zu können
(Beifall der Frau Abgeordneten Werner-Muggendorfer
(SPD))
oder um die Unternehmen, die die Löhne unterschreiten,
schützen zu können, damit sie nicht auf schwarze Listen
kommen. Anders kann man dieses Verfahren nicht erklären.
Noch einmal: 2000 fordern Sie es selber, 2001 fordern
Sie es immer noch, 2002 im Februar sagt Bocklet: Es ist
richtig und es muss gemacht werden. Einige Tage später
aber gibt es eine Kehrtwendung und man erklärt: Das ist
alles Schmarrn, das machen wir jetzt so nicht. Jetzt
schiebt die CSU einen Antrag nach: Ja, eigentlich schon,
aber wir müssen Öffnungsklauseln haben. Meine
Damen und Herren, diese Öffnungsklauseln sind meiner
Meinung nach unzulässig. Das Gesetz ist völlig in Ordnung
so, wie es ist, und ich bitte, darüber im Bundesrat
so abzustimmen im Interesse der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Wenn Sie das nicht tun, werden wir
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch
dem Mittelstand, Herr Dinglreiter, sagen, was sie damit
anrichten. Das verspreche ich Ihnen. Sie ruinieren diese
Unternehmen. Sie ruinieren den Mittelstand, den Omnibusmittelstand,
den Sie angeblich pflegen wollen.