89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6386 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Um das Wort hat noch einmal Frau
Kollegin Paulig gebeten.
Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren! Herr Umweltminister,
Sie haben aus der Pressemitteilung des Bundes
vom 18. November 2001 zitiert. Es ist in der Tat richtig,
wie Sie zitiert haben, dass derzeit keine konkreten Zweifel
vorliegen. Ich zitiere aber weiter:
Im Verlauf der Prüfungen zum AKW Isar I durch die
Bundesaufsicht sind Schwächen der bayerischen
Überwachungspraxis deutlich geworden, die Anlass
für weitere bundesaufsichtliche Prüfungen und
Maßnahmen sein werden.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er
aber nicht vorgelesen!)
Dies wurde der bayerischen Atomaufsicht im Rahmen
eines bundesaufsichtlichen Gesprächs am Samstag
– das war der 17. November –
in Bonn mitgeteilt. So bedürften die Prüfpraxis des
TÜV sowie die Zusammenarbeit von TÜV und Aufsichtsbehörde,
die die Kontrolle ausübt, einer tiefergehenden
Untersuchung.
Sie haben in diesem Gespräch erklärt, es wäre alles in
Ordnung, und danach gibt es nach der geltenden
Rechtslage für den Bund keine andere Möglichkeit, als
die Genehmigung zu erteilen. Das ist richtig so. Gleichzeitig
aber sind Sie zu weitergehenden Prüfungen aufgefordert
worden, und zwar vor allem im Hinblick auf die
Komplexität der Zusammenarbeit zwischen bayerischen
Aufsichtsbehörden, TÜV und Betreibern. Diese Untersuchungen
haben Sie durchzuführen. Genau da bricht leider
die gute Zusammenarbeit ab. Es ist richtig, dass der
Bund sowohl der Inbetriebnahme als auch der Beauftragung
von Colenco zugestimmt hat. Wir Grüne in Bayern
haben allerdings eine andere Meinung. Wir waren der
Meinung, dass diese Prüfung nicht ausreicht. Das kann
ich sehr wohl an vielen Textpassagen des Colenco-Gutachtens
darstellen.
(Hofmann (CSU): Aber zuerst den Leuten Angst
machen!)
Darüber haben wir uns im Ausschuss am 6. Dezember
lange unterhalten, dabei sind Sie aber auf meine Fragen
und meine Zitate nicht eingegangen. Bis dahin war die
Zusammenarbeit gut. Wir haben es im Ausschuss auch
anerkannt, dass Sie die Staatsanwaltschaft sofort eingeschaltet
haben. Der Bund hat, wenn ich mich recht erinnere,
leider erst zwei Tage später reagiert. Damit waren
Sie um zwei Tage schneller, und das haben wir gelobt
und für in Ordnung befunden.
Nicht mehr verstehen kann ich allerdings – darauf haben
Sie heute aber leider keine Antwort gegeben –, warum
mit der Überstellung des Fragenkatalogs die Zusammenarbeit
im Januar 2002 abbricht. Warum sind Sie den
Bitten um Fachgespräche nicht nachgekommen? Diese
Frage ist heute offen. Das ist für uns Anlass für unseren
Antrag gewesen. Die Weisung ist vom Bund gekommen,
und der Bund ist selbst Manns genug, sich die Antworten
auf diese Fragen zu holen und auf die Durchführung des
Fachgesprächs zu drängen. Dazu brauchen wir hier keinen
Antrag.
Wir meinen jedoch, dass eine umfassende und tiefgreifende
Untersuchung des Sicherheitsstandards des AKW
Isar I erfolgen muss. Dieses AKW ist ein Schrottreaktor.
Wir hatten dort Leckagen. Die Überprüfung der
Schweißnähte ist noch nicht abgeschlossen. Das können
Sie auch im Colenco-Gutachten nachlesen. Wir halten
eine tiefergehende Sicherheitsüberprüfung durch
einen unabhängigen Gutachter für notwendig.
(Hofmann (CSU): Von jemand, der nichts davon versteht!)
– Ach lieber Herr Hofmann, da kann man Wortklauberei
betreiben. Ich ergänze hiermit den Antrag um den Passus:
„... der nicht im Auftrag der Atomkraftwerkbetreiber
gearbeitet hat“.
(Hofmann (CSU): Schreiben Sie doch gleich den
Bayerischen Bauernverband hinein!)
– Der Bayerische Bauernverband redet bei Ihnen immer
mit. Das weiß ich schon. Das wollen wir aber auch nicht.
Wir wollen auch nicht, dass die Kraftwerksbetreiber
immer mitreden. Deshalb ergänze ich diesen Antrag:
Als Gutachter sollen nur Personen bzw. Institutionen
ausgewählt werden, die in der Vergangenheit
nicht im Auftrag von Atomkraftwerksbetreibern tätig
waren.
Ist es so korrekt Herr Hofmann? Dieser Antrag steht
heute zur Abstimmung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Böhm: Die Aussprache ist geschlossen. Wir
kommen zur Abstimmung. Abgestimmt wird über die
leicht geänderte Fassung. Wer dem Dringlichkeitsantrag
auf Drucksache 14/9443 seine Zustimmung geben will,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, vier Mitglieder
aus der SPD-Fraktion und Herr Kollege Hartenstein.
Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei
der SPD. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
(Hofmann (CSU): Wie hat der Kollege Hoderlein
gestimmt?)
– Er hat keine Zeit gehabt.
(Heiterkeit – Hofmann (CSU): Hoffentlich steht das
im Protokoll!)