89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6396 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 vom Auftragnehmer Tariftreueerklärungen und eine Nachunternehmererklärung einzuholen, nach der mindestens 70% der Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen sind.“ Der Freistaat Bayern hat sich in Abfolge des Beschäftigungspaktes immer an die Vorgaben gehalten. Für die Tariftreue war ja die rechtliche Grundlage erst einmal das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach hat er die Tariftreue in einem eigenen Landesgesetz umgesetzt. Am 01.07.2000 ist das Bauvergabegesetz in Bayern in Kraft getreten. Dann hat der Bundesgerichtshof gesagt, dass für dieses Landesvergabegesetz die bisherige Bundesermächtigung nicht ausreicht. Daraufhin haben wir, Herr Kollege Wörner, eine Bundesratsinitiative eingereicht, aber, bitte schön, mit dem § 5 a zum Tariftreuegesetz. Das ist in unserem Haus mit dem DGB ausgehandelt worden. (Zuruf des Abgeordneten Wörner (SPD)) Was wir wollen, ist die Länderöffnungsklausel, die Ermächtigung für die Länder, aber nicht die Verpflichtung für die Länder. Das ist das ganz große Problem. Wir haben uns auf die Ermächtigung für die Länder mit den Gewerkschaften geeinigt; das ist unser föderaler Ansatz. Wir brauchen nämlich für die regionalen und wirtschaftlichen Unterschiede des Bundes und der Länder, insbesondere der neuen Länder, differenzierte Lösungen, auch für die strukturschwachen Gebiete. Das hat Kollege Dinglreiter hier schon klar ausgeführt. Deswegen bitte ich Sie, den SPD-Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Der CSU-Dringlichkeitsantrag ist hier sehr passgenau und wird den Vorgaben, die wir brauchen, voll gerecht. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner. Wörner (SPD): Wissen Sie, Herr Dinglreiter, ich neige nicht dazu, Reden nur für die Presse zu halten, (Zurufe von der CSU: Ach!) sondern ich gehe davon aus, dass diese Reden woanders landen sollen. Wenn sie Sie nicht interessieren, kann ich das zwar nicht nachvollziehen, aber sie interessieren Sie dann genauso wenig wie den Herrn Ministerpräsidenten, der seit 15 Uhr irgendwo in einem Chatroom sitzt, anstatt hier, um sich mit seiner Frau darzustellen. (Zuruf von der CSU: Das ist doch dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der CSU) – Hier steht es. Wenn Sie wollen, gebe ich es Ihnen. (Zuruf von der CSU: Was soll dieser Quatsch?) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Kollege Wörner, der Ministerpräsident ist entschuldigt in einer Art, über die man nicht diskutieren muss. Deswegen bitte ich doch herzlich, das zu unterlassen. (Beifall bei der CSU) Wörner (SPD): Herr Präsident, dann scheint diese Zeitungsmeldung, die mir vorliegt, falsch zu sein. (Widerspruch bei der CSU) – Gut. Dann nehme ich das so zur Kenntnis. Dann ist die Zeitungsmeldung – – Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Also, Herr Kollege Wörner, wenn Sie mit mir streiten wollen, dann machen wir das im Ältestenrat, aber bitte nicht hier. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Ruhe jetzt! – Heiterkeit) Wörner (SPD): Herr Kollege, wer ruhig ist, das bestimmen nicht Sie. Herr Dinglreiter, Ihre Erwiderung war ja verräterisch. Sie sagen, Sie wollen dem Gesetz mit der Länderöffnungsklausel zustimmen, weil Sie damit sicherstellen wollen, dass die Beschäftigten, die im Osten unter Tarif bezahlt werden, trotzdem ihre Wettbewerbschance bekommen. Was soll denn das?! Sie wollen also diesen Wettbewerb mit Bezahlung unter Tarif anheizen. Sie geben damit zu, dass Sie Tarifflucht betreiben, mit betreiben im Rahmen des Wettbewerbs. (Widerspruch bei der CSU) – Selbstverständlich. Nichts anderes haben Sie gesagt. Wenn Sie nach München zeigen, gebe ich Ihnen sogar Recht. Ich gebe Ihnen Recht, dass in München Dumpinglöhne gezahlt werden. Da benutzt man die Privaten gegen die Städtischen und dann wiederum die Städtischen gegen die Privaten, um Löhne nach unten zu drücken. Aber warum geht denn das? Weil offensichtlich die bayerische Regelung nicht greift, die Sie ständig lobend erwähnen, aber nie zur Anwendung bringen, wenn es hart auf hart geht, weil Sie nämlich gar nicht können, weil die Regelung folgenlos ist. Sie ist folgenlos und deswegen unnütz. Deswegen bedarf es eines Gesetzes. Noch einmal: Deswegen bedarf es eines Gesetzes ohne Länderöffnung. Wir werden dieser Länderöffnung nicht zustimmen. Wegen der Bedeutung dieses Antrages beantrage ich namentliche Abstimmung. (Unruhe) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, diese Regelung ist richtig – ohne Länderöffnungsklausel, ohne Wenn und Aber, weil wir genau das, was Sie, Herr Dinglreiter, gesagt haben –
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6397 die Öffnung für untertariflich Bezahlte –, verhindern wollen. Sonst bräuchten wir doch dieses Gesetz nicht! Sie stellen sich hier hin und geben zu, dass Sie untertariflich Bezahlte in diesen Wettbewerb lassen wollen, und da spielt es keine Rolle, woher die kommen, sondern das setzt diese Schraube des Lohndumpings permanent in Bewegung. Diese untertariflich Bezahlten müssen aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden, um sicherzustellen, dass die Lebensplanung von Menschen nicht im Acht-Jahres-Takt erfolgt; so lange sind nämlich in der Regel die Vergabezeiten. Es kann nicht sein, dass wir Menschen in den Acht-Jahres-Takt schicken, in die soziale Verunsicherung. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Tariftreuegesetz dringend erforderlich ist. Sie geben es ja zu, Frau Ministerin, dass Sie dazu den Anstoß gegeben haben, dann aber im Bundesrat gescheitert sind, was ich bedauere. Jetzt wollen Sie es selber verwässern. Das ist doch das Schlimme: Sie verwässern es! Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Stewens? Wörner (SPD): Nein. (Zurufe von der CSU: Na!) Ich meine, es ist dringend erforderlich, dass ohne Wenn und Aber alle Lücken geschlossen werden, mit denen versucht wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. (Zuruf von der CSU) Ich sage es noch einmal: Wer dieses tut, treibt den Rechten zu. Wer dieses will, soll es ehrlich sagen, soll sich damit entlarven als Gegner der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Wahlkampf nicht so toll reden, als wäre er an ihrer Seite. (Zurufe von der CSU: Da ist keine Logik drin!) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Wortmeldung: Frau Staatsministerin Stewens.(Zuruf von der SPD: Schon wieder! – Gegenruf von der CSU: Auf solche Ausführungen muss man reagieren!) Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Herr Kollege Wörner, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir in Bayern das Tariftreuegesetz als Ländervergabegesetz haben und Sie hier nicht zu Dumpingpreisen anbieten können. Würden Sie, bitte schön, hier nicht immer etwas erzählen, was den Tatsachen überhaupt nicht entspricht. (Beifall bei der CSU) Für das Land Bayern ist es geregelt: Wir haben das Ländervergabegesetz. Deswegen wollen wir auch die Öffnungsklausel: weil dann letztlich jedes Land es regeln kann, wie es tatsächlich in die eigene, in die regionale Wirtschaftslage auch passt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, anstatt ständig etwas zu behaupten, was überhaupt nicht stimmt. (Beifall bei der CSU) Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und dafür wäre auch keine Redezeit mehr vorhanden. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Weil wir über den SPD-Antrag in namentlicher Form erst in zehn Minuten abstimmen können, können wir jetzt nur über den Antrag der CSU abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/9458 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Über den anderen Dringlichkeitsantrag lasse ich abstimmen, wenn wir Tagesordnungspunkt 10 erledigt haben. Ich rufe auf: Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Maget, Pranghofer, Irlinger und anderer und Fraktion (SPD) Orientierungsarbeiten in der Grundschule (Drucksache 14/8496) Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Ich darf zunächst Frau Kollegin Münzel das Wort erteilen. (Frau Münzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein SPD-Antrag!) – Ich habe die Wortmeldung so notiert vorgefunden und habe angenommen, dass die SPD als Antragsteller zum Schluss sprechen will. Ist das anders? – Herr Kollege Egleder, wollen Sie sofort sprechen? – Bitte schön; es geht um Ihren Antrag; Sie haben das Recht dazu. – Entschuldigung, Frau Kollegin Münzel. Egleder (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag zur Ablehnung der Orientierungsarbeiten gestellt, weil wir von Seiten der SPD der Meinung sind, dass durch zusätzliche Tests der ohnehin schon erhöhte Druck auf Kinder und Lehrer, den Sie von Seiten der CSU in die Grundschulen gebracht haben, nochmals massiv erhöht wird. Wir sind im Übrigen der Meinung, dass Orientierungshausaufgaben für die bayerische Staatsregierung angebracht wären. Was das Thema „Bildung sei in Bayern keine Bringschuld des Staates mehr“ betrifft, fordern wir eine Umorientierung von Ihrer Seite, damit dieses Missverständnis aus der Welt geschaffen wird. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang auch, die bayerische Verfassung
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Seite 105 und 106: Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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