89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6357
zentralen, 186 Polizeidienststellen und 127 Nachalarmierungsstellen.
Darüber hinaus gibt es auch noch die
Rettungsleitstellen. Alle diese Stellen müssen gemeinsam
mit allen interessierten und betroffenen Verbänden
und auch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern unter einen Hut gebracht werden.
Warum die Einführung des einheitlichen Notrufs notwendig
ist, hat Staatssekretär Regensburger dargestellt. Das
jetzige System mit der 1 92 22 hat ganz erhebliche
Nachteile, die wir auf Dauer nicht in Kauf nehmen können.
Ich will das nicht wiederholen, will aber ergänzen,
dass auch das bestehende Feuerwehralarmierungssystem
Probleme hat. Wenn die Notrufe bei der Polizei auflaufen,
erfolgt dort die Erstalarmierung, dann müssen sie
an eine Nachalarmierungsstelle weitergeleitet werden.
Alles das ist mit der Gefahr des Zeitverlusts und der
Gefahr des Informationsverlusts verbunden. Auch das
Feuerwehralarmierungssystem ist in weiten Bereichen
nicht optimal. Auch hier brauchen wir Verbesserungen.
Die Verbände, sowohl das Rote Kreuz als auch der Landesfeuerwehrverband
– ich sehe hier Herrn Präsident
Köhler vom Roten Kreuz wie auch den Vizepräsidenten
des Landesfeuerwehrverbandes –, sind der Auffassung,
dass auf diesem Gebiet dringend Handlungsbedarf
besteht.
Natürlich haben wir versucht, den Anliegen vor Ort in
möglichst großem Umfang Rechnung zu tragen. Wir dürfen
aber nicht verkennen, dass wir einen gewissen Standard
brauchen. Nach reiflicher Überlegung und nach
einer Begutachtung der Situation über Jahre hinweg sind
wir zu der Auffassung gekommen, dass die jetzigen Rettungsbezirke
die richtige Größe für die Gesamtalarmierung
haben. Wir haben dazu ein Gutachten eingeholt,
das Ihnen auch zugänglich gemacht wurde. Hätten Sie
dieses Buch gelesen, dann hätten Sie mehr Verständnis
dafür, dass dieses Verfahren so viel Zeit in Anspruch
genommen hat.
Die hoheitliche Wahrnehmung dieser Aufgabe ist gesichert.
Die Rettungszweckverbände werden sie übernehmen.
Es wird einen Zusammenschluss zwischen Landkreisen
und kreisfreien Städten geben, und diese
Zweckverbände werden Träger der öffentlich-rechtlichen
Einrichtungen sein. An wen sie die Alarmierung vergeben,
stellen wir ihnen frei. Das können die Rettungszweckverbände
selbst bestimmen. Sie können die Alarmierung
an eine Stadt, einen Landkreis oder an das
Rote Kreuz vergeben. Hier wollen wir der Situation vor
Ort Rechnung tragen. Die Landräte, Oberbürgermeister
und Verbandsräte vor Ort wissen selbst am besten, welches
Verfahren in ihrem Bereich das geeignetste ist.
Bei den Kosten sind wir den Städten und Gemeinden in
ganz großem Umfang entgegengekommen. Bei den
technischen Investitionen der Feuerwehren haben wir
die Zuschüsse von 35%, wie es bei normalen Investitionen
der Fall ist, auf 70% verdoppelt. Die Kosten des Rettungsdienstes
werden sowieso vollständig vom Freistaat
Bayern übernommen. Somit ergibt sich bei der Technik
eine Gesamtförderung von 87%, nur den Rest haben die
Landkreise und kreisfreien Städte zu tragen. Dabei muss
man sehen, dass meistens drei, vier oder fünf Landkreise
oder kreisfreie Städte einen Zweckverband bilden.
Selbst bei den kommunalen Spitzenverbänden gibt
es keine ernst zu nehmende nachhaltige Kritik an der
Förderung der technischen Ausstattung mehr. Bei den
Gebäuden bleiben wir beim Regelsatz von 35%. Aber
auch hier ist zu bedenken, dass der Teil, der auf den Rettungsdienst
entfällt, voll auf die Kosten des Rettungsdienstes
umgelegt werden kann. Nur der Teil muss von
den Kommunen übernommen werden, welcher auf die
Feuerwehren entfällt; er wird aber auch bezuschusst.
Es war schwierig, dieses Gesetz fertigzustellen. Wir werden
es jetzt beraten. Ich bitte aber nicht den Eindruck zu
erwecken, als hätte sich die Staatsregierung nicht darum
bemüht, den Gesetzentwurf zeitgerecht zu erstellen.
Wenn es so einfach gewesen wäre, Frau Schmitt-Bussinger,
hätte die SPD-Fraktion schon vor zwei Jahren
einen fertigen Gesetzentwurf einbringen können, den wir
hätten beraten können. Sie haben bis heute keinen eingebracht.
Präsident Böhm: Herr Kollege, die Redezeit ist schon
eine ganze Weile abgelaufen. Ich habe es Ihnen schon
angezeigt.
Kreuzer (CSU): Die Kassenärztliche Vereinigung will ich
auch auffordern, sich an diesem System zu beteiligen.
Wenn sie nicht mitmacht, gibt es eine qualitative Verschlechterung,
welche wir aber nicht verhindern können.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin
Schopper das Wort.
Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe
die letzten Äußerungen von Herrn Kollegen Kreuzer
nicht. Frau Schmitt-Bussinger hat nicht mit Schaum
vor dem Mund geredet; ich erkenne hier keine Zwiespältigkeiten.
Wir waren uns im gesamten Haus immer einig,
dass wir an einer einheitlichen Notrufnummer interessiert
sind und versuchen, das politisch umzusetzen.
Wenn ein Notfall eintritt und jemand Hilfe braucht, dann
kramt niemand gemütlich nach dem Telefonbuch. Genau
in dieser mit Aufregung und Panik verbundenen Stresssituation
ist es notwendig, dass über eine einfache, einprägsame
Nummer jemand erreicht wird, der zur Rettung
und Hilfe schreitet.
Wir haben vielfach gehört – und dem schließen wir uns
an –, dass die alte Notrufnummer 1 92 22 diesen Anforderungen
nicht mehr entspricht. Wegen der zunehmenden
Alarmierungen über Handys sind neue Hürden entstanden.
Wir sehen an diesem Gesetzentwurf auch, dass das
Bohren dicker Bretter, was Politik bekanntlich ist, bald
der deutschen Eiche nicht mehr gerecht wird. Die in den
Redebeiträgen deutlich gewordenen Zeitabläufe zeigen
deutlich, wie schwierig nicht nur das Bemühen der CSU
ist, sondern wie schwierig es ist, gerade wenn so vielfältige
Systeme unter einen Hut zu bringen sind. Man muss