89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6358 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
hier große Bemühungen und Anstrengungen unternehmen.
Ich gehöre seit 1994 dem Bayerischen Landtag an; das
Thema einheitliche Notrufnummer stand immer wieder
zur politischen Bearbeitung. Daran sieht man: Wir sind
damit noch nicht am Ende. Wir haben noch viele Schwierigkeiten,
die wir in der Operationalisierung beseitigen
müssen.
Ein Wermutstropfen ist – darüber haben wir im sozialpolitischen
Ausschuss auch mit dem Chef der KVB Bayern
Dr. Munte diskutiert –, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung
an dieser einheitlichen Notrufnummer nicht
beteiligen wird. Sie hat sich für einen anderen Weg entschieden.
Wir halten das für sehr bedauerlich. Wir sind
aber machtlos, weil wir keine Möglichkeiten für eine
zwangsweise Integrierung der Kassenärztlichen Vereinigung
haben. Wir sind dem Appellcharakter verhaftet. Wir
haben diese Appelle in unterschiedlicher Dringlichkeit
formuliert. Eine Lösung wird sich in dieser Art und Weise
nicht abzeichnen.
Wir wissen – das ist auch im Gesetzentwurf enthalten
–, dass die alte Notrufnummer 1 92 22 für die Krankentransporte
bestehen bleiben soll. Ich glaube, wir müssen
in der Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, wie die
Trennung vollziehbar ist, um nicht den geplanten Schritt
zur Vereinfachung noch einmal zur Konfusion führen zu
lassen. Als wichtiger Punkt ist auch in dem Gesetzentwurf
verankert, dass die Leitstellen, die künftig die vielfältigen
Hilfsangebote organisieren, nicht nur die Rettung
und Löscheinsätze betreuen und Hilfe für Leib und
Leben sowie Haus und Hof geben, sondern dass auch
der seelische Bereich aufgenommen wird. Krisenintervention
wird in größeren Katastrophenfällen gewährleistet.
Ich halte es für sehr gut, dass das in dem Gesetzentwurf
aufgenommen ist.
Die Betreiberschaft ist offen gelassen worden; sie wird in
die Hände der Rettungszweckverbände gelegt. Darüber
wird vor Ort entschieden. Der Landtag hat das salomonisch,
zumindest in diesem Gesetzentwurf, offen gelassen.
Wir kennen relativ unfreundliche Petitionen und
Briefe von Seiten der Feuerwehr und vom Roten Kreuz,
in denen gefragt wird, wer das Ganze betreiben soll. Vor
Ort gibt es sicher noch den einen oder den anderen Hahnenkampf,
der Unruhe aufkommen lassen wird. Die
Standortfragen werden sicherlich auch noch einmal vor
Ort große Diskussionen hervorrufen.
Wir sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, integrierte
Leitstellen und eine einheitliche Notrufnummer für
viele Dienste zu schaffen. In den elementaren Hilfesystemen
wird das Konzept greifen. Ich habe Verständnis
dafür, dass diese Aufgaben nicht mit dem Umlegen
eines Schalters zu erfüllen sind. In drei aufeinander folgenden
Jahren soll versucht werden, das flächendeckend
einzurichten. Nach welchem Schema diese Auswahl
erfolgt, das würde ich gerne im laufenden Ausschussverfahren
noch erfahren, ob das sukzessive
regional von Norden nach Süden oder von Süden nach
Norden umgesetzt wird, bzw. welchem Schema man
folgt. Sicher wird noch die eine oder die andere Frage
zur Finanzierung zu beantworten sein; ich schließe mich
den Ausführungen von Frau Schmitt-Bussinger dazu an.
In die Ausschussberatungen wird unsere Meinung konstruktiv
mit einfließen, wenn sie auch zum Teil kritisch ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Böhm: Um das Wort hat Herr Staatssekretär
Regensburger gebeten.
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium):
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich
bedanke mich zunächst für die von allen Seiten des Parlaments
erklärte grundsätzliche Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf. Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die
Kritik, dass wir hier wie eine Schnecke vorgegangen
wären, Frau Schmitt-Bussinger, kann ich nicht teilen und
nicht akzeptieren. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen
– das ist eben auch von der Vertreterin des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN gesagt worden –, dass wir
uns außerordentlich intensiv mit dieser Materie beschäftigt
haben. Ich selbst gehöre dem Bayerischen Landtag
seit 28 Jahren an. Ich kenne keine Gesetzesmaterie, mit
der wir uns so intensiv auseinander gesetzt haben. Das
ist eine sehr komplexe Geschichte. Wir haben uns deshalb
des Sach- und Fachverstands externer Gutachter
bedient. Das hat Zeit gekostet, bis die Bestandsaufnahme
gemacht und die Auswertung abgeschlossen
und bis die Diskussion über dieses Gutachten beendet
war. Das waren die Voraussetzungen dafür, dass wir
jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen können, der alle zu
beachtenden Gesichtspunkte berücksichtigt.
Ich kann auch nicht die Kritik akzeptieren, wir hätten uns
nicht mit dem nötigen Nachdruck bei der KVB eingesetzt.
Wenn Sie die Berichterstattung in den Zeitungen
verfolgt haben, dann wissen Sie, dass sich gerade
Innenminister Dr. Beckstein intensiv und sehr kritisch mit
der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern auseinander
gesetzt hat. Er hat in der Öffentlichkeit heftig Kritik an
deren Verhalten geübt.
Ihre Schlussfolgerung, dass die einheitliche Notrufnummer
nicht mehr zu retten sei, ist falsch. Der Notruf wird in
der Zukunft mit einer einheitlichen Rufnummer möglich
sein. Die Kassenärztliche Vereinigung vermittelt den
Ärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn Sie sonntags mit
Bauchschmerzen zu Hause liegen, Ihren Hausarzt aber
nicht erreichen. Wenn Ihre Bauchschmerzen so groß
werden, dass Sie glauben, Sie seien ein Notfall, dann
rufen Sie künftig die Nummer 112 an. Das heißt, der Notruf
ist bereits gerettet.
Sie sagten, die Forderungen der SPD-Fraktion seien
nicht berücksichtigt. Sie haben anhand des Beispiels
Nürnberg/Fürth/Erlangen auf Strukturen vor Ort hingewiesen.
Die Strukturen sind regional außerordentlich
unterschiedlich. Das macht das Ganze so kompliziert.
Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass die
Entscheidungen vor Ort bei den Landkreisen und Städten
getroffen werden. Sie haben den besten Einblick in
ihre besondere Struktur.