89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6374 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Trotz einiger weniger konstruktiver Ansätze verfehlt der vorliegende Entwurf das Ziel. Ich bitte Sie daher noch einmal sehr herzlich, dem Entwurf in der vorliegenden Fassung auf keinem Fall zuzustimmen. Ich sage auch: Im Falle der Zustimmung lehnen Sie nicht nur unsere Position ab, sondern Sie lehnen auch maßgebliche Positionen von bayerischen Verbänden ab, mit denen Sie eigentlich ansonsten gut zusammenarbeiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie den erwähnten bayerischen Landesverbänden eine Kriegserklärung machen. – Nichts anderes ist es. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Anregungen und Korrekturen der Verbände in den Entwurf auf und bewahren wir uns gemeinsam vor einem weiteren sich verschärfenden ruinösen Wettbewerb. Bewahren wir uns vor dem ruinösen Wettbewerb zwischen den kleineren Kommunen, und bewahren wir uns gemeinsam in Bayern vor der Zunahme sozialer, verkehrlicher und ökologischer Probleme. Ich beantrage für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung. (Beifall bei der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Runge. Bitte. Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Hofmann! Die Thematik „Großmärkte auf der grünen Wiese und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms“ haben wir in letzter Zeit mehrfach in den Ausschüssen und in der Vollversammlung bemühen müssen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist mit der CSU und vor allem mit deren Minister Schnappauf nicht möglich, weil sich CSU und Staatsminister Schnappauf auf Inhalte überhaupt nicht einlassen wollen. Es wird gesagt, die Änderung zum LEP wäre nötig gewesen, und es würde alles besser werden. Wenn wir aber einzelne Argumente anführen oder wenn dies die Verbände tun, wird darauf nicht geantwortet. Im Gegenteil, Minister Schnappauf geht in die Rückwärtsverteidigung, die immer das gleiche Muster hat: andere Bundesländer, SPD-geführte Bundesländer würden das Gleiche machen, SPD-Bürgermeister würden große Zentren fordern und an der Grenze nagten und drohten andere Zentren. Das sind der Begründungsmechanismus und der Weg, mit diesem Thema umzugehen. Für uns ist der Umweltminister mittlerweile die tragische Figur im Kabinett Stoiber. Meiner persönlichen Einschätzung nach ist er ein fleißiger Mann und er hätte eigentlich auch die Kompetenz. Aber er tut fast immer alles, um der Umwelt zu schaden. Es gibt immer wieder Fälle, wo er sich zum Büttel von großen Unternehmen macht, wo er sich zum Büttel von einigen Kommunen macht und sich vor allem zum Büttel seines Herrn macht, dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er schadet damit der Umwelt und Bürgerinnen und Bürgern, schadet damit dem Mittelstand und düpiert oft genug den Landtag. Dazu brauche ich nicht das heutige Thema zu bemühen, sondern wir können auch das Thema Dosenpfand nehmen; auch hier geschah das. (Beifall der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es ist kein Geheimnis, dass hinter den Kulissen längst nicht mehr Umweltminister Schnappauf Regie führt, sondern dass dieses Geschäft Staatsminister Erwin Huber, Leiter der Staatskanzlei, erledigt. Am 19. Februar 2002 – dies wurde schon angesprochen – hatten wir im Landtag die Anhörung zum Entwurf der Staatsregierung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Das Urteil der Sachverständigen – wir haben es gehört und nachlesen können – war vernichtend. Von nahezu allen Beteiligten, wie Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer bis hin zum Bund Naturschutz wurde diese Teilfortschreibung als untaugliches Instrument bezeichnet. Alle haben davor gewarnt. Wenn wir die Lex Ingolstadt haben, öffnen wir den Großmärkten auf der grünen Wiese Tür und Tor – egal ob dies FOCs oder andere Großbetriebsformen des Einzelhandels sind. Was macht die Staatsregierung? – Sie bringt einen geänderten Entwurf. Sie erzählt, dieser Entwurf würde die Ergebnisse der Anhörung beinhalten. Es ist die Rede – in Presseerklärungen und im Protokoll nachzulesen – von einem Kompromissvorschlag. Es ist die Rede von weiteren Veränderungen und sogar Verbesserungen. Was hat sich gegenüber dem ersten Entwurf konkret geändert? – Die kleine Verbesserung ist, dass es bei den Sortimenten mehr Klarheit gibt. Aber die Abschöpfungsquoten wurden noch einmal hochgefahren. Die wunderschöne doppelte Ministererlaubnis im Falle innenstadtrelevanter Sortimente in nicht städtebaulich integrierter Lage ist nicht mehr als Placebo. Wir erleben jetzt schon, wie man das aushebeln kann. Ihre jetzigen Änderungen, die auf Minister Schnappauf zurückgehen, sind alles andere als ein Kompromiss und mit Sicherheit keine Verbesserungen. Das sind allenfalls Verschlimmbesserungen eines hundsmiserablen grottenschlechten Entwurfs. (Dr. Bernhard (CSU): Grottenschlecht?) – Ja, grottenschlecht, Herr Bernhard. Die Landesplanung war bisher kein allzu scharfes Schwert bei der Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsprojekten. Das habe ich schon in der letzten Plenarsitzung gesagt. Wir kennen die Zahlen für Bayern. Zwischen 1995 und 2000 gab es 2 Millionen qm neuer Verkaufsfläche für Großbetriebsformen des Einzelhandels. Das sind Unternehmen mit mehr als 700 qm Verkaufsfläche. Das entspricht etwa einem Sechstel der gesamten Verkaufsfläche im bayerischen Einzelhandel. Man hat aber immerhin die größten Auswüchse bei Großmärkten auf der grünen Wiese verhindern können. Durch die Teilfortschreibung der Staatsregierung drohen jedoch Dammbrüche. Wir haben es erlebt. Die Regierung von Oberbayern hat diesen Entwurf zur Grundlage der landesplanerischen Beurteilung mit positivem Ergebnis mittlerweile in zwei
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6375 Fällen gemacht. Es handelt sich um den Fall Ingolstadt und um Ikea in Taufkirchen. Plötzlich hat man gesagt, die Vorhaben entsprächen den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, was nach der bisherigen Rechtslage nicht der Fall gewesen ist. Ich wiederhole noch einmal die Gründe, mit denen die Regierung von Oberbayern noch im Sommer 2000 die Zulässigkeit des Projekts in Ingolstadt abgelehnt hat. Das Vorhaben widerspricht dem Ziel des Landesentwicklungsprogramms, demzufolge Einzelhandelsgroßprojekte ausnahmslos nur an städtebaulich integrierten Lagen raumverträglich sind. Darüber hinaus übersteigt die Kaufkraftabschöpfung des Herstellerdirektverkaufszentrums die unter raumordnerischen Gesichtspunkten verträgliche Quote aus dem sogenannten Verflechtungsbereich. Schließlich fehlt es dem geplanten Vorhaben auch an der erforderlichen Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Es werden also drei gewichtige Argumente genannt, die heute noch genauso gelten. Die Staatsregierung hat jedoch schnell den Entwurf der Teilfortschreibung des LEP zu Einzelhandelsgroßprojekten zusammengebastelt und dreht alles so hin, dass das Projekt in Ingolstadt genehmigungsfähig ist. Mittlerweile betrifft dies auch Taufkirchen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Ingolstadt ein Einzelfall oder eine Altlast sei. Man hat alles so zurechtgebogen, dass solche Projekte genehmigungsfähig sind. Lassen Sie mich ein weiteres Mal ein Zitat zu dem neuerlichen Beschluss der Regierung von Oberbayern zu Ingolstadt bringen: Der Ministerrat hat Zielformulierungen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zum Thema Einzelhandelsgroßprojekte beschlossen. Es ergeben sich Änderungen bezüglich des Verflechtungsbereichs, der maximal zulässigen Kaufkraftabschöpfungsquote sowie der geforderten städtebaulichen Integration des Standorts, wonach nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch städtebauliche Randlagen zu akzeptieren sind. In Taufkirchen hatten wir im Grunde genommen das gleiche Prozedere, wie man letztendlich doch zu einer positiven Bewertung kommen kann. Ich nenne noch einmal konkret drei Beispiele für den Unfug. Herr Kollege Hofmann, vielleicht gehen Sie in Ihrer Rede auf die drei Beispiele ein. Man darf nun auf die grüne Wiese gehen, wenn in städtebaulich integrierten Lagen keine Flächen zu finden sind. Ein Antragsteller kann aber leicht angeben, er brauche doppelt so viel Verkaufsfläche wie er tatsächlich benötigt. Wenn die Kommune das nicht anbieten kann, dann kann sie nach draußen gehen. Der zweite Punkt betrifft die Bezugnahme auf die jeweilige Kaufkraftabschöpfung bei der Beurteilung der Zulässigkeit. Hier wird zwischen verschiedenen Einzugsgebieten und verschiedenen Sortimenten differenziert. Ich habe bei der Anhörung die Gutachter gefragt, ob eine solche Regelung gerichtsfest sein werde. Die Antwort war, dass eine solche Regelung mit Sicherheit nicht gerichtsfest sein werde. Jetzt kommt noch hinzu, dass Herr Schnappauf zwischen dem Entwurf und der Änderung des Entwurfs die Quoten noch einmal erhöht hat. Gefährdet ist schließlich die Nachversorgung von Gemeinden im Stadt-Umland-Bereich. Dort darf bei der Beurteilung auch auf die Kaufkraft der angrenzenden Großstädte Bezug genommen werden. Im Fall von Taufkirchen hat genau dies zu einer positiven Beurteilung durch die Regierung von Oberbayern geführt. Deswegen muss ich Ihnen diesen Fall noch einmal konkreter darstellen. Es geht dabei um ein Einrichtungshaus von Ikea auf bislang unbebautem Gebiet. Die Fläche beträgt ungefähr 9 Hektar, der S-Bahn-Haltepunkt ist etwa 3 km entfernt. Geplant ist eine Gesamtverkaufsfläche von 21000 qm. Davon betreffen 14000 qm das Kernsortiment, in diesem Fall also Möbel, 4000 qm zentrenrelevante Randsortimente, 3000 qm nicht-zentrenrelevante Randsortimente wie beispielsweise Teppiche, Küchengeräte usw., und 2000 qm Servicefläche. Es wird eine wahnsinnig hohe Flächenproduktivität vorausgesagt, die um den Faktor 2 oder 3 über der sonstiger Möbelläden liegt. Das ist also alles andere als personalintensiv. Der Einzugsbereich reicht in der Ost-West- Richtung von Kempten bis Berchtesgaden, im Süden bis zur Landesgrenze und wird im Norden durch die Linie Augsburg – Freising – Mühldorf begrenzt. Es handelt sich also um einen sehr großen Einzugsbereich. Ich zitiere die Beurteilung des Regionalen Planungsverbands: Die regionalplanerische Beurteilung zeigt, dass das Projekt mit seinen 7000 qm Randsortiment nicht den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Eine Realisierung würde die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte im Einzugsbereich und die verbrauchernahe Versorgung wesentlich beeinträchtigen. Dann werden die einzelnen Gründe genannt, die ich Ihnen jetzt ersparen möchte, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Auf ein Argument gehe ich aber ein, weil dieses bei der Änderung eine Rolle gespielt hat. Hier heißt es: Anders als im Möbelbereich stellt sich die Situation im Randsortiment dar. Hier muss die Abschöpfungsquote der Kaufkraft nicht für den ganzen Einzugsbereich des Vorhabens, sondern für den landesplanerischen Nahbereich geprüft werden. Dieser umfasst die Gemeindegebiete von Taufkirchen und Brunntal, also ca. 21000 Einwohner. Einige Sortimente, die vom Projektträger als nicht zentralrelevant bezeichnet werden, sind jedoch nach der sogenannten Ulmer Liste und vergleichbaren Abgrenzungen durchaus zentralrelevant. Insgesamt ergibt das 5600 qm zentralrelevante Sortimente. Einer Kaufkraft im zentralrelevanten Sortiment von 6,6 Millionen DM stehen entsprechende Umsätze in Höhe von gut 33 Millionen DM gegenüber.
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Seite 3 und 4: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
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Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
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Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
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Anlage 5 Bayerischer Landtag zur 89
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Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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