89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6338 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Weiß (Justizministerium): Ich bin seit zweieinhalb Jahren Justizminister. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Thema besonders problematisiert worden wäre. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Noch eine Zusatzfrage: Herr Kollege Dr. Hahnzog. Dr. Hahnzog (SPD): Halten Sie unabhängig von verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Präzisierung dieses Tatbestandes für möglich, um diese Vorschrift besser anwenden zu können, nachdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von 1992 die Ansicht vertreten hat, die Verurteilung sei verfassungsrechtlich unbedenklich? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Weiß (Justizministerium): Selbstverständlich muss man über so etwas immer nachdenken. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht gewisse Grenzen vorgegeben hat, muss man sich überlegen, wo die Grenzen genau sind und ob man den Bereich nicht noch etwas mehr ausnützen könnte. Wir werden darüber nachdenken. Sicher wird es auch bei der Justizministerkonferenz eine sehr eingehende Debatte über dieses Thema geben. Nicht jeder ist aber bereit, diesen Bereich über eine problematische Grenze hinaus auszuweiten. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der beiden Fragen. Jetzt darf ich Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu darum bitten, die an sein Haus gerichteten Fragen zu beantworten. Erster Fragesteller ist Herr Kollege Dr. Runge. Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister Wiesheu, ich frage Sie: Wie beurteilen die Staatsregierung und insbesondere Sie das Abrücken von Ministerpräsident Edmund Stoiber von der bisherigen Forderung von Landtag und Staatsregierung nach einer eindeutigen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, was zuletzt durch einstimmigen Landtagsbeschluss vom Oktober letzten Jahres dokumentiert wurde? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Das verkehrspolitische Ziel der Staatsregierung und des Landtags ist die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur des Bundes. Dieses Ziel soll durch die Unabhängigkeit der Eisenbahnverkehrs- und der Eisenbahninfrastrukturunternehmen voneinander erreicht werden. Zur Herstellung dieser Unabhängigkeit sollten als erster Schritt die Vorschläge der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten „Task force“ konsequent umgesetzt werden. Danach hat das Netz im Interesse einer wirtschaftlichen Transparenz eine eigene Rechnungslegung vorzunehmen; die Satzung der DB AG hat die unternehmerische Unabhängigkeit des Netzes von der Holding vorzusehen und der Wettbewerb soll durch unabhängige Eisenbahn- und Kartellbehörden gesichert werden. Eine entsprechend umgesetzte Trennung zwischen Netz und Betrieb muss nicht zu einer vollständigen Trennung in Organisation und Rechtsform führen. In diesem Sinne hat sich auch der Ministerpräsident geäußert. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: Der Fragesteller. Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, ist Ihnen bewusst, dass Sie jetzt vollständig auch von den Intentionen Ihrer Fraktion abgerückt sind, welche unseren Dringlichkeitsantrag vom Oktober letzten Jahres noch einmal konkretisiert und ganz klar gesagt hat, sie wolle eine völlige organisatorische und rechtliche Trennung? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Im Antrag ist nicht von der völligen organisatorischen und rechtlichen Trennung die Rede, sondern von der Trennung von Eisenbahninfrastruktur- und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das kann organisatorisch auch auf andere Weise sichergestellt werden. Diese Trennung muss nicht die völlige rechtliche Trennung bedeuten. Das steht auch nicht im Antrag. Lesen Sie den Antrag doch nach. Zweitens entscheidet über dieses Thema nicht das Land, sondern der Bund. Dort befinden sich die Grünen meines Wissens in der Koalition. Ich stelle Ihnen also die Frage, inwieweit sich die Grünen im Bund mit Ihren Anliegen durchgesetzt haben. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Noch eine Zusatzfrage: Herr Kollege Dr. Runge. Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, hängt Ihr Meinungsumschwung, den Sie als solchen nicht zugeben, vielleicht damit zusammen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Transrapid oder der Rennstrecke durch den Thüringer Wald Wohlverhalten von der Bahn erwarten? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Hängt die Tatsache, dass die Grünen im Bundestag dieses Thema nicht weiter verfolgen, damit zusammen, dass Sie seitens der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers bei den nächsten Koalitionsverhandlungen Wohlverhalten erwarten? Die wird es allerdings nicht mehr geben. Was soll also das ganze Theater? Für dieses Thema ist der Bund zuständig. Diese Frage soll auf Bundesebene entschieden werden.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6339 Wir haben bei der Bahnreform seinerzeit die Trennung von Netz und Betrieb vorgeschlagen. Diese Trennung ist nicht erfolgt. Ich halte nichts davon, dass man bei der Bahn permanent Strukturdebatten führt. Man sollte die Probleme lösen, die jetzt anstehen und dafür sorgen, dass es mehr Wettbewerb gibt. Wenn es mehr Wettbewerb gibt, kann man dieses Thema neu aufgreifen. Wenn Sie so wollen, schlage ich vor: Wiedervorlage in fünf bis zehn Jahren. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Eine weitere Zusatzfrage: Kollege Dr. Runge. Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister, ist zu erwarten, dass ähnlich wie bei dem eben genannten Fall die Staatsregierung aus wahlkampftaktischen Gründen auch von ihrer Forderung nach Konkretisierung der Gemeinwohlverpflichtung für den Schienenfernverkehr in Artikel 87 e Absatz 4 des Grundgesetzes abrückt? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Wir haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingereicht, der diese Gemeinwohlverpflichtung konkretisiert. Er ist vom Bundestag behandelt, aber von Rot-Grün abgelehnt worden. Ich wäre also sehr dankbar, wenn Rot-Grün im Bundestag die Gemeinwohlverpflichtung, welche im Grundgesetz steht, auch ernst nehmen würde. Sie sollten an Ihre eigenen Parteifreunde appellieren, das zu tun, was sie öffentlich verkünden. Sie sollten das, was Sie hier verlangen, in Berlin einfordern. Bei diesem Thema hat Rot-Grün versagt, und das ist das Problem. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächster Fragesteller ist Herr Kollege König. (Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Frage ist aber nicht beantwortet!) König (CSU): Herr Staatsminister, ich frage die Staatsregierung: Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung zur dauerhaften Sicherstellung der umsteigefreien Direktverbindung mit Regionalexpresszügen zwischen Hof und Leipzig auch nach Fertigstellung des Citytunnels in Leipzig und zur Elektrifizierung dieser Strecke sowie der Strecken Hof – Marktredwitz – Nürnberg und Hof – Bayreuth – Schnabelwaid? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Die Bayerische Eisenbahngesellschaft führt im Auftrag der Staatsregierung Verhandlungen mit der DB AG über die Fortführung der bestehenden Direktverbindungen Hof – Leipzig für den Fahrplan 2003, der ab Mitte Dezember 2002 gültig ist. Aktuell verkehren auf der Strecke Hof – Leipzig Montag bis Freitag zwei Zugpaare und am Wochenende vier Zugpaare. Die Bemühungen zur Fortsetzung und möglichen Verbesserung der Angebote werden bei den künftigen Fahrplänen in Zusammenarbeit mit den sächsischen Aufgabenträgern fortgesetzt. Das gilt auch nach der Eröffnung des Leipziger Citytunnels, mit der jedoch nicht vor dem Jahr 2007 gerechnet werden kann. Für die Schieneninfrastruktur, also auch für die Elektrifizierung von Schienenstrecken, sind die DB AG und der Bund verantwortlich. Die Bayerische Staatsregierung hat die Elektrifizierung der Strecke Hof – Marktredwitz – Nürnberg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Eine Elektrifizierung der Schienenstrecke Hof – Bayreuth – Schnabelwaid wird von der Staatsregierung derzeit nicht verfolgt, weil das aktuelle Angebot auf der vorhandenen Infrastruktur mit der heute eingesetzten Diesel-Neigetechnik gefahren werden kann. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: der Fragesteller. König (CSU): Herr Präsident, ist schon absehbar, ob nach der Fertigstellung dieses Tunnels der Verkehr von Hof nach Leipzig mit dieselbetriebenen oder elektrisch betriebenen Lokomotiven aufgenommen wird? Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Das ist heute noch nicht absehbar; der Bauzustand in der Zukunft ist heute noch nicht definitiv klar. Die Bahn macht im Voraus keine Aussagen über die konkrete Ausgestaltung im Fernverkehr. Das erleben wir jetzt auch mit der Strecke Stuttgart – Augsburg – München. Es geht um die Debatte, wie nach dem Betriebsbeginn des ICE- Verkehrs auf der Strecke München – Nürnberg der Verkehr geregelt wird. Auch da hat sich die Bahn noch nicht festgelegt. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Damit ist die Frage erledigt. Nächster Fragesteller ist Herr Kollege Hartmann. Hartmann (SPD): Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, nachdem im Februar die Ergebnisse der Fahrgastpotenzialanalyse vom Geografischen Institut der Universität Würzburg für den Regionalverkehr auf der Bahnstrecke Würzburg – Lauda veröffentlicht wurden, frage ich, wie die Staatsregierung auch unter der Kosten-/Nutzenrelation die Möglichkeiten zur Realisierung neuer Bahnhaltepunkte in Reichenberg, Lindflur und Moos einschätzt, und würde dies für Reichenberg eine Doppelbedienung durch Bahn und Bus oder letztlich den Wegfall der Würzburger Straßenbahnlinie 31 bedeuten? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Ich will vorab anmerken, dass das angesprochene Gutachten voraussichtlich erst Ende Mai 2002 abgeschlossen sein wird. Bisher liegen Zwischenergebnisse vor. Aufgrund der Zwischenergebnisse kann grundsätzlich
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 14.Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 7: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 59 und 60:
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
Alle anzeigen

89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?