89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6382 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 nicht allein über ein Endlager entscheiden. Diese Klage von Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal zugelassen. Die Klage gegen den Atomausstieg wurde vom Land Bayern noch immer nicht eingereicht. Sie haben sich in Karlsruhe bereits eine Reihe von Niederlagen eingehandelt. Sie wären deshalb gut beraten, heute für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Sie wären auch sehr gut beraten, eine unabhängige, nicht mit der Atomindustrie verflochtene oder in deren Auftrag arbeitende Firma zu beauftragen, ein unabhängiges Sicherheitsgutachten zu erarbeiten und vorzulegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In 14 Tagen ist es nicht möglich, ein solches Gutachten zu erarbeiten. Da helfen auch Ihre Persil-Erklärungen nichts. Ich möchte einige Zitate aus den angesprochenen Mails bringen. Ein Mitarbeiter, der die Authentizität dieser Mail bestätigt hat, hat bezüglich der Zusammenstellung der Unterlagen für das Staatsministerium Folgendes geschrieben: Vorher sollte aber unbedingt eine Abstimmung der Unterlagen zwischen BL –Betriebsleitung –, KK1, TÜV und UL erfolgen. Bei der Zusammenstellung ist auch zu überlegen, ob Armaturen bzw. Behälter überhaupt aufgeführt werden sollen, da dadurch eventuelle Angriffspunkte für einen kritischen Gutachter geschaffen werden. Dieser Mann wurde inzwischen in die E.ON-Hauptgeschäftsstelle nach Hannover versetzt. In der anderen Mail heißt es: Bei der Abstimmung der Unterlagen mit dem TÜV müssen wir mit verdeckten Karten spielen. Allzu leicht könnten Unstimmigkeiten in Bezug auf den Bruchausschluss des Speisewassersystems auffallen. Nach meinen Informationen wurde auch die Authentizität dieser Mail bestätigt. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst suspendiert, nach meinem Wissen mit einer gehörigen Abfindung. Ich frage Sie, welcher Sumpf herrscht beim Atomkraftwerk Isar I? Sie haben in Ihrer Rolle als Verantwortlicher in der Bayerischen Atomaufsicht versagt. Dies wird auch Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Böhm: Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Nein zum Verordnungsentwurf der Staatsregierung für die Genehmigung von FOC/Einzelhandelsgroßprojekten; Möglichkeit zur Bildung kommunaler Allianzen“, Drucksache 14/9442, bekannt. Mit Ja haben 63 und mit Nein 73 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. 12 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Wir fahren mit der Aussprache fort. Ich erteile Herrn Kollegen Wörner das Wort. Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorgang um das Kraftwerk OHU I, den mein Vorgänger, Herr Kollege Hans Kolo, nicht zu Unrecht immer als Schrottreaktor bezeichnet hat, erinnert mich an die Geschichte mit den Raben. (Hofmann (CSU): Das wäre das erste Mal, dass Herr Kolo Recht gehabt hätte!) Die Opposition hat wieder einmal in die Hände geklatscht, weil wir entdeckt haben, dass in OHU etwas nicht in Ordnung ist. Der Herr Minister hat vieles versprochen. Die Raben sind auf den Baum geflogen; heute sitzen sie an anderen Orten, aber wieder auf einem Baum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Raben sind ein Sinnbild dafür, was in OHU passiert ist. Ein Mensch wird abgefunden, der nächste wird versetzt und alles scheint in Ordnung zu sein. Der Herr Minister nennt dies dann „Transparenz“. Was ist in OHU tatsächlich passiert? – Man hat E-Mails entdeckt, die für den Betreiber peinlich waren. Statt daraufhin sorgfältig zu recherchieren, aufzudecken und abzustellen gab es Worthülsen. Außerdem gab es ein Gutachten, das von Anfang an in Zweifel gezogen werden musste, allein deshalb, weil die komplexe Technik einer Kernanlage nicht innerhalb von 14 Tagen überprüft werden kann. Kolleginnen und Kollegen, wer so etwas tut, handelt unseriös. Zum Glück gibt es eine Oberaufsicht für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es sie nicht gäbe, könnten die Betreiber immer „weiterwursteln“. Dann gäbe es keine Transparenz in den Kernkraftwerken. Wo leben wir eigentlich, wenn nach viermaligem Nachfragen einer Aufsichtsbehörde noch immer nicht getan wird, was getan werden muss? – Frau Kollegin Paulig, ich gebe Ihnen Recht. Entweder soll hier irgendetwas vertuscht werden oder – was in Bayern auch denkbar ist – die CSU glaubt, sich in ihrer Allherrlichkeit und Machtarroganz selbst über Weisungen des Bundes hinwegsetzen zu können. Ich verstehe nicht, warum in Bayern immer nach dem Bund geschrieen wird, wenn man glaubt, mit einer Sache nicht fertig zu werden, aber wenn sich der Bund in Bayern einmischt, verweigert man eine Zusammenarbeit mit fadenscheinigen Erklärungen. (Hofmann (CSU): Sie sind ein Schwätzer!) – Herr Kollege Hofmann, ich kann verstehen, dass Sie diese Vorgänge schmerzen, da Sie ein Verfechter der Kernenergie sind. (Hofmann (CSU): Das ist das größte anzunehmende Missverständnis!) – Sie müssen davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist. Deshalb müssen Sie vor den Vorgängen, die gerade passieren, Angst haben. Herr Kollege Hofmann, Ihnen müsste es doch eigentlich auch ins Auge stechen, dass Herr Dr. Schnappauf organisatorische Verbesserungen
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6383 angekündigt hat und auf meine Anfrage nicht einmal erklären konnte, wie viele Personen derzeit im Sicherheitsbereich des Kernkraftwerks beschäftigt sind. Er konnte mir keine Auskunft über den Personalstand in den Jahren 1998, 2000 und 2001 geben. Er wusste auch nicht, wann die Leute zum letzten Mal geschult worden sind. So etwas nennt sich dann „Aufsicht“. Da kann es einem doch Himmelangst werden. Herr Kollege Hofmann, solche Dinge müssten Ihnen ins Auge stechen, bevor Sie hier herumschreien. Ein weiterer Punkt. Als die E-Mails entdeckt wurden, ist man dieser Sache nicht weiter nachgegangen, obwohl es möglich gewesen wäre, nachzuvollziehen, wer an wen was geschickt hat. Wenn die Bayerische Staatsanwaltschaft einen Schriftwechsel bei anderen Verfahren ermitteln will, ist das sehr wohl möglich. Möglicherweise verschwinden dann zwar die Festplatten, aber insgesamt bringen sie es fertig, so etwas nachzuvollziehen. In Ohu aber wurde nichts nachvollzogen, und zwar offensichtlich deshalb, weil einige Dinge nicht ans Tageslicht kommen durften. Wir werden dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weil wir es im Interesse der Sicherheit der bayerischen Bevölkerung für dringend geboten halten, das Kernkraftwerk erneut zu durchleuchten, die Vorgänge noch einmal zu prüfen und über die Reaktorsicherheit nochmals zu diskutieren. Herr Dr. Schnappauf, Ihr Versprechen, größtmögliche Transparenz zu schaffen, haben Sie damit gebrochen. Sie standen bei der bayerischen Bevölkerung im Wort. Dieses Wort haben Sie gebrochen, und demjenigen, der in Fragen der Kernkraft sein Wort bricht, kann man im Grunde überhaupt nichts mehr glauben. Wir meinen, es ist dringend erforderlich, einen wirklich neutralen Gutachter einzusetzen, der in der Lage ist, sorgfältig zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Erkenntnisse, die gewonnen wurden, umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Es ist gut, dass der Bund die Oberaufsicht hat, sonst würde in Bayern weiterhin unter den Teppich gekehrt, was nicht unter den Teppich gehört, sondern ans Licht der Öffentlichkeit. Notfalls muss man den Reaktor noch einmal abschalten, bis geklärt ist, ob tatsächlich alles getan wurde, damit der Reaktor sicher ist. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPD) Präsident Böhm: Das Wort hat Herr Kollege Hofmann. (Gartzke (SPD): Vom Möbelgeschäft zum Atomkraftwerk! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Hofmanns Erzählungen! – Zuruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Bis jetzt hat er geschwiegen, Frau Stahl. Hofmann (CSU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diejenigen, die den Antrag nicht gelesen haben, möchte ich den Antrag vorsichtshalber vorlesen, um nachzuweisen, dass Frau Kollegin Paulig, und möglicherweise auch Frau Kollegin Stahl – obwohl ich es nicht glauben kann, weil sie aus Franken ist – und Herr Kollege Wörner den Antrag nicht kennen oder seinen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen haben. Der Antrag lautet: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die – durch ein Schreiben vom Herbst 2001 bekannt gewordenen – Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Isar I und die Qualitätsmängel bei der bayerischen Atomaufsicht durch ein unabhängiges Gutachten erneut überprüfen zu lassen. Als Gutachter sollen nur Personen bzw. Institutionen ausgesucht werden, die in der Vergangenheit nicht für Atomkraftwerksbetreiber tätig waren und aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine unvoreingenomme Prüfung bieten. Es folgen ein paar Spiegelstriche. Ich kann nur feststellen, Frau Kollegin Paulig hat nicht zum Antrag gesprochen, sondern sie hat über die Firma Colenco geredet und sich darüber beklagt, dass der Minister angeblich oder tatsächlich Fragen des Bundesumweltministers nicht beantwortet hat. Wenn dies Ihr Anliegen ist, hätten Sie den Bayerischen Landtag heute zu folgendem Beschluss auffordern müssen: Der Landtag beschließt, Staatsminister Dr. Schnappauf soll die Fragen umgehend beantworten. Dem hätten wir zugestimmt, wenn Herr Schnappauf nicht hätte entkräften können, was ihm vorgeworfen wird. (Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Minister Dr. Schnappauf!) – Minister Dr. Schnappauf. Wir kennen uns so gut, dass das für ihn kein Problem ist. Meine Damen und Herren, von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung auf einem Gebiet, auf dem Sicherheitsaspekte einen derart hohen Stellenwert haben wie bei der Kernkrafttechnik, zu verlangen, Gutachter zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen eines Kernkraftwerks einzuschalten, die in der Vergangenheit mit Atomkraft nichts zu tun gehabt haben, also mit der Materie überhaupt nicht befaßt waren und keine berufliche Erfahrung haben, das ist kein Sicherheitsgewinn, sondern das verletzt das Sicherheitsbedürfnis der bayerischen Bevölkerung insgesamt. (Beifall bei der CSU) Wir machen es in Bayern nicht so wie Umweltminister Trittin in Berlin, der nicht etwa einen einschlägig bekannten Professor oder Wissenschaftler als Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission einsetzt, sondern einen Landschaftsgärtner. (Zuruf von der SPD) – Okay, das ist seine Sache. Frau Kollegin Paulig, das, was Sie über Ihren Antrag hinaus gesagt haben, ist deshalb so unseriös und
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
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Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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