89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6350 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Die Frage des Kollegen
Sprinkart übernimmt Frau Kollegin Köhler. Bitte
schön.
Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Staatsministerin, sind die bisher vom Arbeitsamt
Augsburg im Rahmen eines Modellversuches in der
Stadt Augsburg, dem Landkreis Augsburg und dem
Landkreis Aichach-Friedberg finanzierten Stellen zur
sozialpädagogischen Betreuung nach Auslaufen dieses
Modellversuchs im August dieses Jahres gesichert,
indem diese Stellen in das vom Ministerrat beschlossene
bayernweite Förderprogramm zur Jugendsozialarbeit an
Schulen aufgenommen werden?
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin.
Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium):
Frau Kollegin Köhler, durch die Arbeitsverwaltung wurden
insbesondere im Raum Augsburg, also Stadt Augsburg,
Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg,
im Zuge der 1998 neu aufgelegten Sonderprogramme
wie dem Jugendsofortprogramm „Jump“ und im
Rahmen der so genannten freien Förderung den Schulen
Projekte der so genannten berufsbegleitenden
Schulsozialarbeit angeboten. Durch den Rückzug der
Arbeitsverwaltung wird jetzt ein enorm hoher Finanzdruck
auf die Kommunalpolitik zum einen und auf die
Landespolitik zum anderen ausgeübt, alle Projekte
finanziell abzusichern. Das ist umso bedauerlicher, als
die politisch Verantwortlichen und Verwaltungseinheiten
in den Kommunen bei der Installierung der Projekte weitgehend
unbeteiligt und auch ungefragt blieben.
Viele der Projekte der so genannten Schulsozialarbeit
setzen ihren Schwerpunkt deutlich im präventiven
arbeitsmarktpolitischen Bereich. Den jungen Menschen
wurde Hilfestellung bei der Berufsorientierung gegeben,
Bewerbungstrainings wurden durchgeführt, betriebliche
Praktika vermittelt und Initiativen für Job-Börsen ergriffen.
Deshalb ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass
auch die Arbeitsverwaltung zumindest befristet weiter im
Boot bleibt – ich sage deswegen bewusst „zumindest
befristet“, da wir andere Übergangszeiten brauchen. Ich
habe mich deswegen auch in einem persönlichen
Gespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Florian
Gerster, am 2. Mai dieses Jahres dafür eingesetzt,
dass seitens der Arbeitsverwaltung Übergangslösungen
angeboten und unterstützt werden. Herr Florian Gerster
hat mir zugesagt, dass für bewährte Projekte ein gleitender
Übergang in andere Förderformen angestrebt wird.
Als erstes ist aber das Landesarbeitsamt am Zug. Ich
hoffe und bin auch ganz zuversichtlich, dass baldmöglichst
auch vom Landesarbeitsamt Bayern Lösungen
angeboten werden.
Unbeschadet der Finanzierungsprobleme der Arbeitsförderung
steht mein Haus gemeinsam mit dem Kultusministerium
in engem Kontakt mit den betroffenen Kommunen,
um weitere fachlich sinnvolle und pragmatische
Lösungen zu entwickeln. Erforderlich ist jedoch
zunächst, dass die Jugend- und Schulämter gemeinsam
die konkreten Bedarfe vor Ort abklären.
Je nach Bedarf und Schwerpunktsetzung eines Projektes
kommen für die künftige Finanzierung weitere unterschiedliche
Möglichkeiten in Betracht, zum Beispiel
Angebote der Tagesbetreuung für Schüler, Ganztagesbetreuung
oder Hort, wenn die verlässliche Betreuung
im Vordergrund steht, verstärkte Zusammenarbeit von
Jugendarbeit und Schule, oder auch Angebote der
arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, sofern die
berufliche und soziale Integration junger Menschen im
Vordergrund steht. Hierfür hat das Sozialministerium
auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Aussicht
gestellt.
Darüber hinaus klopfen wir jetzt auch ab, ob einzelne
Projekte danach in unser Förderprogramm Jugendsozialarbeit
an Schulen aufgenommen werden können. Das
setzt schon voraus, dass die Konzepte auch den fachlichen
Anforderungen unseres Förderprogramms
Jugendsozialarbeit an Schulen entsprechen.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: Frau Kollegin
Köhler.
Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Staatsministerin, ich erinnere mich, dass ich bereits
letztes Jahr an Ihr Haus einen Brief geschrieben habe,
den mir Herr Staatssekretär Schmid beantwortet hat. In
diesem Brief habe ich darauf hingewiesen, dass diese
Projekte, die vom Arbeitsamt gefördert werden, im
August dieses Jahres auslaufen. Meine Frage ist, warum
die Dinge, die Sie jetzt beschreiben, nicht frühzeitiger in
die Wege geleitet wurden, da die betroffenen Kommunen
auch zu dem Zeitpunkt, zu dem ich den Brief
geschrieben habe, aktiv geworden sind. Die Frage ist
also: Warum sind Sie nicht frühzeitiger initiativ geworden?
Reicht die Zeit überhaupt noch aus, um all das,
was Sie beschrieben haben, zu machen, wenn diese
Stellen im August auslaufen?
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin.
Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium):
Frau Kollegin Köhler, vor Ort ist auch von Mitarbeitern
meines Hauses mit dem Arbeitsamt Augsburg verhandelt
worden – das ist gar keine Frage. Der Prozess, den
ich jetzt geschildert habe, läuft bereits. Ich habe jetzt nur
die Gelegenheit genutzt, unser Anliegen direkt beim Vorstandsvorsitzenden
der Bundesanstalt für Arbeit, Florian
Gerster, zur Geltung zu bringen und zu bitten, vermittelnd
einzugreifen, weil uns vom Arbeitsamt Augsburg
und vom Landesarbeitsamt signalisiert worden ist, dass
keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Deswegen habe ich die Chance genutzt, damit uns
Übergangsmodelle, Übergangslösungen angeboten
werden. Das Abgleichen und Abklopfen, wo es bei uns
hineinpasst, in Jugendsozialarbeit an Schulen, was das
Kultusministerium machen kann, in die Tagesbetreuung,
läuft schon.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Zusatzfrage:
Frau Kollegin Köhler.