89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6368 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 fenrheinfeld nur zwei Kilometer. Das ist nicht in Ordnung. Die Warteschleife beim Flughafen München führt um die Kraftwerke Isar I und Isar II herum. Sie sehen, hier gibt es Handlungsbedarf. Bayern sollte bei diesem Thema mit stärkerem Nachdruck vorgehen. Ich möchte die Beratungszeit nicht allzu sehr verlängern. (Beifall eines Abgeordneten der CSU) – Vielen Dank für Ihre Zustimmung. Sie sind offenbar von meinem Anliegen überzeugt. (Freiherr von Rotenhan (CSU): Das wäre das erste Mal!) – Sie werden offenbar Ihren Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Stoiber, unterstützen, indem Sie den Kabinettsbeschluss noch einmal bestärken und unserem Antrag im Plenum zustimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich bei der Beratung im Umweltausschuss am 21. März aus allen Fraktionen einzelne Kollegen der Stimme enthalten haben. Im Grunde stimmen Sie unserem Anliegen zu. Besonders nett fand ich eine Äußerung von Herrn Hofmann, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Ich darf aus dem Protokoll zitieren: Die Bayerische Staatsregierung habe sich für ein Überflugverbot bei Kernanlagen ausgesprochen. Bei einer Zustimmung zum vorliegenden Antrag der GRÜNEN würde der Eindruck entstehen, dass nur die GRÜNEN solche Überflugverbote für sinnvoll hielten. Deshalb werde die CSU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Das halte ich für eine schwierige Argumentation. (Hofmann (CSU): Ich muss sagen, das ist eine sehr verkürzte Wiedergabe!) – Ich zitiere aus dem Protokoll. Es ist kein Wortprotokoll, da gebe ich Ihnen Recht. Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und Ihre Ablehnung zu begründen. Die CSU-Kollegen haben heute bei der namentlichen Abstimmung die Möglichkeit, ihr Votum klar zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte Sie im Sinne der Sicherheit der bayerischen Bevölkerung um Zustimmung zu unserem Antrag; denn wir sollten alle Schritte unternehmen, um die Risiken, die bei laufenden Atomanlagen bestehen, zu minimieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Pienßel. Pienßel (CSU): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Der Bundesrat hat am 9. November 2001 auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern eine Entschließung mit dem Ziel verabschiedet, den internationalen Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Die Intention war und ist, ausreichend dimensionierte Luftsperrgebiete über Kernkraftwerken einzurichten, um die Gefahren gezielter Abstürze und die Gefahren durch Unfälle zu minimieren. Der Ministerrat fasste am 20. November 2001 den Beschluss, bei der Bundesregierung ein generelles Überflugverbot von Kernkraftwerken zu erreichen. Dies wird im Antrag der GRÜNEN lobend erwähnt. Diese Anerkennung nehmen wir gern zur Kenntnis und stimmen dem Antrag zumindest in diesem Punkt zu. Der Antrag fordert in seinem zweiten Punkt jedoch eine Bundesratsinitiative für ein generelles Flugverbot im Umkreis von 20 Kilometern. Frau Kollegin Paulig, Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit hätte, entsprechend tätig zu werden. Der Wirtschaftsminister hat den Bundesgesetzgeber bereits aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, dass das von den GRÜNEN geforderte generelle Überflugverbot von Kernkraftwerken im Umkreis von 20 Kilometern gleichbedeutend mit der Einstellung des Flugbetriebs wäre. Dies gilt nicht nur für den Flughafen München. Außerdem haben Sie übersehen, dass moderne Flugzeuge in sehr kurzer Zeit 20 Kilometer zurücklegen. Deshalb ist der Umkreis von 20 Kilometern sehr zweifelhaft gewählt. Eine moderne Maschine mit einer Reisegeschwindigkeit von circa 900 km/h legt in der Minute 15 Kilometer zurück. Damit verbliebe eine Alarm- und Reaktionszeit von etwas mehr als einer Minute, nachdem das Flugobjekt in die geforderte Flugverbotszone einträte. Ein wirkungsvolles Ausschließen des Restrisikos, das bei Einhaltung aller derzeit geltenden Sicherheitsbemühungen bleibt, würde nach Auskunft aller Fachleute bedeuten, ein konusförmiges Sperrgebiet über den Kraftwerken zu errichten, das in einer Höhe von etwa 7000 Metern und höher einen Radius von 40 bis 50 nautischen Meilen haben müsste, also 70 bis 90 Kilometer umfassen müsste. Angesichts der Situierung unserer Kraftwerkstandorte würde das die Einstellung des gesamten deutschen Flugverkehrs bedeuten. Diese Maßnahme würde nur im Falle von Triebwerksausfällen, Defekten oder Unfällen schützen. Bei Terroranschlägen könnten Luftsperrgebiete nur dann hilfreich sein, wenn ihre Beachtung erzwungen werden könnte. Konsequenterweise müssten also alle Eindringlinge in das Sperrgebiet durch Abfangjäger oder Boden-Luft-Raketen abgeschossen werden. Die alleinige Vorschrift wird keinen Harakiri-Attentäter abschrecken. Dies würde bedeuten, dass die Schutzzonen mit FlaRak- Stellungen hochmilitarisiert werden müssten. Die Effizienz dieser Stellungen würde jedoch von ihrer rechtzeitigen Alarmierung abhängen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch derzeit nicht erlaubt ist, Flugzeuge auf Kernkraftwerke stürzen zu lassen und es nur einer entsprechenden Vorschrift bedürfte, um dies zu verhindern. Die Attentäter des 11. September haben keine Gesetzeslücke genutzt, sondern eine Wahnsinnstat begangen, der mit einer gesetzlichen Regelung nicht entgegenzuwirken ist. Zurück zu Ihrem Antrag. Für uns wäre eine Regelung wie in Großbritannien denkbar, wo Verbotszonen mit einem Radius von 1,6 Kilometern und 600 Metern Höhe eingerichtet worden sind. Der bayerische Wirtschaftsminister hat dankenswerterweise einen entsprechenden Vorstoß beim Bundesverkehrsminister gemacht. Vorran-
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6369 gig erscheint uns die Optimierung der Radarüberwachung und der Alarmierung der Flugsicherung, die alle Abweichungen an die Systemsteuerungszentrale zur Luftverteidigung und die Leitzentrale der Kernkraftwerke zur Schnellabschaltung melden müssen. So könnte also – auch dies habe ich im Wirtschaftsausschuss bereits vorgetragen – eine sinnvolle und akzeptable Formulierung in Nummer 2 Ihres Antrags höchstens lauten: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin bei der Bundesregierung auf ein generelles Überflugverbot von Kernkraftwerken im Sinne des Vorstoßes des bayerischen Wirtschaftsministers vom 08.01. hinzuwirken.“ Einzubeziehen sind die vorher genannten Regularien. Zu Nummer 3. Was den FRM II in Garching anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen, er ist mit einem Kernkraftwerk im herkömmlichen Sinne nicht in einen Topf zu werfen, da zum Beispiel die thermische Leistung zweihundertmal niedriger ist. Deshalb ist auch diese Forderung abzulehnen. Alles in allem ist Ihr Antrag auf Prüfung aller fachlichen Gesichtspunkte und der praktischen Effizienz des Geforderten so zu bewerten, dass er nicht geeignet ist, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, ja von uns allen, Rechnung zu tragen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, und zwar unter Verweis auf die von uns aufgezeigten wirkungsvollen und realisierbaren Vorschläge, denen die Bundesregierung bislang nicht näher treten wollte. (Beifall bei der CSU) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Kollegin Biedefeld. Frau Biedefeld (SPD): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich denke, die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Bayern liegt uns allen am Herzen. Ich glaube, daran besteht kein Zweifel. Dass es aber hinsichtlich der Atomkraftwerke keinen hundertprozentigen – ich betone: hundertprozentigen – Schutz vor Flugzeugkatastrophen bzw. Terroranschlägen gibt, muss uns allen ebenfalls klar sein. Ich finde den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bezüglich einer Flugverbotszone im Umkreis von 20 Kilometern an sich lobenswert. Nachdem wir den 11. September vergangenen Jahres alle vor Augen haben, müssen wir gemeinsam – Bund, Länder und Kernkraftwerksbetreiber – sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen und alles ausloten, um der Bevölkerung tatsächlich mehr Sicherheit zu bieten. Wie gesagt, der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN ist zwar lobenswert, geht aber unserer Ansicht nach an den Realitäten vorbei. Der Antrag gaukelt Sicherheit nur vor und erhöht möglicherweise das Sicherheitsgefühl der Menschen, er garantiert aber nicht mehr Sicherheit. Selbst wenn es ein generelles Überflugverbot gäbe, wäre die Sicherheit nicht gegeben. Herr Kollege Pienßel hat bereits darauf hingewiesen, und auch ich möchte das klar sagen. Tatsache ist, sollte jemand einen Anschlag auf ein Kernkraftwerk vorhaben, dann wird eine 20-Kilometer-Flugverbotszone ihn nicht davon abhalten und daran hindern. Das muss man klar sagen. Wir von der SPD haben mit Experten gesprochen; auch uns liegen Zahlen vor. Wenn ein Linienflugzeug in einer Sekunde 236 Meter zurücklegt – das muss man sich einmal vorstellen: in einer Sekunde 236 Meter –, dann legt es in einer Minute 14 Kilometer zurück. Herr Kollege Pienßel spricht von 15 Kilometern. Ob es sich nun um 14 Kilometer oder 15 Kilometer handelt, ist wohl nicht wesentlich. Wenn man von 14 Kilometern ausgeht, würde das heißen, dass eine 20-Kilometer-Zone in 1,5 Minuten durchquert wäre. Eine Katastrophe könnten wir – wenn überhaupt – höchstens noch mit militärischen Mitteln wie dem Einsatz von Bodenluftraketen bzw. Abfangjägern verhindern. Man muss in diesem Zusammenhang aber auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel betrachten. Eine Flugverbotszone im Umkreis von 20 Kilometern eines Atomkraftwerks würde definitiv den Flugbetrieb des Münchner Flughafens lahmlegen, nichts anderes. Das muss man wissen, wenn man so etwas fordert. Man muss sich auch fragen, was die Maßnahme für die Sicherheit bringt. Wie stehen die Mittel hier zueinander im Verhältnis? Wenn man nur Sicherheit vorgaukeln will, ja. Aber man muss in der Diskussion auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, die durchaus auch eine Rolle spielen. Garantierte Sicherheit gibt es nicht. Also kann man der Tourismusbranche nicht ihr wichtigstes Transportmittel entziehen. Es ist einfach so, dass die modernen Linienflugzeuge – Airbus und Boeing – nicht die Möglichkeit haben, auf Feld und Flur zu landen. Wir haben auch nicht die Möglichkeit, Aktionen durchzuführen, wie sie kürzlich durch die Medien gingen, als ein Flugzeug mit dem LKW durchs Land in ein Museum gezogen wurde. Es ist bei uns nicht möglich, alte Flugzeuge per LKW zum Flughafen zu ziehen; das muss man berücksichtigen. Dass die CSU-Staatsregierung mit Kabinettsbeschluss vom 20. November 2001 ein direktes Überflugverbot von Kernkraftwerken einfordert, halte ich für bemerkenswert, gerade wenn man das von Herrn Kollegen Pienßel und mir Dargestellte berücksichtigt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der CSU und der Staatsregierung die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt, doch denke ich, wir gaukeln der bayerischen Bevölkerung mit solchen Forderungen etwas vor und können letztlich nicht mehr Sicherheit bieten. Der richtige Weg ist der, den die Bundesregierung eingeschlagen hat und der nicht kurzfristig zu sehen ist. Kurzfristig bedarf es weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Mittelund langfristig ist der einzig gangbare Weg der Ausstieg aus der Kernenergie. Man denke nur an die Wahrscheinlichkeit von Störfällen – zum Beispiel zuletzt in den AKW Biblis und Philippsburg –, an die Endlichkeit des Grundstoffes Uran – er reicht gerade für 65 Jahre aus –, an die existierende Gefahr von Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke und die nicht absehbaren Folgen und nicht zuletzt an die noch nicht geregelte Endlagerproblematik.
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Seite 37: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 89 und 90:
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Anlage 5 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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