89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6393
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Dr.
Heinz Köhler, Wörner und Fraktion (SPD)
Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen
Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über
unzuverlässige Unternehmen (Drucksache 14/9445)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück,
Dinglreiter, Traublinger und Fraktion (CSU)
Öffnungsklausel für landesrechtliche Tariftreueregelungen
(Drucksache 14/9458)
Ich eröffne dazu die gemeinsame Aussprache. Das Wort
hat der Herr Kollege Wörner.
Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Man ist vor keiner Überraschung sicher, schon gar
nicht, wenn irgendwo Wahlkampf ist, an dem ein gewisser
Herr Stoiber beteiligt ist. Bis vor kurzem noch gingen
wir davon aus, dass das Tariftreuegesetz so verabschiedet
wird, wie es im Bundestag beschlossen wurde. Es
wurde in den Bundesrat eingebracht und selbst dort hat
Europaminister Bocklet noch gesagt: „Hintergrund für
die in Bayern angestrebte Lösung der Tariftreuefrage ist
eine Vereinbarung im Beschäftigungspakt Bayern.“
Und nun soll dies alles nicht mehr gelten, weil es offensichtlich
nicht in die Wahlkampfstrategie des Herrn Kandidaten
passt. Der Herr Kandidat schielt nach Osten.
Bisher hat er immer darüber geklagt, dass die Menschen
dort zu viel Geld bekämen. Jetzt muss er dort Boden gutmachen.
Er glaubt, beim Tariftreuegesetz diesen Boden
gutmachen zu können, und irrt dabei. Er irrt nämlich deshalb,
weil es den neuen Bundesländern gar nichts nutzt,
wenn das Tariftreuegesetz dort anders sein soll als bei
uns, weil aus dem ferneren Osten, sprich aus Polen und
anderen Ländern, gerade im öffentlichen Nahverkehr
und dem Bausektor der Druck enorm ist, wie Sie alle wissen.
Meine Damen und Herren, wir haben deshalb einen
Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Bayerische Staatsregierung
aufzufordern, dem Tariftreuegesetz zuzustimmen
und ein Register über unzuverlässige Unternehmen
einzurichten. Wir begründen das damit, dass wir glauben,
dass der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr zu
Verwerfungen geführt hat, die nicht mehr hinnehmbar
sind – weder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
noch für den Mittelstand.
(Hoderlein (SPD): Richtig!)
Mich wundert, dass der mittelständische Sprecher der
CSU nicht aufschreit, wenn sein Ministerpräsident beim
Tariftreuegesetz nicht mehr mitspielen will, denn es ist
doch gerade der Mittelstand, der darunter leidet, wenn
am Lohn gedreht und immer weiter nach unten gedrückt
wird.
Die Kleinen bleiben dabei auf der Strecke, meine Damen
und Herren, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sondern auch die kleinen Unternehmer, die in
der Regel tariftreu sind. Es geht ja um die schwarzen
Schafe. Es wundert mich wirklich, warum Herr Stoiber
jetzt dagegen spricht, diese schwarzen Schafe einzugrenzen,
diesen schwarzen Schafen Grenzen zu zeigen.
Wenn ich Ihren Dringlichkeitsantrag lese, in dem Sie
erklären, Sie wollten das eigentlich auch, aber Sie wollten
eine Öffnungsklausel für Bayern, frage ich: Warum
denn? Das, was in Bayern bisher existiert hat, war doch
Papier, unkontrolliertes Papier ohne jede Möglichkeit
zuzuschlagen, wenn sich jemand nicht daran hält. Selbst
Vertreter der Landkreise um München haben sich nicht
um diese Regelung, die aus dem Wirtschaftsministerium
stammt, geschert, sondern haben in der Regel die
genommen, die am billigsten waren. Das geht heute im
öffentlichen Nahverkehr bei einem Lohnkostendruck von
80% nur dadurch, dass man die Löhne drückt.
Jeder hat gewusst, dass er dann, wenn er diesen Wettbewerb
einführt, Schutzzäune errichten muss, um die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Jetzt
wollen wir dies im Bund tun und plötzlich fällt der Herr
Ministerpräsident um.
Das Tariftreuegesetz schützt ja auch das soziale Netz.
Wir wissen doch alle, was es bedeutet, wenn die Löhne
nach unten gehen. Das bedeutet Mindereinnahmen in
den sozialen Systemen und damit eine Schwächung der
sozialen Systeme. Schon aus diesem Grunde kann es
doch nicht sein, dass wir da sehenden Auges ins
Dilemma laufen. Das führt doch dazu, dass langfristig
die Löhne so weit unten sind – das haben wir ja schon
zum Teil heute –, dass die Unternehmen keine Beschäftigten
mehr bekommen. Die Beschäftigten, die sie
bekommen, müssten dann, um sich das Leben leisten zu
können, Überstunden ohne Ende machen.
Es kann doch hier niemand sitzen, der sehenden Auges
in das Unglück der Unsicherheit im öffentlichen Nahverkehr
läuft. Wir wollen doch keine englischen Verhältnisse.
Wir wollen nicht, dass sich Menschen, die fahren
müssen, ihr Leben nur noch mit Überstunden leisten
können und deshalb unausgeschlafen, unsicher Fahrzeuge
bewegen. Das kann doch nicht das Ziel des Wettbewerbs
gerade im öffentlichen Nahverkehr sein. Wir
wollen das verhindern und dazu bedarf es des Tariftreuegesetzes,
um sicherzustellen, dass die vor Ort von der
ansässigen Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge
eingehalten werden.
Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal eines
vorstellen: Tarife sollten in der Regel eingehalten werden.
Das war bisher eine Spielregel dieser sozialen
Marktwirtschaft. Diese Spielregel wird zunehmend ausgehebelt.
Wir sehen dabei zu und so mancher reibt sich
sogar noch die Hände und sagt: Passt schon!
Wir machen aber in Wirklichkeit eines: Wir machen eine
unsichere Welt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
auf und wundern uns dann darüber, wenn sie so manchem
von denen nachlaufen, über die wir alle unglücklich
sind.
Dem Herrn Ministerpräsidenten muss man ins Stammbuch
schreiben: Wenn er dieses Tariftreuegesetz nicht
unterschreibt, wenn Bayern diesem Gesetz nicht
zustimmt, betreibt er damit langfristig betrachtet nichts