89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6376 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Das bedeutet eine Abschöpfungsquote von 506%, Herr Hofmann. Raumordnerisch zulässig wären nach der alten Regelung 30%. Was sagt jetzt der werte Herr Umweltminister, der jetzt nicht anwesend ist? – Er sagt in einer Presseerklärung zu der neuen Regelung: „Umlandgemeinden können im geringen Umfang auf die Kaufkraft der Kernstädte zurückgreifen.“ Somit wird die Differenz zwischen 30% und 506% als geringer Umfang bezeichnet. Wer so etwas sagt, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Teilen der SPD) Damit habe ich einmal konkret ausgeleuchtet, welche Folgen die Änderung des Landesentwicklungsprogramms bezüglich der Großbetriebsformen des Einzelhandels hat. Das kann man nachlesen. Die Regierung von Oberbayern bezieht sich ganz konkret auf die Möglichkeit, dass man bei der Abschöpfung der Kaufkraft die Kernstadt dazunehmen kann. Mit ihrem Vorgehen sorgt die Staatsregierung für eine noch größere Wettbewerbsverzerrung. Wir wissen, dass in den Stadt- und Ortszentren hohe Mieten zu zahlen sind. Darüber hinaus gibt es hohe Auflagen. All das findet man auf der grünen Wiese nicht. Wir wissen, dass viele Kolleginnen und Kollegen von der CSU dies eigentlich nicht mitgetragen haben und es in der Fraktion der CSU gute Diskussionen gegeben hat. Die Folgen der Politik der Staatsregierung sind ein weiteres Ausbluten von Zentren, ein zunehmender Verlust an wohnortnaher Versorgung, mehr Autoverkehr, mehr Flächenfraß und nicht zuletzt weniger Arbeitsplätze. Wir sagen: Es ist höchste Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen! Deshalb werden wir selbstverständlich den Antrag der SPD unterstützen und fordern Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auf, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Herr Hofmann. (Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Jetzt darf er! – Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt muss er! – Heiterkeit bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hofmann (CSU): Ich darf müssen. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Frau Biedefeld (SPD): Darf Herr Traublinger auch etwas sagen?) – Ja, wenn er sich meldet. Hier kann doch jeder reden. Ich weiß nicht, wie das bei euch geregelt ist. Bei uns ist das überhaupt kein Problem. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist im Grunde genommen ein ungewöhnlicher Vorgang, diesen Themenkomplex in der jetzigen Phase parlamentarischer Beratung mit einem Dringlichkeitsantrag behandeln und erledigen zu wollen, und zwar aus folgenden Gründen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man dazu steht, das ist jedermanns, jeder Frau Sache und auch in unserer eigenen Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen und Meinungen, was die Abschöpfungsquoten anlangt. (Zuruf von der SPD: Na, da schau her!) – Ja, es ist ja nicht so wie bei euch, wo alle das machen, was vorn angegeben wird. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, bei dem Sie etwas anderes gesagt haben als der Schröder oder der Hoderlein, Herr Gantzer. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD: ICE! Da haben wir jede Menge Beispiele!) – Ich habe Herrn Gantzer angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb ein zunächst ungewöhnlicher Vorgang, weil – wie mehrmals diskutiert und auch angekündigt – die Bayerische Staatsregierung einen Verordnungsentwurf ordnungsgemäß im Bayerischen Landtag eingebracht hat. Dieser Verordnungsentwurf ist parlamentarischer Gepflogenheit entsprechend in den Ausschüssen zu beraten. Er wurde zunächst im federführenden Ausschuss, im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen, beraten und wird nun in den folgenden Ausschüssen seine Weiterberatung finden. Deshalb, Frau Kollegin Biedefeld, ist unbeschadet der Meinungsbildung in den Ausschüssen die von Ihnen heute gemachte Aussage, wer dem Antrag der SPD nicht zustimme, „versündige sich“ gegen die Interessen der kommunalen Spitzenverbände, des Einzelhandels usw., der Form nach nicht in Ordnung; denn mindestens rein theoretisch ist in der Schlussabstimmung nach der parlamentarischen Beratung alles möglich, mindestens genauso viel wie heute. Daher wäre die genannte Schlussfolgerung nicht angebracht. Dass sich die SPD, was Einzelheiten anlangt, nicht allzu viel Mühe macht, ist in diesem Hause hinlänglich bekannt. Wenn es der SPD passt, wird eben das abgeschrieben, was die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels schreiben. (Unruhe bei der SPD) – Nein! Regt euch doch nicht auf. Das ist natürlich nicht verboten, aber es ist mir auch nicht verboten, dies darzustellen. Die SPD wird doch morgen dass Bundesnaturschutzgesetz nicht deshalb ändern, weil der Bayerische Städtetag gegen die Verbandsklage ist, sodass die Verbandsklage herausgenommen werden muss. Dann muss es doch auch unser gutes Recht als CSU-Fraktion und als Bayerische Staatsregierung sein, in Anhörungen die Interessenlagen der Verbände zur Kenntnis zu nehmen. Aber es ist auch unsere Pflicht und Schuldigkeit,
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6377 dann das zu machen, was wir in einer sachorientierten Güterabwägung letztlich für richtig halten. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier der Eindruck erweckt wird, in der Anhörung hätte sich unisono ein Bild ergeben, wonach im Freistaat Bayern in diesem Bereich nichts zu verändern wäre, weil sich alles so hervorragend bewährt habe, dann, meine Damen und Herren, trifft das nicht zu. (Frau Biedefeld (SPD): Das haben wir nicht gesagt!) Das heißt, bereits mit dem jetzt vorhandenen Instrumentarium ist das eingetreten, was heute teilweise auch von der Kollegin Biedefeld, von Herrn Kollegen Runge und von vielen anderen, auch von uns, zur Kenntnis genommen und teilweise auch beklagt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz dazu hat der Präsident des Bayerischen Städtetags, Deimer, erklärt, die damalige Randwanderung, also die Entwicklung der Einzelhandelsmärkte usw., habe von den Innenstädten spielend verkraftet werden können. Sie habe die Innenstädte nicht ernsthaft gefährdet und sei vor allem durch einen kräftigen Nachfrageschub kompensiert worden. (Frau Biedefeld (SPD): Gehen Sie doch einmal auf das Schreiben vom 7. Mai 2002 ein!) – Ja, ich gehe schon darauf ein. Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Herr Weiger, stellt das genaue Gegenteil fest. Er begrüßt, dass es eine Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gibt und stellt fest: „Schon die bisherige Entwicklung hat zum Untergang mittelständischer Existenzen und zur Verschlechterung der Nahversorgung geführt.“ Die Industrie- und Handelskammer, vertreten durch Herrn Kürzinger, hat erklärt: „Wir haben uns in der Diskussion von Anfang an für eine Gleichbehandlung von FOC und Einzelhandelsmärkten ausgesprochen.“ Herr Deimer hat im Gegensatz zu dem, was die SPD will, Folgendes erklärt: „Wir, die bayerischen Städte, haben seit 1998 die innerstädtische integrale Entwicklungsachse gefordert.“ Der Städtetag hat also von der Landesplanung die städtebaulich integrierte Lage für Einzelhandelsgroßprojekte mit innenstadtrelevanten Sortimenten gefordert. Außerdem forderte er eine qualitativ einwandfreie Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu dem, was bisher im LEP steht, haben wir das in das LEP aufgenommen, und es hätte keiner Aufforderung der SPD oder der GRÜNEN bedurft, den ÖPNV-Anschluss in das LEP hineinzuschreiben. Das war bereits vorhanden. Es geht noch weiter, meine Damen und Herren. Herr Dieter Jung, Vertreter des Bayerischen Landkreistages, hat erklärt, in der Landesplanung werde überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass große Städte bei kleineren Gemeinden die Kaufkraft nahezu zu 100% abschöpfen dürften; weil durch die Berechnung der zulässigen Verkaufsflächen vielfach nicht mehr marktgängige Größen entstünden. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigt haben, erinnere ich an Folgendes: Geschossflächen, richterliche Rechtsprechung, 700 Quadratmeter Verkaufsfläche unterstellt. Unsere Diskussion in diesem Zusammenhang hat wenigstens erbracht, dass mit den 1200 Quadratmetern Geschossfläche nicht automatisch und bindend 700 Quadratmeter Verkaufsfläche festgeschrieben werden, sondern dass man in diesem Bereich sehr flexibel sein kann. (Zuruf des Abgeordneten Gartzke (SPD)) Herr Busse, immerhin Vertreter und auch Sprecher von 2000 Gemeinden im Freistaat Bayern, hat festgestellt: „Wir stellen uns vor, dass im Landesentwicklungsprogramm mehr Spielraum für die Kommunen vorgesehen wird und“ – auch in Übereinstimmung mit Ihrer und unserer gemeinsamen Forderung – „gleichzeitig kommunale Allianzen ermöglicht werden.“ Gemeinden sollten sich in der Frage, wer welche Verkaufsflächen bekommt, absprechen und diese Absprachen auch vertraglich festlegen. (Zuruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD)) – Ja, ich komme darauf zurück, Sie können sich darauf verlassen, gerade wegen Hallstadt usw., was Ihnen doch auch ein Herzensanliegen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, – wir werden bei der Weiterberatung der Gesamtfortschreibung des LEP sehr intensiv darauf zu sprechen kommen –, welche Möglichkeiten die Gemeinden nutzen werden, um diese kommunalen Allianzen auszufüllen. Dann wird für uns die Frage zu stellen sein: Wie groß ist denn eine kommunale Allianz? Soll sie 20000, 30000, nach Möglichkeit 100000 Einwohner umfassen wegen eines Landkreises? Ich habe keine abgeschlossene Meinung dazu. Es wird nicht einfach werden. Meine Damen und Herren, ich weise auch darauf hin: Der Themenkomplex interkommunale Allianzen ist nicht eine neue Erkenntnis aus dem Mai 2002, sondern das hat die Bayerische Staatsregierung in Abstimmung mit der CSU-Fraktion auf den Weg gebracht. Es gibt eine ganze Reihe solcher interkommunaler Zusammenarbeiten: die Wirtschaftsregion Bamberg/Forchheim, die kommunale Allianz Bamberg/Landkreis Bamberg/Stadt Hallstadt, den Teilraum Deggendorf/Plattling, Raum Passau/ Scherding, Euregio Salzburg/Berchtesgadener Land/ Traunstein, Stadt/Umland Umlandbereich Rosenheim, Raum Ulm/Neu-Ulm usw. Ich will damit sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Allianzen sind in der Vergangenheit von uns nicht nur als notwendig
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 97 und 98:
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 99 und 100:
Anlage 5 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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