89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6381
stattfand, betonte Umweltminister Schnappauf, „dass für
ihn Offenheit und Transparenz wichtig sind und deshalb
nichts verheimlicht wird.“ So steht es im Protokoll vom 6.
Dezember 2001. Ich bin heute wirklich sehr gespannt,
mit welcher Begründung Sie die Fachgespräche bis jetzt
viermal abgelehnt haben.
Dass diese Überprüfungen und das Fachgespräch sehr
notwendig sind, hat die Sitzung am 6. Dezember 2001,
in der es auch inhaltlich um die Aussagen des Gutachtens
der Firma Colenco gegangen ist, gezeigt. Wir
haben damals mit Anträgen versucht, einen unabhängigen
Gutachter mit dieser Untersuchung zu beauftragen.
Unser Antrag ist leider gescheitert. Dieses Gutachten
selbst hat erhebliche Mängel aufgezeigt. Es ist nicht so,
dass selbst die Firma Colenco gesagt hätte, alles wäre in
Ordnung.
(Hofmann (CSU): Wo denn?)
– Sie hat beispielsweise bei der Beurteilung der Organisation
unter Punkt 4, Herr Hofmann, auf Seite 13/2 des
Gutachtens ausgeführt – ich zitiere aus der Bewertung –:
Die fach- und projektbezogene Organisation auf der
Baustelle weist je nach Umfang anfallender Tätigkeiten
eine Vielzahl an Organisationseinheiten
unterschiedlicher Stärke aus, wodurch die Abwicklung
von Prüf- und Abnahmetätigkeiten des TÜV
unübersichtlich erscheint. Es wäre zu überlegen,
der Projektleitung zur Optimierung der Arbeitsabwicklung
besser eine Koordinierungsstelle zuzuordnen,...
(Hofmann (CSU): Genauso ist es!)
Damit sagt der Gutachter, dass eine große Unübersichtlichkeit
geherrscht hat. Genau der Klärung dieser Sachlage
dient dieses Fachgespräch. Diese Klärung wird verweigert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist doch so, dass die Firma Colenco nur überprüft hat,
ob die Nachweise unterschrieben sind, ob der TÜV sein
Zeichen daraufgesetzt hat, aber es ist doch nie überprüft
worden, ob die Nachweise des Ausschlusses von Leckagen,
von Bruch von wichtigen Leitungen richtig durchgeführt
wurden, ob die Prüfungen ordnungsgemäß stattgefunden
haben, wie diese Nachweise zustande gekommen
sind, ob beispielsweise die Messungen der TÜV
selbst durchgeführt hat oder nur der Betreiber, ob der
TÜV dabei war oder ob er nur nachträglich unterschrieben
hat. All dieses wurde nicht überprüft. Das sind doch
die entscheidenden Fragen. Genau darum muss ein
Fachgespräch mit dem TÜV stattfinden. Dieses
Gespräch wird ständig verweigert.
Daneben haben wir ständig gesagt – dieses fordern wir
auch heute im Antrag –: Wir fordern einen unabhängigen
Gutachter; denn die Firma Colenco ist ganz offensichtlich
mit der Atomindustrie verknüpft. Sie war am Bau
Schweizer Atomkraftwerke beteiligt; sie hat eine Verflechtung
mit RWE, die allerdings reduziert wurde, weil
Colenco nicht mehr wirtschaftlich arbeitete und dann an
leitende Angestellte verkauft wurde. Wir wissen auch
von folgendem Fall: Ein Mitarbeiter von Colenco, der das
Gutachten für das bayerische Kernkraftwerk Isar I leitend
durchgeführt hat, war in den achtziger Jahren an
Untersuchungen von Philippsburg I beteiligt. Er hat dort
falsche Erklärungen abgegeben. Er hat bestätigt, dass
Untersuchungen durchgeführt wurden, die aber tatsächlich
nicht durchgeführt worden sind. Daraufhin ging das
Atomkraft Philippsburg ans Netz, obwohl eine falsche
Erklärung vorlag. Dieser Mitarbeiter ist dann vom TÜV
Baden zur Firma Colenco gewechselt und wurde jetzt
beauftragt, die Vorgänge beim Atomkraftwerk Isar I zu
untersuchen.
Das geht nicht. Darum fordern wir in unserem Antrag,
korrekte Untersuchungen durchzuführen.
Nicht mehr nachvollziehbar ist es, dass sich das bayerische
Umweltministerium hinstellt und sagt, dass es mit
höchster Transparenz arbeite und dass ihm die Sicherheit
der Bevölkerung ein großes Anliegen sei. Dann lassen
Sie die Transparenz auch gegenüber der Bundesaufsicht
zu und führen Sie endlich dieses Fachgespräch
durch. Geben Sie alle Unterlagen an das Bundesumweltministerium
weiter, damit der Katalog der offenen
Fragen endlich beantwortet wird. Sie sind jetzt in der
Pflicht. Wir haben am 6. Dezember bei der Debatte im
Umweltausschuss sehr wohl auf die dubiosen Antworten
der Firma Colenco hingewiesen. Umweltminister Dr.
Schnappauf hatte jedoch nichts besseres zu tun, als dieser
Firma einen Persilschein auszustellen und zu
behaupten, es wäre alles in Ordnung.
Herr Umweltminister Dr. Schnappauf, Sie haben heute
die Gelegenheit, hier zu erklären, dass dieses Gespräch
stattfinden wird. Außerdem haben Sie zu erklären,
warum Sie dieses Gespräch viermal verweigert haben
und Sie müssen erklären, warum der Fragenkatalog bis
heute nicht beantwortet worden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Bundesumweltministerium hat – bestätigt durch das
Verfassungsgericht in Karlsruhe – die oberste Aufsicht
und nimmt diese Aufsichtspflicht zugunsten der Bevölkerung
sehr ernst. Isar I ist das älteste bayerische Kraftwerk.
Dieses Kraftwerk ist marode. In den druckführenden
Leitungen sind mehrere Lecks aufgetreten. Ihr Vorgänger
hat Leckagen lange verheimlicht. Jetzt muss
überprüft werden, ob diese Rohrleitungen vor Brüchen
gesichert sind. Diese Frage ist sicherheitsrelevant. Wir
müssen klären, ob die Schweißnähte ordnungsgemäß
repariert wurden. Außerdem müssen wir klären, wie die
Zusammenarbeit zwischen den Betreibern, dem TÜV
und der Atomaufsichtsbehörde läuft.
Wir haben den Eindruck, dass hier ein „Bermuda-Dreieck“
vorhanden ist, in dem wichtige Unterlagen verschwinden
und Vorgänge verheimlicht und vertuscht
werden. Herr Umweltminister, wenn Sie sich heute an
dieses Pult stellen und sagen, das Bundesumweltministerium
hätte keine rechtlichen Möglichkeiten, sollten Sie
sich das Biblis-Urteil vom 19. Februar 2002 ins Gedächtnis
rufen. Sie sollten sich auch an die Klage Bayerns
erinnern, bei der Sie behauptet haben, der Bund dürfte