89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6350 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Die Frage des Kollegen Sprinkart übernimmt Frau Kollegin Köhler. Bitte schön. Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, sind die bisher vom Arbeitsamt Augsburg im Rahmen eines Modellversuches in der Stadt Augsburg, dem Landkreis Augsburg und dem Landkreis Aichach-Friedberg finanzierten Stellen zur sozialpädagogischen Betreuung nach Auslaufen dieses Modellversuchs im August dieses Jahres gesichert, indem diese Stellen in das vom Ministerrat beschlossene bayernweite Förderprogramm zur Jugendsozialarbeit an Schulen aufgenommen werden? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Frau Kollegin Köhler, durch die Arbeitsverwaltung wurden insbesondere im Raum Augsburg, also Stadt Augsburg, Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg, im Zuge der 1998 neu aufgelegten Sonderprogramme wie dem Jugendsofortprogramm „Jump“ und im Rahmen der so genannten freien Förderung den Schulen Projekte der so genannten berufsbegleitenden Schulsozialarbeit angeboten. Durch den Rückzug der Arbeitsverwaltung wird jetzt ein enorm hoher Finanzdruck auf die Kommunalpolitik zum einen und auf die Landespolitik zum anderen ausgeübt, alle Projekte finanziell abzusichern. Das ist umso bedauerlicher, als die politisch Verantwortlichen und Verwaltungseinheiten in den Kommunen bei der Installierung der Projekte weitgehend unbeteiligt und auch ungefragt blieben. Viele der Projekte der so genannten Schulsozialarbeit setzen ihren Schwerpunkt deutlich im präventiven arbeitsmarktpolitischen Bereich. Den jungen Menschen wurde Hilfestellung bei der Berufsorientierung gegeben, Bewerbungstrainings wurden durchgeführt, betriebliche Praktika vermittelt und Initiativen für Job-Börsen ergriffen. Deshalb ist es mir ein ganz großes Anliegen, dass auch die Arbeitsverwaltung zumindest befristet weiter im Boot bleibt – ich sage deswegen bewusst „zumindest befristet“, da wir andere Übergangszeiten brauchen. Ich habe mich deswegen auch in einem persönlichen Gespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Florian Gerster, am 2. Mai dieses Jahres dafür eingesetzt, dass seitens der Arbeitsverwaltung Übergangslösungen angeboten und unterstützt werden. Herr Florian Gerster hat mir zugesagt, dass für bewährte Projekte ein gleitender Übergang in andere Förderformen angestrebt wird. Als erstes ist aber das Landesarbeitsamt am Zug. Ich hoffe und bin auch ganz zuversichtlich, dass baldmöglichst auch vom Landesarbeitsamt Bayern Lösungen angeboten werden. Unbeschadet der Finanzierungsprobleme der Arbeitsförderung steht mein Haus gemeinsam mit dem Kultusministerium in engem Kontakt mit den betroffenen Kommunen, um weitere fachlich sinnvolle und pragmatische Lösungen zu entwickeln. Erforderlich ist jedoch zunächst, dass die Jugend- und Schulämter gemeinsam die konkreten Bedarfe vor Ort abklären. Je nach Bedarf und Schwerpunktsetzung eines Projektes kommen für die künftige Finanzierung weitere unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht, zum Beispiel Angebote der Tagesbetreuung für Schüler, Ganztagesbetreuung oder Hort, wenn die verlässliche Betreuung im Vordergrund steht, verstärkte Zusammenarbeit von Jugendarbeit und Schule, oder auch Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, sofern die berufliche und soziale Integration junger Menschen im Vordergrund steht. Hierfür hat das Sozialministerium auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Aussicht gestellt. Darüber hinaus klopfen wir jetzt auch ab, ob einzelne Projekte danach in unser Förderprogramm Jugendsozialarbeit an Schulen aufgenommen werden können. Das setzt schon voraus, dass die Konzepte auch den fachlichen Anforderungen unseres Förderprogramms Jugendsozialarbeit an Schulen entsprechen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: Frau Kollegin Köhler. Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, ich erinnere mich, dass ich bereits letztes Jahr an Ihr Haus einen Brief geschrieben habe, den mir Herr Staatssekretär Schmid beantwortet hat. In diesem Brief habe ich darauf hingewiesen, dass diese Projekte, die vom Arbeitsamt gefördert werden, im August dieses Jahres auslaufen. Meine Frage ist, warum die Dinge, die Sie jetzt beschreiben, nicht frühzeitiger in die Wege geleitet wurden, da die betroffenen Kommunen auch zu dem Zeitpunkt, zu dem ich den Brief geschrieben habe, aktiv geworden sind. Die Frage ist also: Warum sind Sie nicht frühzeitiger initiativ geworden? Reicht die Zeit überhaupt noch aus, um all das, was Sie beschrieben haben, zu machen, wenn diese Stellen im August auslaufen? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Frau Kollegin Köhler, vor Ort ist auch von Mitarbeitern meines Hauses mit dem Arbeitsamt Augsburg verhandelt worden – das ist gar keine Frage. Der Prozess, den ich jetzt geschildert habe, läuft bereits. Ich habe jetzt nur die Gelegenheit genutzt, unser Anliegen direkt beim Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, zur Geltung zu bringen und zu bitten, vermittelnd einzugreifen, weil uns vom Arbeitsamt Augsburg und vom Landesarbeitsamt signalisiert worden ist, dass keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Deswegen habe ich die Chance genutzt, damit uns Übergangsmodelle, Übergangslösungen angeboten werden. Das Abgleichen und Abklopfen, wo es bei uns hineinpasst, in Jugendsozialarbeit an Schulen, was das Kultusministerium machen kann, in die Tagesbetreuung, läuft schon. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächste Zusatzfrage: Frau Kollegin Köhler.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6351 Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, kann man denn davon ausgehen, dass all die Dinge, die Sie jetzt beschrieben haben, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn im Herbst erledigt sein werden, sodass die Schulsozialarbeit in dieser Region im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Frau Kollegin Köhler, ob sie im bisherigen Umfang weitergeführt werden kann, kann ich Ihnen nicht sagen, da es durchaus Projekte in der berufsbegleitenden Schulsozialarbeit gibt, die vom Arbeitsamt gefördert werden und die wohl auslaufen werden. Für die sinnvollen Projekte möchten wir aber auf jeden Fall Übergangslösungen erreichen. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin Köhler. Frau Elisabeth Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, Sie sagen „sinnvolle Projekte“. Haben Sie schon eine Zahl vor dem Auge, wie viel Prozent der bisherigen Stellen denn sinnvoll sind, zum Beispiel zwei Drittel sinnvoll und ein Drittel nicht sinnvoll? Die Kommunen wollen auch wissen, womit sie ungefähr rechnen können. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Frau Kollegin Köhler, ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Dies ist Sache des Landesarbeitsamtes. Das ist berufsbegleitende Schulsozialarbeit. Wir bemühen uns dort, wo die Schulsozialarbeit zu den Profilanforderungen der Jugendsozialarbeit unseres Hauses passt, sie zu übernehmen. Ansonsten sind wir in Verhandlungen mit der Bundesanstalt und mit dem Landesarbeitsamt Bayern, damit sinnvolle Übergangsregelungen gefunden werden – ich habe das schon einmal gesagt. Was tatsächlich weiter gefördert werden kann, ist eine Entscheidung, die letztendlich das Arbeitsamt vor Ort in Zusammenarbeit mit dem Landesarbeitsamt treffen muss. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Eine Frage geht noch. Herr Kollege Unterländer, bitte schön. Unterländer (CSU): Wie hoch ist die tatsächliche Versorgung mit Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren im Freistaat Bayern? Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Herr Kollege Unterländer, die tatsächliche Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hat sich im Jahre 2001 folgendermaßen dargestellt: Laut Geburtenprognose haben wir eine Kinderzahl von 370538. Wir haben 5559 Kinder in Kinderkrippen, 230 Kinder in Netzen für Kinder, 2797 Kinder in Kindergärten, 2000 Kinder in Kinderhäusern, betrieblichen Einrichtungen und sonstigen verlässlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, wobei ich ganz klar sagen möchte, dass dazu nicht die Krabbelgruppen und die Mutter-Kind- Gruppen gehören, und 2164 Kinder in der Tagespflege, wobei auch bei der Tagespflege nur die Plätze aufgezählt sind, bei denen die Jugendämter mitwirken. Insgesamt haben wir also 12750 Plätze und damit einen Versorgungsgrad in Bayern von 3,5%. Damit liegen wir, verglichen mit anderen westlichen Ländern in Deutschland, mit an der Spitze. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Erste Zusatzfrage, Herr Kollege Unterländer. Unterländer (CSU): Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung, dass diese Einrichtungen eine qualitativ vollständige Angebotspalette im frühkindlichen Bereich darstellen und damit die Aussagen der Bundesfamilienministerin ad absurdum geführt sind? Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Bitte, Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Herr Kollege Unterländer, diese Auffassung teile ich voll und ganz. Ich bin in Diskussionen und in der politischen Auseinandersetzung immer wieder darüber verärgert. Es entspricht nicht der Wahrheit, wenn Bayern immer als Schlusslicht dargestellt wird. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Schopper. Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatsministerin, wie erklären Sie sich die Diskrepanz der Zahlen, die Sie soeben genannt haben zu den Zahlen, die Ihr Haus im Rahmen einer Interpellation der SPD-Fraktion zum Versorgungsgrad mit Kinderkrippen genannt hat? In der Antwort auf diese Interpellation wurde der Versorgungsgrad mit 1,4% beziffert. Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Bitte, Frau Staatsministerin. Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium): Die Zahlen, die ich soeben Herrn Kollegen Unterländer mitgeteilt habe, stammen aus dem Jahr 2001 und sind somit die neuesten und aktuellsten Zahlen. Frau Kollegin Schopper, bei der Betreuung der unter Dreijährigen hat sich viel bewegt, nachdem wir die Kindergärten für die unter Dreijährigen geöffnet haben. 25% der Kindergärten in Bayern sind für unter Dreijährige und für Grundschulkinder geöffnet. Dadurch wurden zusätzliche Plätze geschaffen. Die Zahlen, die bei der Beantwortung der Interpellation genannt wurden, stammen, glaube ich, aus dem Jahre 1998. Ich müsste das noch einmal nachprüfen.
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Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 73 und 74:
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
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Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
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Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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