89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6416 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
standorten alle Beteiligten eingebunden (v.a. Träger,
pädagogisches Personal, Eltern(-verbände), freie Wohlfahrtsverbände,
kommunale Spitzenverbände).
Die Mitglieder der Modellkommission nehmen Anregungen
aus der Praxis auf und tragen sie in die Modellkommission.
Insbesondere wesentliche Änderungen des
Modellversuchs werden dann in der Modellkommission
beraten. Auf diesem Wege flossen z.B. folgende Punkte
in die konkrete Ausgestaltung Modellversuchs noch
während der Experimentierphase ein, bevor die praktische
Erprobung im Januar 2002 startete:
– Berücksichtigung eines Faktors von 1,3 für Kinder
ausländischer Eltern oder von Aussiedlern
– Bildung eines Anstellungsschlüssels statt eines
Kind-Erzieher-Schlüssels
– keine staatlichen Vorgaben zur Höhe der Elternbeiträge
– Anpassung der Elternfragebögen
– Zulassung der Internetpräsentation anstelle des
schriftlichen Jahresplanungsberichts
– Gestaltung des Buchungsbelegs
– Wegfall der Jahresendbestätigung durch die Eltern
Ein paar Punkte stehen noch auf der Tagesordnung, um
von der Modellkommission beraten zu werden. Je nach
Ergebnis der Beratung werden dann weitere Änderungen
im Laufe des Modellversuchs erfolgen.
– Ausgleichszahlungen für Gastkinder
– Überprüfung des Basiswertes nach einer gewissen
Zeit der praktischen Erprobung
– Festlegung der Sonderkonditionen für Schulkindergärten
Die Petitionen wurden gleichfalls für die Weiterentwicklung
herangezogen. Vielfach beruhten die Kritikpunkte
auf Missverständnissen. Die meisten berechtigten
Bedenken entsprachen den in die Modellkommission
eingebrachten Anregungen, so dass diese durch eine
Anpassung noch in der Experimentierphase umgesetzt
wurden. Dem übrigen Vorbringen in Petitionen konnte
zumeist dadurch Rechnung getragen werden, dass die
Auswirkungen der kindbezogenen Förderung im Laufe
der praktischen Erprobung überprüft und erforderlichenfalls
revidiert werden.
Zu 2.: Keine nachträgliche Mittelaufstockung für
Bayreuth
Es ist unzutreffend, dass die für Bayreuth vorgesehenen
staatlichen Fördermittel nicht ausgereicht hätten.
Zutreffend ist vielmehr, dass die staatlich bereit gestellten
Mittel deswegen über den nach der Personalkostenförderung
verwendeten liegen, weil den Verlierern der
kindbezogenen Förderung der Verlust unter bestimmten
Bedingungen ausgeglichen wird. Der Terminus „Verlierer“
meint dabei die Fördersumme nach der kindbezogenen
Förderung im Vergleich zur Personalkostenförderung.
Auch die Stadt Bayreuth erklärte sich nach Gesprächen
bereit, in allen Fällen kindbezogen zu fördern
und den Verlierern zusätzlich die Einbuße gegenüber
der Personalkostenförderung auszugleichen.
Zu 3.: Sondermittel für den Modellversuch
Wie im Schreiben im April diesen Jahres an die Fragestellerin
ausgeführt, gilt für die Finanzierung des Modellversuchs
folgendes:
Einen gesonderten Titel für die Finanzierung des Modellversuchs
„Entwicklung und Prüfung effizienter Finanzierungsmöglichkeiten
für den Kindergarten- und Hortbereich“
gibt es nicht. Diese Titelgruppe ist für Ausgaben
für das pädagogische Personal in Kindergärten
bestimmt. Für die Jahre 2001 und 2002 sind dabei
402386,7 bzw. 413123,8 Tsd. Euro in den Haushaltsplan
eingestellt. Nach der Erläuterung Nr. 2 a) zu dieser
Titelgruppe kann aus diesen Mitteln ferner die Erprobung
neuer Finanzierungsmodelle im Rahmen einer zweijährigen
Modellphase als Alternative zu Art. 24 BayKiG finanziert
werden.
Zu 4.:
Betroffen von einer Reduzierung der Kinderzahl sind vor
allem eingruppige Kindergärten im ländlichen Raum. Ziel
der neuen Förderung ist insbesondere auch der Erhalt
dieser Einrichtungen. Durch den Verzicht auf die streng
gruppenbezogene Personalkostenförderung, die bisher
von jeweils zwei Kräften pro Gruppe ausgeht und die
Einführung einer kindbezogenen Förderung, würde es
gerade kleineren Kindergärten möglich sein, durch Personalanpassungen
die Gruppe weiterzuführen (weniger
als 10 Kinder mit einer Erzieherin).
Bei der Auswahl der beiden Modellregionen war es
daher wichtig, neben der Vielfalt der verschiedenen Träger,
auch die unterschiedlichen Situationen im städtischen
und im ländlichen Bereich zu berücksichtigen. Die
beteiligten Modelleinrichtungen sind ein Spiegelbild der
bayerischen Kindergartenlandschaft. Der ländliche
Raum ist daher in gleicher Weise wie der städtische
Raum repräsentiert. Mit dem Landkreis Landsberg a.L.
ist damit bereits ein ländliches Gebiet mit kleineren Einrichtungen
vertreten, indem sich die demographische
Entwicklung mit sinkenden Kinderzahlen besonders
schnell niederschlagen wird.
Zu 5.: Auswirkungen der PISA-Studie
Nicht erst seit PISA ist es Ziel der Bayerischen Staatsregierung
die Qualität der pädagogischen Arbeit in den
Kindertagesstätten anzuheben.
Deswegen wird vom Staatsinstitut für Frühpädagogik
derzeit ein einrichtungs- und altersübergreifender Bildungs-
und Erziehungsplan ausgearbeitet. Ziel des Bildungs-
und Erziehungsplanes ist es, die Qualität der
pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen
weiter zu verbessern. Dabei sollen weniger strukturelle
und dafür mehr inhaltliche Vorgaben gesetzt werden.
Der Bildungs- und Erziehungsplan soll rechtsverbindli-