89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6339
Wir haben bei der Bahnreform seinerzeit die Trennung
von Netz und Betrieb vorgeschlagen. Diese Trennung ist
nicht erfolgt. Ich halte nichts davon, dass man bei der
Bahn permanent Strukturdebatten führt. Man sollte die
Probleme lösen, die jetzt anstehen und dafür sorgen,
dass es mehr Wettbewerb gibt. Wenn es mehr Wettbewerb
gibt, kann man dieses Thema neu aufgreifen.
Wenn Sie so wollen, schlage ich vor: Wiedervorlage in
fünf bis zehn Jahren.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Eine weitere Zusatzfrage:
Kollege Dr. Runge.
Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsminister,
ist zu erwarten, dass ähnlich wie bei dem eben
genannten Fall die Staatsregierung aus wahlkampftaktischen
Gründen auch von ihrer Forderung nach Konkretisierung
der Gemeinwohlverpflichtung für den Schienenfernverkehr
in Artikel 87 e Absatz 4 des Grundgesetzes
abrückt?
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Wir haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingereicht,
der diese Gemeinwohlverpflichtung konkretisiert.
Er ist vom Bundestag behandelt, aber von Rot-Grün
abgelehnt worden. Ich wäre also sehr dankbar, wenn
Rot-Grün im Bundestag die Gemeinwohlverpflichtung,
welche im Grundgesetz steht, auch ernst nehmen
würde. Sie sollten an Ihre eigenen Parteifreunde appellieren,
das zu tun, was sie öffentlich verkünden. Sie sollten
das, was Sie hier verlangen, in Berlin einfordern. Bei
diesem Thema hat Rot-Grün versagt, und das ist das
Problem.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Nächster Fragesteller
ist Herr Kollege König.
(Dr. Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine
Frage ist aber nicht beantwortet!)
König (CSU): Herr Staatsminister, ich frage die Staatsregierung:
Welche Anstrengungen unternimmt die
Staatsregierung zur dauerhaften Sicherstellung der
umsteigefreien Direktverbindung mit Regionalexpresszügen
zwischen Hof und Leipzig auch nach Fertigstellung
des Citytunnels in Leipzig und zur Elektrifizierung
dieser Strecke sowie der Strecken Hof – Marktredwitz –
Nürnberg und Hof – Bayreuth – Schnabelwaid?
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft führt im Auftrag
der Staatsregierung Verhandlungen mit der DB AG über
die Fortführung der bestehenden Direktverbindungen
Hof – Leipzig für den Fahrplan 2003, der ab Mitte
Dezember 2002 gültig ist. Aktuell verkehren auf der Strecke
Hof – Leipzig Montag bis Freitag zwei Zugpaare und
am Wochenende vier Zugpaare. Die Bemühungen zur
Fortsetzung und möglichen Verbesserung der Angebote
werden bei den künftigen Fahrplänen in Zusammenarbeit
mit den sächsischen Aufgabenträgern fortgesetzt.
Das gilt auch nach der Eröffnung des Leipziger Citytunnels,
mit der jedoch nicht vor dem Jahr 2007 gerechnet
werden kann.
Für die Schieneninfrastruktur, also auch für die Elektrifizierung
von Schienenstrecken, sind die DB AG und der
Bund verantwortlich. Die Bayerische Staatsregierung hat
die Elektrifizierung der Strecke Hof – Marktredwitz –
Nürnberg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
angemeldet. Eine Elektrifizierung der Schienenstrecke
Hof – Bayreuth – Schnabelwaid wird von der
Staatsregierung derzeit nicht verfolgt, weil das aktuelle
Angebot auf der vorhandenen Infrastruktur mit der heute
eingesetzten Diesel-Neigetechnik gefahren werden
kann.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Zusatzfrage: der Fragesteller.
König (CSU): Herr Präsident, ist schon absehbar, ob
nach der Fertigstellung dieses Tunnels der Verkehr von
Hof nach Leipzig mit dieselbetriebenen oder elektrisch
betriebenen Lokomotiven aufgenommen wird?
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Das ist heute noch nicht absehbar; der Bauzustand in
der Zukunft ist heute noch nicht definitiv klar. Die Bahn
macht im Voraus keine Aussagen über die konkrete Ausgestaltung
im Fernverkehr. Das erleben wir jetzt auch mit
der Strecke Stuttgart – Augsburg – München. Es geht
um die Debatte, wie nach dem Betriebsbeginn des ICE-
Verkehrs auf der Strecke München – Nürnberg der Verkehr
geregelt wird. Auch da hat sich die Bahn noch nicht
festgelegt.
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Damit ist die Frage
erledigt. Nächster Fragesteller ist Herr Kollege Hartmann.
Hartmann (SPD): Herr Staatsminister Dr. Wiesheu,
nachdem im Februar die Ergebnisse der Fahrgastpotenzialanalyse
vom Geografischen Institut der Universität
Würzburg für den Regionalverkehr auf der Bahnstrecke
Würzburg – Lauda veröffentlicht wurden, frage ich, wie
die Staatsregierung auch unter der Kosten-/Nutzenrelation
die Möglichkeiten zur Realisierung neuer Bahnhaltepunkte
in Reichenberg, Lindflur und Moos einschätzt,
und würde dies für Reichenberg eine Doppelbedienung
durch Bahn und Bus oder letztlich den Wegfall der Würzburger
Straßenbahnlinie 31 bedeuten?
Erster Vizepräsident Dr. Ritzer: Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministerium):
Ich will vorab anmerken, dass das angesprochene Gutachten
voraussichtlich erst Ende Mai 2002 abgeschlossen
sein wird. Bisher liegen Zwischenergebnisse vor.
Aufgrund der Zwischenergebnisse kann grundsätzlich