89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6363
Folgen der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
werden für die Familienmitglieder schwerwiegend sein.
Dieser aufgrund des Gesetzes zu erwartende Sachverhalt
dürfte unter Umständen auch zu einer schwierigeren
Situation bei der Übernahme eines Arbeitsplatzes
gerade in ländlich strukturierten Gegenden führen.
Auf einen weiteren Punkt möchten wir aufmerksam
machen. Dieser Punkt ist seitens des Sozialreferats der
Landeshauptstadt München besonders herausgearbeitet
worden. Eine einheitliche Versorgung wird die Standards
bei der Unterbringung selbstverständlich nach
unten nivellieren. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem.
Die nachgewiesenermaßen höheren qualitativen
wie auch quantitativen Standards insbesondere der Landeshauptstadt
München würden dabei verloren gehen.
Der Vorschlag Münchens lautet, die bisher geleistete
Arbeit, die gerade bei der sozialen Betreuung durch die
Landeshauptstadt München und die damit verbundenen
sozialen Dienste weit über dem bayernweiten Standard
liegt, weiterzuführen und die dadurch entstehenden Kosten
der zuständigen Stelle in Rechnung zu stellen. Der
Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion, der diese
wesentlichen Kritikpunkte aufgenommen hat, wurde von
der Mehrheit im Bayerischen Landtag bedauerlicherweise
– das sage ich ganz eindringlich – abgelehnt.
Somit tritt die Neuerung, von der Staatsregierung beabsichtigt,
wie geplant in Kraft und eröffnet nicht die Möglichkeit,
neben der einheitlichen Zuständigkeit auch die
einheitlich höheren qualitativen Standards der sozialen
Betreuung sicherzustellen.
Dies waren die Gründe, weshalb wir diesen Änderungsantrag
gestellt hatten, den die Staatsregierung abgelehnt
hat. Aus den genannten Gründen werden wir auch
dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Böhm: Als Nächster hat Herr Kollege König
das Wort.
König (CSU): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Das zu beschließende Aufnahmegesetz ist in mehrerlei
Hinsicht ein gelungener Wurf. Es führt zum Ersten zur
Verwaltungsvereinfachung, zum Zweiten zu erheblichen
Kosteneinsparungen bei den Bezirken und damit auf
allen kommunalen Ebenen und zum Dritten zu mehr
Gerechtigkeit, weil zu einheitlichen Regelungen für vergleichbare
Fallgruppen.
Wie Sie wissen, Kolleginnen und Kollegen, sind bisher
bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Leistungsberechtigten
nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz
unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben. Während
für die Asylbewerber und ihre engsten Angehörigen
zurzeit der Staat zuständig ist, sind für alle anderen –
Bürgerkriegsflüchtlinge, geduldete abgelehnte Asylbewerber,
vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Personen
usw. – die Bezirke zuständig, welche die Aufgaben wiederum
auf die Landkreise und die kreisfreien Städte
delegiert haben. Im Ergebnis hat dies bisher oftmals zu
einem Zuständigkeitswirrwarr geführt, wenn zum Beispiel
bei einer Großfamilie unterschiedliche Zuständigkeiten
gegeben waren, und insbesondere zu Zuständigkeitskonflikten
zum Zeitpunkt der Asylablehnung, wenn
es in die Folgeverfahren ging. All dies wird behoben werden
mit dem Wegfall des bisher geltenden Gesetzes ab
dem 1. Juli und der Wirksamkeit des zu beschließenden
Aufnahmegesetzes. Der Freistaat Bayern wird für alle
diese Personenkreise einheitlich zuständig werden für
die Regelung der Unterbringung und die soziale Versorgung.
Der Gesetzentwurf, der in verschiedenen Ausschüssen
beraten wurde, federführend im Ausschuss für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen, hat eine Änderung
erfahren durch einen Änderungsantrag aus den
Reihen der CSU-Fraktion, der notwendig war, um für die
gesamte Personengruppe zu gewährleisten, dass es in
Verteilungs- und Zuweisungsentscheidungen ebenso
wie in Anordnungen bezüglich des Wohnsitzes kein
Widerspruchsverfahren und auch keine aufschiebende
Wirkung im Klagefall gibt.
Wie Frau Kollegin Hirschmann schon sagte, wird der
Gesetzentwurf von allen kommunalen Verbänden
begrüßt. Das verwundert auch nicht, denn der Gesetzentwurf
wird hinsichtlich der Übernahme der Aufgaben
und damit auch der Kosten zu einer spürbaren finanziellen
Entlastung aller kommunalen Ebenen führen –
geschätzt werden rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Das
ist ein weiterer Beitrag zur finanziellen Entlastung der
Kommunen. Schon von daher, Frau Kollegin Hirschmann,
ist und bleibt es für uns unverständlich, dass Sie
sagen, Sie können dem Gesetzentwurf nicht zustimmen,
denn damit verweigern Sie dieser weiteren finanziellen
Entlastung der Kommunen Ihre Zustimmung.
Was die einheitliche Unterbringung angeht, die Sie als
einen Grund für Ihre Ablehnung des Gesetzentwurfes
anführen, darf ich darauf verweisen, Frau Kollegin
Hirschmann, dass Artikel 4 des Aufnahmegesetzes zwar
in Absatz 1 dem Grunde nach in allen Fällen die Unterbringung
in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht, dass
es aber nach Absatz 4 durchaus den Ausnahmefall gibt,
der es gestattet, die Unterbringung eben nicht in
Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Privatunterkünften
vorzunehmen.
(Dr. Hahnzog (SPD): Das soll aber die absolute
Ausnahme sein!)
Von daher sei es mir erlaubt, lieber Kollege Dr. Hahnzog,
darauf hinzuweisen, dass es auch weiterhin möglich sein
wird – daran ändern auch Ihre Zwischenrufe nichts –, in
einzelnen Fallgruppen, bei Großfamilien, bei Aidskranken
usw., eine anderweitige Unterbringung zu gewährleisten.
Von daher geht Ihre Behauptung fehl, dass nur
noch Gemeinschaftsunterkünfte in Betracht kämen.
Dagegen halten wir den von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag
– das sei auch noch einmal angefügt – deshalb
für ungeeignet, weil er in den meines Erachtens
sehr gelungenen Gesetzentwurf eine Vielzahl weiterer
unbestimmter Rechtsbegriffe eingefügt hätte, die wiederum
erst zu klären wären. Wo werden solche Begriffe