89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6420 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 ren Einrichtungen in den Städten Bayreuth und Landsberg Einrichtungen gibt, die geringere Fördermittel zu erwarten haben, gibt es durchaus auch eingruppige Einrichtungen, die von dem neuen Finanzierungsmodell finanziell profitieren. Ziel der neuen Förderung ist insbesondere auch der Erhalt der kleineren Einrichtungen in den ländlichen Regionen. Durch den Verzicht auf die streng gruppenbezogene Personalkostenförderung, die bisher von jeweils zwei Kräften pro Gruppe ausgeht und die Einführung einer kindbezogenen Förderung, wird es gerade kleineren Kindergärten möglich sein, durch Personalanpassungen die Gruppe weiterzuführen. Zum Erhalt kleinerer Einrichtungen trägt auch die Altersöffnung bei. Zu 2.: Zum einen gehen bei einem Zurückgang der Kinderzahlen auch die Kosten zurück, zum anderen erhöht der Freistaat Bayern trotz zurückgehender Kinderzahlen seine Ausgaben für die Kinderbetreuung und entlastet somit die Gemeinden. Durch das Gesamtkonzept Kinderbetreuung werden zudem die Kommunen bis 2006 um mindestens 112 Mio. Euro entlastet. Zu 3.: Die Bayerische Staatsregierung ermöglicht es flächendeckend in Bayern, durch hohe staatliche Zuschüsse zu den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen die Elternbeiträge im Vergleich zu anderen Bundesländern gering zu halten. So kostet ein Ganztagesbetreuungsplatz nach den letzten Erhebungen im Schnitt in Bayern lediglich 72,– e. Regionale Unterschiede infolge ungleicher Finanzkraft der Kommunen können nie ganz ausgeschlossen werden. Die Konsequenz ist aber keine 2-Klassen-Gesellschaft. Dies würde implizieren, dass manche Kinder am Kindergartenbesuch gehindert sind, weil ihre Eltern sich dies nicht leisten können. Für finanziell bedürftige Eltern sehen allerdings viele Kindergärten geringere Betragsgebühren vor (sozial gestaffelte Gebühren) und im übrigen kann auch die wirtschaftliche Jugendhilfe die Kindergartengebühren teilweise oder sogar vollständig übernehmen. Zu 4.: Das Verhältnis von kommunalen zu freien Trägern bestimmt sich nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Danach haben freie Träger Vorrang bei der Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen. Einen Pflicht zum Betrieb einer Kindertagesstätte besteht für die freien Träger hingegen nicht. Allenfalls können sie ihren Betrieb nicht ohne wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im laufenden Kindergarten/Kalenderjahr einstellen, weil sie insoweit durch die Betreuungsverträge mit den Eltern gebunden sind. Umgekehrt bedeutet der Subsidiaritätsgrundsatz aber auch, dass, wenn sich kein freier Träger mehr bereit findet, die Trägerschaft zu übernehmen oder aufrecht zu erhalten, hier die Gemeinde initiativ werden kann. Dabei gibt es mehrere Alternativen für die Gemeinde: – Soweit die personellen und räumlichen Kapazitäten von kommunalen Einrichtungen nicht ausgelastet sind, können die durch die Aufgabe des freien Trägers nicht mehr betreuten Kinder dort aufgenommen werden. – Soweit zumindest die räumlichen Kapazitäten von kommunalen Einrichtungen nicht ausgelastet sind, kann dort die Anerkennung für weitere Gruppen/ Plätze beantragt werden. – In den übrigen Fällen verbleibt die Möglichkeit die Einrichtung des freien Trägers in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Zu 5.: Die Defizit-Deckungsverträge der Gemeinden mit den Trägern bleiben durch den Modellversuch unberührt. Wie sich die u.U. veränderten Förderbeträge konkret auf die von den Gemeinden an die Träger zu leistenden Zuschüsse auswirken, lässt sich nicht allgemein sagen. Dazu ist der Inhalt der Defizit-Deckungsverträge, zu unterschiedlich. Das neue Fördermodell soll den Einrichtungen ein höheres Maß an Flexibilität bieten und die Wahrnehmung dieser Flexibilität belohnen. Wenn dies auch von Seiten der Kommunen eingefordert wird ist dies nur zu begrüßen. Frau Werner-Muggendorfer (SPD): 1. Haben Eltern in Bayern das Recht auf einen Kindergartenplatz? Wenn ja, für wie viele Stunden am Tag? 2. Wie bewertet die Bayerische Staatsregierung die Möglichkeit, jeden Tag andere Nutzungszeiten in den Einrichtungen zu buchen? Wie soll pädagogische Arbeit geleistet werden bei ständig wechselnden Gruppenzusammensetzungen? 3. Wie wirkt sich der Modellversuch jetzt schon auf die Elternbeiträge aus? Aufstellungen der Elternbeiträge in den Modellregionen vor dem Versuch und jetzt während des Versuchs? 4. Was passiert mit den von der Schule zurückgestellten Kindern? 5. Was passiert mit bestehenden Schulkindergärten? Wie werden sie gefördert? 6. Was geschieht mit den bestehenden integrativen Gruppen? (Die Förderung nach dem neuen System reicht nicht aus, die 3. Kraft mit heilpädagogischer Ausbildung zu bezahlen.) Antwort der Staatsregierung: Zu 1.: Ich darf hierzu auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, SPD in der Fragestunde des Bayerischen Landtags am 09.05.2001 verweisen (Kein Recht auf einen Kindergartenplatz). Der
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6421 Rechtszustand ist seitdem unverändert, dennoch haben wir eine hohe Bedarfsdeckung von ca. 95% in Bayern. Zu 2.: Von einer generalisierenden Regelung wird z. Zt. bewusst Abstand genommen. Dies sollte lieber den Beteiligten vor Ort (Eltern, Träger) im Modellversuch überlassen werden. Eine solche Buchungsweise ist vom neuen Finanzierungsmodell weder vorgeschrieben, noch verboten. Ob die Eltern die Möglichkeit haben, für unterschiedliche Wochentage unterschiedliche Zeiten buchen zu können, hängt davon ab, ob der Träger der Einrichtung dies anbietet. Völlig unregelmäßige Buchungszeiten sind sicherlich der pädagogischen Arbeit abträglich, dürften aber in der Praxis aber auch nicht vorkommen: Zum einen besteht in aller Regel auf Seiten (verantwortungsbewusster) Eltern kein Bedürfnis hierfür und zum anderen werden Einrichtungen ein derartiges Ausmaß an Flexibilität auch nur selten ermöglichen können. Maßvolle Abweichungen können aber sehr wohl dem Bedürfnis der Eltern entsprechen, ohne gleich die pädagogische Arbeit in Frage zu stellen (Bsp.: Bankangestellte arbeitet Mo bis Mi bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr und freitags nur bis 12 Uhr; hier ist eine entsprechend variable Buchung der Besuchszeiten eines Hortes die beste Lösung für Eltern und Kind). Zu 3.: Vor dem Modellversuch betrugen die durchschnittlichen Elternbeiträge für einen Ganztageskindergartenplatz: (Tabelle siehe unten) Tendenziell lässt sich über die Entwicklung der Elternbeiträge nach Beginn der praktischen Erprobungsphase folgendes sagen: Die Elternbeiträge sind in den Modellregionen im Durchschnitt konstant geblieben. Durch die Staffelung der Elternbeiträge nach der jeweiligen Nutzungszeit findet eine gerechte Kostenbeteiligung statt. Benachteiligt sind Eltern, die bisher bei einheitlichen Beiträgen in Kindergärten (gleicher Elternbeitrag bei 4, 6 oder 8 Stunden Betreuung) ihr Kind ganztags untergebracht hatten. Diese Eltern zahlen jetzt einen entsprechend höheren Beitrag für z.B. 8 Stunden Nutzung. Zu 4. u. 5.: Diese Kinder weisen einen besonderen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsbedarf auf. Bei ihrer Rückkehr in den Kindergarten sind sie daher besonders intensiv zu fördern. Wenn möglich sollten sie einen Schulkindergarten besuchen. Bei diesen wird dem besonderen pädagogischen Aufwand in hohem Maße Rechnung getragen: – bisheriges Modell: Bayerisches Kindergartengesetz: Bei Schulkindergärten umfasst die Gruppenstärke nach § 16 Abs. 1 S.2 4. DVBayKiG nicht mehr als 15 Plätze und es kann eventuell darüber hinaus eine zusätzliche pädagogische Kraft gefördert werden. – kindbezogene Förderung: besondere Förderung steht außer Zweifel, noch zu klären ist in Abstimmung mit der Modellkommission die Verfahrensweise (eine Möglichkeit: Schaffung eines besonderen Gewichtungsfaktors für Schulkindergärten). Zu 6.: Der Gewichtungsfaktor wurde so bemessen, dass eine der Förderung nach dem Bayerischen Kindergartengesetz entsprechende kindbezogene Förderung integrati- Elternbeitrag am 01.06.2000 umgerechnet in Euro Stadt Bayreuth Landkreis Bayreuth LK Landsberg alle Kindergärten der Modellregion(Durchschnitt) Gleicher Beitrag für Halbund Ganztagsplatz: ohne Mittagsbetreuung 71,58 e mit 102,26 e 70,20 e Gleicher Beitrag für Halb- und Ganztagsplatz 4 Std: 46,02 e 6 Std und mehr: 62,89 e Kindergarten mit dem geringsten Elternbeitrag einheitliche Beträge für alle Einrichtungen 69,02 e 3,5 Std.-Gruppe: 33,23 e Kindergarten mit dem höchsten Elternbeitrag – 71,58 e Waldkorfkiga 5,5 Std.- Gruppe: 138,05 e alle Kinderhorte der Modellregion (Durchschnitt) 71,58 e (einheitlicher Beitrag für alle Horte) keine Horte im Landkreis nur 2 Horte s.unten Kinderhort mit dem geringsten Elternbeitrag Kinderhort mit dem höchsten Elternbeitrag – – Kaufering 74,14 e – – Landsberg 102,26 e
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