89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6359
Sie haben auch die Forderung aufgestellt, dass gut funktionierende
ehrenamtliche Strukturen beibehalten werden
sollen. Dies ist im Prinzip auch unsere Auffassung,
allerdings unter der Prämisse, das die Qualität des Notrufs,
der Alarmierung und der Notfallrettung nicht darunter
leiden darf. Wir haben deshalb gegenüber dem
ursprünglichen Gesetzentwurf eine Änderung in das
Gesetz eingefügt. Dort, wo funktionierende Einsatzzentralen
bereits bestehen, sollen diese beibehalten werden
können. Das gilt für den Bereich der Alarmierung, wenn
durch eine wissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen
ist, dass die Qualität der Alarmierung dadurch nicht
leidet. Diese Möglichkeit ist durchaus gegeben. Hier sind
wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf die
Wünsche vor Ort eingegangen.
Sie haben hinterfragt, ob die 40 Millionen Euro stimmen,
die wir als Kosten angegeben haben. Ich räume frei und
unumwunden ein: Das weiß ich auch nicht. Das sind
Schätzungen, die auf dem basieren, was uns die Gutsachter
gesagt haben. Sie können das selbst sehr leicht
nachvollziehen: Solange wir nicht wissen, wie die integrierte
Leitstelle vor Ort organisiert wird, können wir nur
eine relativ grobe Schätzung vornehmen.
Ich weiß für meinen Rettungsbereich nicht, ob die integrierte
Leitstelle künftig in den vorhandenen Räumen
des Roten Kreuzes weiter betrieben wird und vielleicht
gar keine Neubaumaßnahme erforderlich ist, ob sie von
der Berufsfeuerwehr Ingolstadt übernommen wird, was
Erweiterungen notwendig macht, oder ob ein völliger
Neubau geschaffen wird. Ich weiß nicht, welche Entscheidungen
von den Verantwortlichen vor Ort im Rettungszweckverband
oder im Zweckverband „Integrierte
Leitstelle“ getroffen werden. Darum ist das Ganze mit
Unsicherheitsfaktoren verbunden.
In der Spalte „Kosten“ auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfs
ist angeführt, dass künftig für beide Bereiche, Feuerwehralarmierung
und Notfallrettung, mit der Einsparung
von jährlichen Betriebskosten in Höhe von 5,4 Millionen
Euro gerechnet wird. Das sagt der Gutachter. Man
könnte also sagen, die Neueinführung der integrierten
Leitstelle finanziere sich auf Dauer durch die Einsparung
von laufenden Betriebskosten fast von selbst.
Ich glaube, dass wir mit der erreichten staatlichen Förderung
sehr zufrieden sein können; denn wir müssen uns
immer wieder vor Augen halten, dass die Feuerwehralarmierung
eigener Wirkungskreis der Kommune ist. Das
ist die ureigenste Aufgabe der Kommunen. Der Freistaat
übernimmt nirgendwo im eigenen Wirkungskreis 100%
der Finanzierung. Der Freistaat ist den Kommunen weit
weit entgegengekommen. Dass sie immer noch unzufrieden
sind, liegt in der Natur der Sache. Den Kommunen
wären 100% wesentlich lieber als 90% oder 70%.
So viel wollte ich darüber in der Ersten Lesung sagen,
damit nicht Dinge im Raum stehen bleiben, die mit dem
Gesetzentwurf eigentlich geklärt sind.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Die Aussprache ist geschlossen. Im
Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den
Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen
und Innere Sicherheit als dem federführenden Ausschuss
zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? –
Das ist der Fall. So beschlossen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwurf der Abgeordneten Berg, Wahnschaffe
und anderer (SPD)
zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Bestellung von Seniorenbeiräten (Drucksache
14/7712)
– Zweite Lesung –
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Für Zweite
Lesungen wird eine Redezeit von dreißig Minuten pro
Fraktion eingeräumt. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin
Berg.
Frau Berg (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Sie haben heute die letzte Chance, diesem
Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben. Die Kolleginnen
und Kollegen der CSU haben während der Beratungen
in drei Ausschüssen, nämlich im federführenden
Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit,
im mitberatenden Ausschuss für Sozial-, Gesundheits-
und Familienpolitik und im Ausschuss für Verfassungs-,
Rechts- und Parlamentsfragen, als dem endberatenden
Ausschuss, jedes Mal diesem Begehren negativ
gegenübergestanden und es abgelehnt. Ich mache
einen kleinen Rückblick auf die Diskussionen in den
Ausschüssen und auf die Erste Lesung im Plenum.
Kolleginnen und Kollegen, das „stärkste Argument“, das
Ihnen bei den Beratungen eingefallen ist, waren die Stellungnahmen
des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen
Städtetags und des Bayerischen Landkreistags.
Ich halte Ihnen entgegen: Wir sind im Bayerischen Landtag
und nicht in einem Kommunalparlament. Dass die
Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunalverbänden
zu den Beratungen hinzugezogen werden – unter anderem,
weil es den Bayerischen Senat nicht mehr gibt –,
haben wir uns aufs Schild geschrieben. Das ist okay und
richtig. Wenn wir uns aber aus dieser Richtung den
guten Rat einholen, müssten wir auch auf die Idee kommen,
die bayerische Landesseniorenvertretung nach
ihrer Meinung zu einem solchen Gesetzesvorhaben zu
fragen und zu hören oder aber auch den bayerischen
Landesseniorenrat, der sich einmal im Jahr trifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie setzen bei Ihrer
Argumentation stets auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Mir
liegen ein paar Zahlen vor, die man sich leicht merken
kann: 1996 hatten wir in 50 von 2070 Gemeinden in Bayern
Seniorenbeiräte. Heute – nach sechs bis sieben Jahren
– sind es 150. Bleibt die Mehrheitspartei beim Prinzip
der Freiwilligkeit, beim Prinzip des Aufrufungscharakters
an die Kommunen, müssen wir circa 140 Jahre lang warten,
bis wir dem Ziel, das im Gesetzentwurf fixiert ist,