89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6422 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 ver Gruppen gewährleistet ist. Ob hier Nachbesserungsbedarf besteht wird die Auswertung des Modellversuchs erweisen. Prof. Dr. Jürgen Vocke (CSU): Gibt es aktuelle Bestandserhebungen zum Biberaufkommen im Freistaat, falls ja, wie hoch sind die Bestände? Antwort der Staatsregierung: Bayernweite aktuelle Bestandserhebungen liegen nicht vor. In einigen Landkreisen gibt es jedoch neuere Erhebungen über die Zahl besetzter Reviere. Die Regierung von Mittelfranken erfasst regelmäßig die Bibervorkommen im Regierungsbezirk. Die Zählung von Einzeltieren zur Bestandserhebung hat sich als nicht zielführend erwiesen, da die Tiere individuell nicht zu unterscheiden sind und es somit zu Doppelzählungen kommt. Biberbestände können dagegen zuverlässig über die Anzahl besetzter Reviere erfasst werden, da das Territorialverhalten des Bibers ein Anwachsen der Population innerhalb dieser Reviere verhindert. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass die durchschnittliche Individuenzahl pro Revier rd. 4 beträgt. Dies entspricht auch den Erkenntnissen, die in Bayern bei Fängen auf der Grundlage artenschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen erzielt wurden. Aufgrund von Einzelergebnissen sowie der Kenntnisse über die Verbreitung des Bibers wird die Zahl derzeit besetzter Reviere im Freistaat auf etwa 1500 geschätzt. Dies entspräche etwa 6000 Individuen. Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Warum verzichtet die Bayer. Staatsregierung nicht auf die Einrede der Verjährung bei den Hochwassergeschädigten von Neustadt a. d. Donau bei den Schadensersatzansprüchen, um so eine Gleichbehandlung mit den Bürger/innen bei Sinzing zu erreichen, wo EON auf die Verjährung verzichtet hat. Antwort der Staatsregierung: Selbstverständlich haben wir Verständnis für die vom Pfingsthochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Neustadt a. d. Donau. Dennoch scheidet ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern aus. Nach rechtlicher und fachlicher Prüfung geht mein Haus nach jetzigem Sachstand davon aus, dass Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern nicht gegeben sind. Das Pfingsthochwasser 1999 war im Bereich von Neustadt a. d. Donau ein annähernd 200jährliches Hochwasser, das als Katastrophenfall einzustufen ist und auf das die Deiche nicht bemessen sein mussten. Die Verjährungsfrist von 3 Jahren für die vorgebrachten Amtshaftungsansprüche ist gesetzlich eindeutig und sachgerecht geregelt und auch zur Klageerhebung völlig ausreichend. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach den Regelungen der Zivilprozessordnung die Klageschrift insbesondere die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten muss. Umfangreiche Sachverständigengutachten sind hierfür nicht erforderlich. Klagen können noch bis zum 23. Mai erhoben werden. Nicht unberücksichtigt bleiben können auch die Auswirkungen einer Verzichtserklärung auf andere Fälle von vorgebrachten Amtshaftungsansprüchen. Der Verzicht würde dann zur Regel und die entsprechenden Verjährungsregelungen liefen auf Dauer leer. Eine Verzichtserklärung würde – unabhängig von der Schuldfrage – auch den haushaltsrechtlichen Grundsätzen unterliegen und wäre mit diesen nicht vereinbar. Der Freistaat Bayern hat bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten umfangreiche Finanzhilfen für die Hochwassergeschädigten geleistet. Natürlich ist mir bewusst, dass damit nicht alle Schäden abgedeckt werden können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass der Staat nicht eine Art „Ausfallhaftung“ für jegliche Katastrophenfälle übernehmen kann, an denen ihn kein Verschulden trifft, und staatliche Hilfen z. B. auch nicht jede Versicherung überflüssig machen. Zu dem in der Anfrage enthaltenen Hinweis auf die Gemeinde Sinzing ist Folgendes klarzustellen: Hierbei handelt es sich um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, der keinerlei Auswirkungen auf die Frage des Verzichts auf die Einrede der Verjährung für den Bereich Neustadt a. d. Donau hat. Sinzing liegt im Bereich der Bundeswasserstraße Donau, zuständig für diesen Abschnitt ist also das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg sowie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (Würzburg). Im Bereich Sinzing wurde der Wasserstand beim Pfingsthochwasser 1999 dadurch erhöht, dass ein Flusspfeiler der Eisenbahnbrücke unterhalb von Sinzing im Zuge des Donauausbaus verstärkt wurde. Die Auswirkungen des veränderten Pfeilers und damit auch das Bestehen von Schadensersatzansprüchen werden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung anerkannt. Diese hat nach unseren Erkenntnissen mit den Geschädigten eine außergerichtliche Einigung herbeigeführt. Über einen Verzicht seitens EON haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vorliegen. Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren zur Genehmigung des FOC in Ingolstadt Empfehlungen oder Weisungen der Staatsregierung an die Regierung von Oberbayern und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage bezogen auf die Vereinbarkeit mit den Zielen des Landesentwicklungsprogramms wurden diese gegeben. Antwort der Staatsregierung: Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom 08.03.02 die erneute landesplanerische Beurteilung für das geplante Hersteller-Direktverkaufszentrum (FOC) in der Stadt Ingolstadt abgeschlossen.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6423 Im Zuge des Raumordnungsverfahrens hat es keine Weisung gegeben, weder auf die Anwendung der Rechtsnormen noch im Hinblick auf das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung. Es fand lediglich, wie in anderen Fällen auch, ein Informations- und Beratungsaustausch zwischen vorgesetzter und nachgeordneter Behörde statt. Hartenstein (fraktionslos): Zu welchen sicherheitsrelevanten Ergebnissen führten alle im Zusammenhang mit dem am 2. 4. 2002 im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld erfolgten Ausfall der betrieblichen Eigenbedarfsversorgung durchgeführten Untersuchungen bis heute im Einzelnen, welche Konsequenzen zieht das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen als zuständige Aufsichtsbehörde des Freistaates Bayern aus dem Fehlschlagen der Ursachenanalyse und welches Notfallszenario der Atomkraftwerkbetreiber wäre in Kraft getreten, wenn bei dem angesprochenen Störfall gleichzeitig die Hauptkühlmittelpumpen ausgefallen und die Notstromdiesel nicht angesprungen wären? Antwort der Staatsregierung: Nach Eintreten des Ereignisses am 2. 4. 2002 wurde noch in derselben Nacht veranlasst die Anlage vorerst nicht wieder anzufahren und die notwendigen sicherheitstechnischen Überprüfungen vorzunehmen. Die systematischen und umfassenden Untersuchungen haben ergeben, dass das Ereignis auf eine Fehlanregung in der Blockschutzschaltung, die nicht zum nuklearen Teil des Kraftwerks gehört, zurückzuführen ist. Von einem Fehlschlagen der Ursachenanalyse zu sprechen ist daher in keiner Weise gerechtfertigt. Auf Veranlassung des bayerischen Umweltministeriums wurden an dieser Schaltung die entsprechenden Verbesserungen vorgenommen: So wurden während der Revision relevante Bauteile wie z.B. Baugruppen oder Zeitrelais getauscht und weitere Aufzeichnungs- und Überwachungsgeräte eingebaut. Es wurde dafür gesorgt, dass bei einer vergleichbaren Störung künftig ein Notstromfall in der Anlage vermieden und die Anlage aus dem 110 kV-Reservenetz versorgt wird. Damit wurde ein zusätzliches Element der Sicherheit eingeführt. Die Anlage KKG hat beim Ablauf des Ereignisses am 02.04.02 auslegungs- und bestimmungsgemäß reagiert. Der durch die Fehlanregung aus dem Bereich des Blockschutzes verursachte Ausfall der Eigenbedarfsversorgung führte zum Notstromfall und damit zum Starten der Notstromdiesel, da eine Umschaltung auf das 110 kV- Reservenetz in diesem Fall nicht erfolgte. Mit dem Eintreten des Notstromfalles kommt es bestimmungsgemäß zum Abschalten der Hauptkühlmittelpumpen und in der Folge zur Reaktorschnellabschaltung. Bei einem unterstellten Versagen des Starts der Notstromdiesel wären als weitere Notstromversorgung die vier Notspeisenotstromdiesel zur Verfügung gestanden. Durch die Verbesserung der Blochschutzschaltung wurde ein zusätzliches Anregekriterium geschaffen, mit dem auch bei einem Fehlöffnen von Blockeinspeiseschaltern, wie bei dem Ereignis geschehen, zukünftig ein automatisches Zuschalten des 110 kV-Reservenetzanschlusses gewährleistet wird. Frau Biedefeld (SPD): Erhält die Stadt Weismain nach den neuen Härtefallregelungen der RZWas Zuschüsse und wenn ja, wie hoch sind diese Zuschüsse für Weismain im Vergleich zur regulären Bezuschussung durch die RZWas und wann kann die Stadt mit der Auszahlung der Zuschüsse rechnen? Antwort der Staatsregierung: In Bezug auf die örtlichen Verhältnisse bei der Stadt Weismain habe ich die Auswirkungen der Härtefallregelungen bereits am 21.02. 2002 mit dem ersten Bürgermeister der Stadt Weismain, Herrn Peter Riedel, ausführlich erörtert. Im Bereich der Wasserversorgung können die Bauabschnitte 13 und 14 und bei der Abwasserentsorgung der Bauabschnitt 24 nach den RZWas 2000 gefördert werden. Eine erhöhte Förderung aufgrund überdurchschnittlicher Ausbaukosten ist nicht möglich, da die spez. Ausbaukosten unter dem Schwellenwert der Härtefallregelung liegen. Wie ich Ihnen bereits auf Ihre beiden mündlichen Anfragen vom 21.02.2002 und 18.04.2002 dargelegt habe, kann eine endgültige Aussage über eine verbesserte Förderung auf Grund nicht auskömmlicher Kostenrichtwerte erst nach Abschluss der Vorhaben gemacht werden, da die tatsächlich entstandenen Aufwendungen Basis dieser Härtefallregelung sind. Frau Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren zur Genehmigung des IKEA-Einrichtungshauses im Landkreis München Empfehlungen oder Weisungen der Staatsregierung an die Regierung von Oberbayern und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage bezogen auf die Vereinbarkeit mit den Zielen des Landesentwicklungsprogramms wurden diese gegeben. Antwort der Staatsregierung: Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom 26.04.02 die landesplanerische Beurteilung für die Ansiedlung eines IKEA- Einrichtungshauses in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal, Lkr. München, abgeschlossen. Im Zuge des Raumordnungsverfahrens hat es keine Weisung gegeben, weder auf die Anwendung der Rechtsnormen noch im Hinblick auf das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung. Es fand lediglich, wie in anderen Fällen auch, ein Informations- und Beratungsaustausch zwischen vorgesetzter und nachgeordneter Behörde statt. Eine schriftliche Anfrage der Regierung von Oberbayern zum Zeitpunkt des Abschlusses des ROV wurde entsprechend der Rechtslage beantwortet. Danach bestand im Hinblick auf die offensichtlich gegebenen Beurteilungsreife kein Anlass, mit dem Abschluss des ROV zu warten, bis der Bayerische Landtag der von der Staatsregierung beschlossenen Änderung des LEP-Ziels B IV 1.4.5 (LT-Drs. 14/9234) zugestimmt hat.
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Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 91: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 105 und 106: Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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