89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6365
schaftsunterkünften untergebracht sind, bestreiten 2191
ihren Lebensunterhalt selbst. Nur 709 beziehen Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Diese
Zahl macht doch deutlich, dass die dezentrale Unterbringung
Kosten spart und deshalb zu fördern ist, da sie den
Menschen eine Selbstversorgung ermöglicht, sie zu integrieren
hilft und von staatlichen Leistungen unabhängig
macht.
Geht es nach Ihrem Gesetz, dann sollen künftig diejenigen
Flüchtlinge, die ihrer so genannten Mitwirkungspflicht
bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten
nicht nachkommen, überhaupt keine Chance mehr
erhalten, außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht zu werden. Dies ist ja auch im Gesetzgebungsverfahren
jetzt noch einmal massiv verschärft worden.
Das bayerische Innenministerium schätzt diese Zahl
aber auf 85 bis 90% der Ausreisepflichtigen, also zum
Beispiel der Geduldeten, und bei bestimmten Herkunftsländern
geht das Innenministerium generell von einer
fehlenden Mitwirkungsbereitschaft bei der Passbeschaffung
aus. Hier werden die Flüchtlinge in Sippenhaft
genommen. Wer beispielsweise aus dem Irak kommt,
gilt danach generell als jemand, der bei der Passbeschaffung
nicht mitwirkt; er gehört damit zu denjenigen,
die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden
und nie mehr eine Chance haben, da herauszukommen.
Ich frage mich sowieso, wie sich das bayerische Innenministerium
insgesamt diese Mitwirkungspflicht bei der
Beschaffung von Heimreisedokumenten vorstellt. Nehmen
wir an, ein Togolese, der vor dem Eyadema-Regime
geflohen ist, bekommt aufgrund der Drittstaatenregelung
kein Asyl und ist auch nicht über die Genfer Konvention
geschützt. Dessen Verfahren also wird abgelehnt. Die
Staatsregierung stellt sich danach vor, dass dieser
Mensch dann zur togolesischen Botschaft geht und sagt:
Ja, ich bin zwar gegen euer Regime, habe in Deutschland
einen Asylantrag gestellt, der ist aber abgelehnt
worden; bitte, gebt mir Heimreisepapiere! – Das macht
kein Mensch, der politisch verfolgt ist! Und die ganzen
Botschaftsvorführungen, die wir hier in Bayern diesbezüglich
haben, sind ja fast vollkommen erfolglos, denn
derjenige, der vor einem Regime geflohen ist, geht nicht
dorthin zurück, sondern sucht sich dann ein anderes
Aufnahmeland.
Also: Diese fehlende Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung
von Heimreisepapieren ist ein willkürliches Instrument
der bayerischen Behörden. Man benutzt es dann
dafür, bestimmte Flüchtlingsgruppen unter Druck zu setzen.
Es gibt, meine Damen und Herren, für mich einen ganz
klaren Zusammenhang zwischen diesem Gesetz und
den vom Innenministerium geplanten „Abschiebeknästen“
in Bayern. Dieses Gesetz regelt die Unterbringung
von Flüchtlingen restriktiver, zentralistischer und wird
sich damit desintegrierend auf diese Flüchtlingsgruppe
auswirken. Damit schafft dieses Gesetz die organisatorischen
Voraussetzungen für die im bayerischen Innenministerium
geplanten Ausreisezentren. So einem Gesetz,
meine Damen und Herren, auch wenn es einen guten
Teil enthält, können wir beim besten Willen nicht zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Abgeordneten Frau Werner-Muggendorfer (SPD))
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau
Staatsministerin Stewens.
Frau Staatsministerin Stewens (Sozialministerium):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute steht zur abschließenden Beratung der
Entwurf eines Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung
der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
kurz Aufnahmegesetz, an. Dabei
muss ich eingangs gleich sagen, dass vieles von dem,
was Sie, Frau Kollegin Köhler, angemahnt haben bzw. in
der Diskussion vorgetragen worden ist, gar nicht Gegenstand
der Regelungen dieses Gesetzes ist.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Elisabeth Köhler
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nach diesem Aufnahmegesetz übernimmt der Staat alle
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten
Personen in seine Ausgaben- und Aufgabenzuständigkeit.
Bislang war der Staat nur für die Asylbewerber
im laufenden Verfahren zuständig, während die
Zuständigkeit für die Unterbringung und die soziale Versorgung
der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, der
geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sowie
abgelehnten Asylbewerber bei den Bezirken lag. Diese
haben dann die Aufgabe vollständig auf die Landkreise
und kreisfreien Städte delegiert.
Es ist nun das Bestreben der Staatsregierung, die kommunale
Ebene von dieser finanziellen Belastung zu
befreien und gleichzeitig zu einer Verwaltungsvereinfachung
beizutragen. In Zeiten, meine Kolleginnen und
Kollegen, in denen die Finanzmisere der Kommunen
aufgrund der Politik der Bundesregierung immer mehr
zunimmt, will die Staatsregierung damit die Leistungskraft
unserer Kommunen stärken und auch deren finanzielle
Spielräume erweitern, die finanziellen Spielräume
der Kommunen nämlich für neue Investitionen.
Die Kosten, die durch diese Rechtsänderung auf den
Staatshaushalt zukommen, betragen in diesem Jahr 35
Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr 70 Millionen
Euro. Ab dem Jahr 2003 also werden die Kommunen um
70 Millionen Euro entlastet.
Die Anerkennung für diese massive Kostenentlastung
spiegelt sich auch in den Stellungnahmen der kommunalen
Spitzenverbände wider. Bei der Verbandsanhörung
ist dieses Gesetz auf große Zustimmung gestoßen.
Lediglich die Landeshauptstadt München hat den
Wunsch vorgetragen, die Aufgabe der Unterbringung auf
die Kommunen zurückzudelegieren. Aber der Bayerische
Städtetag hat sich diesem Wunsch ausdrücklich
nicht angeschlossen. Im Interesse einer durchgängigen
und schlüssigen Regelung und einer einheitlichen