89. Sitzung - Bayerischer Landtag

Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6361
brauchten unbedingt einen Beirat, weil sie sich sonst
nicht artikulieren könnten. Sie unterschätzen unsere
Senioren gewaltig.
(Beifall bei der CSU)
Der Erfahrungsschatz der Senioren ist uns sehr wichtig.
Bei uns wird der Erfahrungsschatz sehr ernst genommen,
und wir hören uns gern an, was uns die Senioren
zu sagen haben. Und, liebe Frau Kollegin, wir hören uns
das nicht nur an, sondern in der Region, aus der ich
stamme, arbeiten sehr viele ältere Menschen, die über
60 oder 65 Jahre alt sind, sehr aktiv in den Gemeindeund
Stadträten mit.
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben
Sie sogar im Landtag!)
– Sehen Sie, Herr Dürr, wir haben diese Menschen im
Landtag, und wir sind stolz auf sie. Vielleicht täten Ihnen
mehr Ältere in den eigenen Reihen auch gut. Dann würden
Sie einiges vielleicht mit mehr Gelassenheit behandeln.
Es ist richtig, dass die alten Menschen ein Mitspracherecht
brauchen. Das haben Sie auch. Aber eines wollen
wir mit Sicherheit nicht: Wir wollen keine Lobbypolitik
entwickeln. Warum sollen wir eigentlich nur für die
Senioren Beiräte schaffen? – Mit denselben Argumenten
könnte ich Beiräte für Jugendliche, Kinder, Behinderte
und andere maßgebliche Gruppen unserer Gesellschaft
schaffen. Was soll denn das? – Wir haben doch keine
Lobbydemokratie, sondern eine Demokratie, die für alle
Menschen gleichermaßen da ist, egal wie alt oder jung
sie sind. Alle können in der Demokratie mitarbeiten. Sie
wollen, so steht es in Ihrem Antrag, dass die Interessen
gerade dieser Gruppe behandelt werden. Was ist das für
eine einseitige Sichtweise und für eine Politik? – Die
führt uns sicher nicht zu mehr Gemeinsamkeit in der
Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, es sei erlaubt, darauf hinzuweisen,
welche Erfahrungen wir mit solchen Beiräten
gemacht haben. Gehen Sie doch einmal in die Städte
und Gemeinden, in denen es schon einmal ein Jugendparlament
gegeben hat. Denken Sie an die Ausländerbeiräte.
Alle diese Gremien sind kurzfristig aufgeblüht,
dann aber schnell wieder verschwunden, weil sie nichts
gebracht haben und nur dazu benutzt wurden, Eitelkeiten
zu pflegen. Dafür ist uns die Politik in unserer Demokratie
zu schade.
Deshalb kann ich nur feststellen, dass wir in allen Parlamenten
– ich bin Herrn Kollegen Dr. Dürr für seinen Hinweis
dankbar – über Mitarbeiter und Berater verfügen,
die allen Altersgruppen angehören. Darum brauchen wir
so etwas Einseitiges wie die Seniorenbeiräte nicht. Die
Probleme von einzelnen Gruppen müssen hier im
Gesamtzusammenhang behandelt und dürfen nicht isoliert
betrachtet werden. Wir wollen keine Gruppeninteressen
verfechten, sondern für alle Altersgruppen arbeiten.
Dazu zählt für uns der Schutz des Gemeinde- und
Stadtrats. Dieser soll weiterhin verantwortlich sein. Das
gehört zum Selbstverwaltungsrecht, welches wir sehr
hoch schätzen. Ich meine, dass dieses bisher auch in
Ihrer Fraktion sehr hochgehalten worden ist. Freiwillige
und beratende Tätigkeit durch engagierte Senioren ist
für uns selbstverständlich. Diese Arbeit würde durch die
Erzeugung von einengenden Sichtweisen eher behindert.
Ich kann zusammenfassend für uns feststellen, dass wir
die Gemeinde- und Stadträte, die wir bisher haben, nicht
nur als ausreichend, sondern als sehr gut bezüglich der
Repräsentation betrachten. Dort entscheiden alle Wähler,
und wir beteiligen unsere Senioren genauso wie
unsere jungen Menschen. Aus diesem Grunde sehen wir
keine Veranlassung, diesem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der CSU)
Präsident Böhm: Das Wort hat Frau Kollegin Schopper.
Frau Schopper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (von der
Rednerin nicht autorisiert): Herr Präsident, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heike hat sich
widersprüchlich geäußert. Auf der einen Seite sagte er,
dass es keiner Lobbyarbeit für die Alten bedürfe, auf der
anderen Seite sprach er davon, dass die Seniorenbeiräte
nicht funktionieren würden, weil die Senioren nach
kurzer Zeit ihr Interesse daran verlieren würden, so wie
es auch bei anderen Beiräten der Fall war. Mich wundert,
dass sich die CSU auf einmal die Einschätzung der kommunalen
Gebietskörperschaften zu Eigen macht und die
Meinung des Städte- und Gemeindetages teilt, der sich
bisher nicht gerade euphorisch zu den Seniorenbeiräten
geäußert hat. Ich würde mir wünschen, dass die CSU die
Position des Städte- und Gemeindetags auch einmal in
Fällen würdigt, in denen diese der Haltung der CSU
widerspricht. Die CSU pflichtet dem Gemeinde- und
Städtetag nur dann bei, wenn es in ihr politisches Konzept
passt.
Wir haben in den Beratungen im Sozialausschuss immer
wieder gehört, oftmals seien auch die Bürgermeister
dagegen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich
glaube, dass ein wirkliches politisches Engagement vieler
alter, aktiver Menschen gar nicht so sehr gewünscht
wird. Die Bürgermeister lassen sich gerne mit der Seniorentanzgruppe
ablichten. Das gibt ein schönes Bild in
der Zeitung. Aber wenn unbequeme Wahrheiten zutage
kommen, ist ihnen das, glaube ich, nicht mehr so Recht.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN))
Was den Gesetzentwurf angeht, den die SPD-Fraktion
eingebracht hat und dem wir auch zustimmen werden,
so hätten wir gerne die Kompetenzen der Seniorenbeiräte
sowie ihre Möglichkeiten und Mitwirkungsrechte
etwas näher definiert gehabt. Aber wenn schon dieser
kleine Schritt, in Gemeinden über 5000 Einwohner die
Bildung von Seniorenbeiräten als verbindlich anzusehen,
abgelehnt wird, brauchen wir über die Kompetenzen
gar nicht erst zu streiten.
Wir glauben, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung
und aufgrund der Skandale im Pflegebereich
und in der stationären Altenversorgung auch eine Lobby