89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6422 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
ver Gruppen gewährleistet ist. Ob hier Nachbesserungsbedarf
besteht wird die Auswertung des Modellversuchs
erweisen.
Prof. Dr. Jürgen Vocke (CSU): Gibt es aktuelle
Bestandserhebungen zum Biberaufkommen im Freistaat,
falls ja, wie hoch sind die Bestände?
Antwort der Staatsregierung: Bayernweite aktuelle
Bestandserhebungen liegen nicht vor. In einigen Landkreisen
gibt es jedoch neuere Erhebungen über die Zahl
besetzter Reviere. Die Regierung von Mittelfranken
erfasst regelmäßig die Bibervorkommen im Regierungsbezirk.
Die Zählung von Einzeltieren zur Bestandserhebung hat
sich als nicht zielführend erwiesen, da die Tiere individuell
nicht zu unterscheiden sind und es somit zu Doppelzählungen
kommt. Biberbestände können dagegen
zuverlässig über die Anzahl besetzter Reviere erfasst
werden, da das Territorialverhalten des Bibers ein
Anwachsen der Population innerhalb dieser Reviere verhindert.
Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt,
dass die durchschnittliche Individuenzahl pro Revier rd.
4 beträgt. Dies entspricht auch den Erkenntnissen, die in
Bayern bei Fängen auf der Grundlage artenschutzrechtlicher
Ausnahmegenehmigungen erzielt wurden.
Aufgrund von Einzelergebnissen sowie der Kenntnisse
über die Verbreitung des Bibers wird die Zahl derzeit
besetzter Reviere im Freistaat auf etwa 1500 geschätzt.
Dies entspräche etwa 6000 Individuen.
Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Warum verzichtet
die Bayer. Staatsregierung nicht auf die Einrede der Verjährung
bei den Hochwassergeschädigten von Neustadt
a. d. Donau bei den Schadensersatzansprüchen, um so
eine Gleichbehandlung mit den Bürger/innen bei Sinzing
zu erreichen, wo EON auf die Verjährung verzichtet hat.
Antwort der Staatsregierung: Selbstverständlich haben
wir Verständnis für die vom Pfingsthochwasser
betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Neustadt a. d.
Donau.
Dennoch scheidet ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung
in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen
den Freistaat Bayern aus.
Nach rechtlicher und fachlicher Prüfung geht mein Haus
nach jetzigem Sachstand davon aus, dass Schadensersatzansprüche
gegen den Freistaat Bayern nicht gegeben
sind. Das Pfingsthochwasser 1999 war im Bereich
von Neustadt a. d. Donau ein annähernd 200jährliches
Hochwasser, das als Katastrophenfall einzustufen ist
und auf das die Deiche nicht bemessen sein mussten.
Die Verjährungsfrist von 3 Jahren für die vorgebrachten
Amtshaftungsansprüche ist gesetzlich eindeutig und
sachgerecht geregelt und auch zur Klageerhebung völlig
ausreichend. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass nach den Regelungen der Zivilprozessordnung
die Klageschrift insbesondere die bestimmte
Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen
Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten
muss. Umfangreiche Sachverständigengutachten
sind hierfür nicht erforderlich. Klagen können noch bis
zum 23. Mai erhoben werden.
Nicht unberücksichtigt bleiben können auch die Auswirkungen
einer Verzichtserklärung auf andere Fälle von
vorgebrachten Amtshaftungsansprüchen. Der Verzicht
würde dann zur Regel und die entsprechenden Verjährungsregelungen
liefen auf Dauer leer.
Eine Verzichtserklärung würde – unabhängig von der
Schuldfrage – auch den haushaltsrechtlichen Grundsätzen
unterliegen und wäre mit diesen nicht vereinbar.
Der Freistaat Bayern hat bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten
umfangreiche Finanzhilfen für die Hochwassergeschädigten
geleistet. Natürlich ist mir bewusst,
dass damit nicht alle Schäden abgedeckt werden können.
Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass der Staat
nicht eine Art „Ausfallhaftung“ für jegliche Katastrophenfälle
übernehmen kann, an denen ihn kein Verschulden
trifft, und staatliche Hilfen z. B. auch nicht jede Versicherung
überflüssig machen.
Zu dem in der Anfrage enthaltenen Hinweis auf die
Gemeinde Sinzing ist Folgendes klarzustellen: Hierbei
handelt es sich um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt,
der keinerlei Auswirkungen auf die Frage des Verzichts
auf die Einrede der Verjährung für den Bereich
Neustadt a. d. Donau hat. Sinzing liegt im Bereich der
Bundeswasserstraße Donau, zuständig für diesen
Abschnitt ist also das Wasser- und Schifffahrtsamt
Regensburg sowie die Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Süd (Würzburg). Im Bereich Sinzing wurde der Wasserstand
beim Pfingsthochwasser 1999 dadurch erhöht,
dass ein Flusspfeiler der Eisenbahnbrücke unterhalb
von Sinzing im Zuge des Donauausbaus verstärkt
wurde. Die Auswirkungen des veränderten Pfeilers und
damit auch das Bestehen von Schadensersatzansprüchen
werden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
anerkannt. Diese hat nach unseren Erkenntnissen
mit den Geschädigten eine außergerichtliche Einigung
herbeigeführt. Über einen Verzicht seitens EON haben
wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vorliegen.
Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es im
Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren zur
Genehmigung des FOC in Ingolstadt Empfehlungen
oder Weisungen der Staatsregierung an die Regierung
von Oberbayern und wenn ja, auf welcher rechtlichen
Grundlage bezogen auf die Vereinbarkeit mit den Zielen
des Landesentwicklungsprogramms wurden diese gegeben.
Antwort der Staatsregierung: Die Regierung von
Oberbayern hat mit Schreiben vom 08.03.02 die erneute
landesplanerische Beurteilung für das geplante Hersteller-Direktverkaufszentrum
(FOC) in der Stadt Ingolstadt
abgeschlossen.