89. Sitzung - Bayerischer Landtag

6382 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
nicht allein über ein Endlager entscheiden. Diese Klage
von Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht
einmal zugelassen. Die Klage gegen den Atomausstieg
wurde vom Land Bayern noch immer nicht eingereicht.
Sie haben sich in Karlsruhe bereits eine Reihe von Niederlagen
eingehandelt. Sie wären deshalb gut beraten,
heute für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Sie
wären auch sehr gut beraten, eine unabhängige, nicht
mit der Atomindustrie verflochtene oder in deren Auftrag
arbeitende Firma zu beauftragen, ein unabhängiges
Sicherheitsgutachten zu erarbeiten und vorzulegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In 14 Tagen ist es nicht möglich, ein solches Gutachten
zu erarbeiten. Da helfen auch Ihre Persil-Erklärungen
nichts. Ich möchte einige Zitate aus den angesprochenen
Mails bringen. Ein Mitarbeiter, der die Authentizität
dieser Mail bestätigt hat, hat bezüglich der Zusammenstellung
der Unterlagen für das Staatsministerium Folgendes
geschrieben:
Vorher sollte aber unbedingt eine Abstimmung der
Unterlagen zwischen BL –Betriebsleitung –, KK1,
TÜV und UL erfolgen. Bei der Zusammenstellung ist
auch zu überlegen, ob Armaturen bzw. Behälter
überhaupt aufgeführt werden sollen, da dadurch
eventuelle Angriffspunkte für einen kritischen Gutachter
geschaffen werden.
Dieser Mann wurde inzwischen in die E.ON-Hauptgeschäftsstelle
nach Hannover versetzt. In der anderen
Mail heißt es:
Bei der Abstimmung der Unterlagen mit dem TÜV
müssen wir mit verdeckten Karten spielen. Allzu
leicht könnten Unstimmigkeiten in Bezug auf den
Bruchausschluss des Speisewassersystems auffallen.
Nach meinen Informationen wurde auch die Authentizität
dieser Mail bestätigt. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst
suspendiert, nach meinem Wissen mit einer gehörigen
Abfindung. Ich frage Sie, welcher Sumpf herrscht beim
Atomkraftwerk Isar I? Sie haben in Ihrer Rolle als Verantwortlicher
in der Bayerischen Atomaufsicht versagt. Dies
wird auch Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf
haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Böhm: Ich gebe jetzt das Ergebnis der
namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der
SPD-Fraktion betreffend „Nein zum Verordnungsentwurf
der Staatsregierung für die Genehmigung von FOC/Einzelhandelsgroßprojekten;
Möglichkeit zur Bildung kommunaler
Allianzen“, Drucksache 14/9442, bekannt. Mit
Ja haben 63 und mit Nein 73 Kolleginnen und Kollegen
gestimmt. 12 Kolleginnen und Kollegen haben sich der
Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag
abgelehnt.
(Abstimmungsliste siehe Anlage 6)
Wir fahren mit der Aussprache fort. Ich erteile Herrn Kollegen
Wörner das Wort.
Wörner (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Vorgang um das Kraftwerk OHU I, den mein
Vorgänger, Herr Kollege Hans Kolo, nicht zu Unrecht
immer als Schrottreaktor bezeichnet hat, erinnert mich
an die Geschichte mit den Raben.
(Hofmann (CSU): Das wäre das erste Mal, dass
Herr Kolo Recht gehabt hätte!)
Die Opposition hat wieder einmal in die Hände
geklatscht, weil wir entdeckt haben, dass in OHU etwas
nicht in Ordnung ist. Der Herr Minister hat vieles versprochen.
Die Raben sind auf den Baum geflogen; heute sitzen
sie an anderen Orten, aber wieder auf einem Baum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Raben sind ein
Sinnbild dafür, was in OHU passiert ist. Ein Mensch wird
abgefunden, der nächste wird versetzt und alles scheint
in Ordnung zu sein. Der Herr Minister nennt dies dann
„Transparenz“.
Was ist in OHU tatsächlich passiert? – Man hat E-Mails
entdeckt, die für den Betreiber peinlich waren. Statt
daraufhin sorgfältig zu recherchieren, aufzudecken und
abzustellen gab es Worthülsen. Außerdem gab es ein
Gutachten, das von Anfang an in Zweifel gezogen werden
musste, allein deshalb, weil die komplexe Technik
einer Kernanlage nicht innerhalb von 14 Tagen überprüft
werden kann. Kolleginnen und Kollegen, wer so etwas
tut, handelt unseriös. Zum Glück gibt es eine Oberaufsicht
für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn es sie nicht gäbe, könnten die Betreiber
immer „weiterwursteln“. Dann gäbe es keine Transparenz
in den Kernkraftwerken.
Wo leben wir eigentlich, wenn nach viermaligem Nachfragen
einer Aufsichtsbehörde noch immer nicht getan
wird, was getan werden muss? – Frau Kollegin Paulig,
ich gebe Ihnen Recht. Entweder soll hier irgendetwas
vertuscht werden oder – was in Bayern auch denkbar ist
– die CSU glaubt, sich in ihrer Allherrlichkeit und Machtarroganz
selbst über Weisungen des Bundes hinwegsetzen
zu können. Ich verstehe nicht, warum in Bayern
immer nach dem Bund geschrieen wird, wenn man
glaubt, mit einer Sache nicht fertig zu werden, aber wenn
sich der Bund in Bayern einmischt, verweigert man eine
Zusammenarbeit mit fadenscheinigen Erklärungen.
(Hofmann (CSU): Sie sind ein Schwätzer!)
– Herr Kollege Hofmann, ich kann verstehen, dass Sie
diese Vorgänge schmerzen, da Sie ein Verfechter der
Kernenergie sind.
(Hofmann (CSU): Das ist das größte anzunehmende
Missverständnis!)
– Sie müssen davon ausgehen, dass alles in Ordnung
ist. Deshalb müssen Sie vor den Vorgängen, die gerade
passieren, Angst haben. Herr Kollege Hofmann, Ihnen
müsste es doch eigentlich auch ins Auge stechen, dass
Herr Dr. Schnappauf organisatorische Verbesserungen