89. Sitzung - Bayerischer Landtag

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6372 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Der Wettbewerb im Einzelhandel, welcher heute in Bayern bereits Überkapazitäten von 30% aufweist, würde sich noch stärker verschärfen und noch mehr ruinös werden. Die Innenstädte und Stadtteilzentren der großen Städte, insbesondere aber die Mittel- und Kleinstädte mit Einwohnerzahlen zwischen 10000 und 50000 würden ihre Attraktivität verlieren. Möglicherweise würden sie sogar ihrer Lebensfähigkeit beraubt, wenn diese Verordnung mit der Mehrheit im Hohen Hause so beschlossen werden sollte. Zwischen den kleineren Gemeinden würde ein ruinöser Wettbewerb entstehen. Die Projekte auf der grünen Wiese würden eine Vielzahl neuer Probleme sozialer, verkehrlicher und auch ökologischer Art schaffen. Die Grundversorgung würde nur mangelhaft gesichert, eine Anbindung der Märkte mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde fehlen und schließlich wären ein erhöhter Landschaftsverbrauch, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, der Bau neuer Straßen und vieles andere mehr die Folge. Wir als Parlamentarier haben deshalb die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte in den integrierten Lagen gefördert werden. Mit integrierten Standorten meinen wir die echten Innenstadtlagen, nicht Standorte irgendwo am Stadtrand. Wir meinen wirklich die Innenstädte. Diese Standorte müssen wir fördern. Die Standorte auf der Grünen Wiese müssen wir soweit wie möglich verhindern. (Beifall bei der SPD) Dieser Zielsetzung schließt sich zumindest auf den ersten Blick der uns vorliegende Entwurf vom 17. April 2002 zur Teilfortschreibung an. Darin wird unter anderem festgestellt, dass der Erhalt attraktiver und lebendiger Innenstädte mit einer Vielfalt kleiner und mittelständisch geführter Betriebe zur Sicherung der verbrauchernahen Versorgung notwendig ist. Wenn wir für den Entwurf der Staatsregierung stimmen, Ausnahmeregelungen für Fabrikverkauf, für Einzelhandelsgroßprojekte, teils in gigantischer Größenordnung, zuzulassen, dann hat dies wirklich einen Dammbruch zur Folge – das muss man klar sehen –, dessen Auswirkungen wir heute noch gar nicht richtig abschätzen können. Es muss sich jeder, der heute über dieses Thema abstimmt, darüber klar sein, dass die Konsequenzen ausgestorbene Innenstädte, Verödung, Vereinsamung und Verlust des innerstädtischen Charakters sein werden. Dann kann man nur noch sagen: Bordsteine hoch, gute Nacht. Das ist nicht in unserem Interesse. Ich hoffe, dass Sie im Hinblick auf die einschlägigen Eingaben und Briefe sowie die Forderungen und Appelle, die an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses gerichtet wurden, ein Einsehen haben und Ihre Position, die Sie bislang vertreten haben, revidieren. Wir sagen klar: nicht Bordsteine hoch, nicht gute Nacht, was unsere bayerischen Innenstädte betrifft – nicht mit der SPD. In Einzelhandelsgroßprojekten und insbesondere den FOCs kann das Sortiment jederzeit wechseln. Die Fachleute haben dies in den verschiedensten Anhörungen und Gesprächen sowie Diskussionen immer wieder gesagt. Deshalb darf es für FOCs keine Sondergenehmigungen geben. (Beifall bei der SPD) Sie müssen bei den Genehmigungsverfahren wie jedes andere Einzelhandelsgroßprojekt behandelt werden. Das ist unsere klare Forderung. Vor allem muss aber die vorhandene Kaufkraft – das ist uns ein besonderes Anliegen – im Nah- und Einzugsbereich für die Genehmigungsfähigkeit herangezogen werden, und zwar nicht in dem Ausmaß, wie es das Kabinett vorhat und erneut hochgepuscht hat, sondern den tatsächlich gegebenen Tatsachen, der tatsächlich vorhandenen Kaufkraft, entsprechend. Für die SPD-Fraktion gilt, dass Einzelhandelsgroßprojekte mit vorwiegend innenstadtrelevanten Sortimenten wie Textilien, Schuhe, Parfümartikel oder Spielwaren und vieles andere mehr prinzipiell wirklich nur in innerstädtischen Lagen genehmigt werden dürfen. Das führt zu einer Stärkung unserer Innenstädte. Wir lehnen deshalb die vorgesehene Ausnahme, wonach solche Einzelhandelsgroßprojekte bei Vorliegen einer Ministererlaubnis in städtebaulichen Randlagen genehmigt werden können, ab. Das muss man sich einmal vorstellen, willkürliche Entscheidungen wären das, nichts anderes. Wir lehnen es ab, dass so etwas bei Vorliegen einer Ministererlaubnis auch in städtebaulichen Randlagen genehmigt werden sollte. Das kann nicht sein. Es gibt keine klaren Kriterien dafür, auch nicht in dieser mehr als sechsseitigen Begründung. Das wären wirklich willkürliche Entscheidungen zulasten unserer bayerischen Innenstädte und auf Kosten der Liebenswürdigkeit unserer bayerischen Städte. Jede Ministererlaubnis würde einen Präzedenzfall schaffen, das lehnen wir ab. An welchen Kriterien wollen Sie das wirklich festmachen? – Das ist nirgendwo nachzulesen. Sie selbst haben sich auch nie dazu geäußert, weder von Seiten des zuständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen Herr Staatsminister Schnappauf, noch von Seiten der CSU-Fraktion. Welche klaren Kriterien wären dies denn? – Das ist nirgendwo festgelegt. Wir meinen, jede Ministererlaubnis würde Präzedenzfälle schaffen, die letztendlich die Ausnahme zur Regel werden lassen würden. Ich sage hier nur wieder das Stichwort: Dammbruch. Für uns ist es wichtig, dass hinsichtlich der Genehmigung von Einzelhandelsgroßprojekten der Anschluss an einen gut funktionierenden ÖPNV gegeben ist. Vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Sie haben einen Anspruch darauf. Wir wissen, wie schwierig das umzusetzen ist. Auch ohne diese neue Verordnung haben wir uns alle darum bemüht, und wir wissen alle, wie weit wir damit gekommen sind. Den Begriff „städtebaulich integrierter Standort“ lehnen wir ab, weil dies ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Wenn dieser Begriff doch Verwendung finden sollte, dann sollte nur bei Möbelhäusern, Baumärkten oder Gartencentern davon abgewichen werden.
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002 Bayerischer Landtag · 14.Wahlperiode 6373 Das Prinzip der zentralen Orte für die Genehmigung eines Standortes hat sich bewährt. Daran gibt es keinen Zweifel. Deshalb muss daran festgehalten werden. Von dieser Forderung werden wir nicht abweichen. Um dem ländlichen Raum eine Chance zu geben, kann es möglich sein, sich entsprechend entwickelnde Gemeinden in ihrer Zentralörtlichkeit aufzuwerten. Diese Diskussion werden wir führen, wenn es um die Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms geht. Hier haben sich entwickelnde Kommunen wirklich eine Ansatzmöglichkeit. Das müssen wir in den weiteren Beratungen berücksichtigen. Eine weitere wichtige Möglichkeit für den ländlichen Raum ist unserer Meinung nach die Zusammenarbeit in kommunalen Allianzen. Das haben wir in unserem Antrag so aufgeführt. Mit dem Zusammenschluss einzelner Gemeinden wird eine gemeinsame Kaufkraft gebildet, die die Genehmigung von Einzelhandelsgroßprojekten ermöglicht. Bei der Genehmigung ist dann aber die in der Gemeinde oder dem Stadtgebiet tatsächlich vorhandene Kaufkraft zu berücksichtigen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können in Einzelfällen auch Ortsrandlagen als städtebaulich integrierte Standorte in Betracht kommen. Das wird mehrmals aufgeführt. Ich sage es noch einmal: Die Ausweitung des Begriffs, der ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, hat verheerende Folgen. Alle, die wir heute hier sitzen, werden das noch erleben. Ich sage, es ist wirklich interpretierbar und willkürlich auslegbar. Wir sind strikt dagegen. Der bayerische Ministerrat hat in seiner Zielformulierung vom 29. Mai 2001 – und dies in Übereinstimmung mit den Verbänden, die Sie auch angeschrieben haben, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, nämlich dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Industrieund Handelskammertag, der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, dem Landesverband des bayerischen Einzelhandels und dem Landesverband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Bayern – eine Vereinbarung über die Abschöpfungsquote getroffen. Es wurde eine Abschöpfungsquote von höchstens 10%, in Innenstadtlagen von höchstens 20% vereinbart. Das wurde in der gemeinsamen Diskussion der Staatsregierung mit den Verbänden für angemessen gehalten. Die nunmehr vorgenommene massive Anhebung der Abschöpfungsquote auf 30% gefährdet wirklich die noch vorhandene kleinteilige Angebotsstruktur in den gewachsenen Ortszentren. Wir lehnen dies deshalb ab. Wir stimmen mit den Verbänden, die ich eben namentlich aufgeführt habe, vollkommen überein. Wir fordern folgende Regelungen: bei Waren des sonstigen Bedarfs für die ersten hunderttausend Einwohner höchstens 20% Abschöpfungsquote, in den Innenstadtlagen 30% und für die 100000 Einwohner übersteigenden Einwohner 10% Abschöpfung der sortimentsspezifischen Kaufkraft im jeweiligen Verflechtungsbereich des innerstädtischen Einzelhandels. Im Interesse des ländlichen Raums ist eine maßvolle Anhebung der Abschöpfungsquote für die ersten 100000 Einwohner sinnvoll. Dies führen auch die entsprechenden Fachverbände aus. Außerdem sollte die Ansiedlung in Innenstadtlagen wirklich begünstigt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf der Verordnung ist dies nicht vorgegeben. Das Ziel wird eindeutig verfehlt. Die Erhöhung der Quoten für nicht innenstadtrelevante Sortimente von 15 auf nunmehr 25% im Einzugsbereich ist für uns völlig unvertretbar. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf klar ab. Wenn Einzelhandelsgroßprojekte gigantischen Ausmaßes im Interesse der Innenstädte vermieden werden sollen, muss die Abschöpfungsquote zumindest auf die ursprünglich vorgesehenen 15% abgesenkt werden. Zusammenfassend stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Die derzeitige Genehmigungspraxis für die Einzelhandelsgroßprojekte in Bayern hat sich bewährt. Wir stellen weiter fest, dass sich bei Einzelhandelsgroßprojekten das Prinzip der zentralen Orte grundsätzlich bewährt hat. Wir stellen außerdem fest, dass es bei Neuregelungen unter keinen Umständen zu derartigen unbestimmten Rechtsbegriffen kommen sollte, zum Beispiel „städtebaulich integrierte Randlage“; denn diese führen – das ist auch nicht im Interesse dieses Hohen Hauses – zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und bringen keine Vereinfachung, sondern im Gegenteil mehr Aufwand für die Genehmigungspraxis. Auch das kann nicht im Interesse unserer Betriebe, unseres Einzelhandels sein. Zum Weiteren stellt die SPD-Fraktion fest, dass wir insgesamt im Hohen Haus Abstand nehmen sollten von der Vielzahl der vorgesehenen Ausnahmetatbestände. Würde ich diese anführen, würde ich heute spätabends noch am Rednerpult stehen. Bei Genehmigungen von Einzelhandelsgroßprojekten ist für uns unerlässlich, dass insbesondere aus sozialen Gründen die qualifizierte Anbindung an den Personennahverkehr dauerhaft gegeben und gesichert ist. Als weitere Feststellung möchte ich vorgeben, dass grundsätzlich bei allen Genehmigungen in erster Linie auf die vorhandene Kaufkraft im Gemeinde- oder Stadtgebiet abgestellt werden sollte und Genehmigungen von Einzelhandelsgroßprojekten nur zulässig sein sollten, wenn die Kaufkraft tatsächlich gegeben ist. Im ländlichen und im Stadtumlandbereich muss es – wie gesagt – möglich sein, dass mit rechtsverbindlichen Verträgen kommunale Allianzen gebildet werden, um die Einwohnerzahl und Kaufkraft zu erhöhen, damit die Genehmigung für ein Einzelhandelsgroßprojekt tatsächlich gegeben ist. Es ließen sich an dieser Stelle noch eine Reihe Forderungen im Interesse unserer Kommunen stellen. Ich möchte es bei den wenigen wichtigen Forderungen belassen. Entscheidend ist, dass es bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms die ursprüngliche Absicht war – ich sage das an die Kolleginnen und Kollegen der CSU –, die Innenstädte, die Stadtteilzentren und die Ortszentren der zentralen Orte Bayerns wieder zu stärken. Das war ursprünglich unser gemeinsames Ziel. Nun rücken die Kolleginnen und Kollegen der CSU von diesem Ziel ab.
Seite 1 und 2: Bayerischer Landtag 14.Wahlperiode
Seite 3 und 4: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 41: Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 77 und 78: Anlage 1 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 83 und 84: Anlage 4 zur 89. Vollsitzung am 15.
Seite 93 und 94:
Plenarprotokoll 14/89 v. 15.05.2002
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Anlage 5 Bayerischer Landtag zur 89
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Anlage 8 zur 89. Vollsitzung am 15.
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